Das Zeit-Problem

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Immer unter Strom: Eine Pflegerin wechselt einen Verband. Braucht sie dafür zu lange, gerät sie später in Zeitnot. archiv

Die ambulante Pflege in Bayern ist gefährdet – warnen die Verbände. Schuld sei ein Bundesgesetz, das gut gemeint war. Doch in der Praxis gibt es große Probleme.

Neue regeln in der Pflege

Die ambulante Pflege in Bayern ist gefährdet – warnen die Verbände. Schuld sei ein Bundesgesetz, das gut gemeint war. Doch in der Praxis gibt es große Probleme.

von Carina Lechner

München – Jeden Tag schaut der Sozialdienst bei dem Senior vorbei. Die Pflegerin zieht dem Herrn Gummistrümpfe an, frisiert ihn, gibt ihm Tabletten – so schnell es geht. Die Pflegerin muss weiter, für einen kurzen Ratsch mit dem alleinstehenden Mann hat sie keine Zeit. Der nächste Patient wartet schon, 15 Kilometer weiter. Mitarbeiter der ambulanten Pflege stehen immer unter Strom.

Ein Wortwurm sollte das entschärfen: das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz, das seinerzeit noch Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) unterzeichnete. Es soll den Zeitdruck verringern – indem Patienten nicht nur ein Leistungspaket buchen können, für Körperpflege zum Beispiel, sondern auch Zeit. So einfach das klingt, so zäh ist jetzt das Ringen um eine praktikable Lösung in Bayern. Auf der einen Seite stehen die Wohlfahrtsverbände, die die ambulante Pflege anbieten. Und auf der anderen die Kostenträger, also Pflegekassen, Landkreise und kreisfreie Städte. Mehrfach saßen sie schon am Verhandlungstisch, scheitert auch die letzte Runde am 6. Februar, landet der Fall vor einer Schiedstelle.

Das Gesetz trat eigentlich schon am 1. Januar 2013 in Kraft – aber nur auf dem Papier. Denn Patienten in Bayern haben bislang keine Wahl: Die Pflegedienste bieten kein Zeit-Budget statt Komplett-Leistung an. Die Vize-Präsidentin des Bayerischen Roten Kreuzes, Brigitte Meyer, erklärte gestern in München stellvertretend für die Wohlfahrtsverbände den Grund. Schon jetzt ist jeder zweite Pflegedienst, egal ob von BRK, Caritas oder Diakonie, defizitär. Gerade die ambulante Pflege auf dem Land ist ein Draufzahlgeschäft – wegen der weiten Anfahrtswege, die anfallen, egal welche Leistungen in Rechnung gestellt werden. Die Wohlfahrtspflege steckt jedes Jahr viel Geld in die ambulante Pflege. Die Bilanz glich sich bisher halbwegs aus: Durch rentable, schnell zu pflegende Patienten einerseits und unrentable, zeitaufwändige andererseits. „Mischkalkulation“ nennen Betriebswirtschaftler das. „Doch dieses System wird von dem Wahlrecht gestört“, sagt BRK-Landesgeschäftsführer Leonhard Stärk. Denn: Was passiert, wenn der Patient ein Zeit-Kontingent bucht, der Pfleger aber länger braucht, weil der Senior plötzlich erkrankt ist? „Unsere Leute bleiben selbstverständlich da und machen ihre Arbeit“, sagt Stärk vom BRK. Nur: Diese unberechenbaren Extra-Touren treiben den Stundensatz in die Höhe.

Wohlfahrtsverbände und Kostenträger konnten sich bislang nicht auf einen Stundensatz einigen. Die Arbeitsgemeinschaft der Pflegekassen in Bayern sagt: Eine zu hohe Vergütung würde auch überproportionale Belastungen für die Versicherten mit sich bringen. Die Wahlmöglichkeit sei ein „Unsicherheitsfaktor“. Auch für den Landkreistag ist es problematisch, dass unklar ist, wie viele Patienten sich für das Zeit-Modell entscheiden. „Erste Schätzungen gehen von 20 Prozent Mehrkosten aus“, sagt Sozialreferent Klaus Schulenburg. Das Problem: Der Patient erhält trotzdem keine bessere oder längere Pflege. Dafür ist die Wirtschaftlichkeit der ambulanten Pflegedienste gefährdet, sagt Michael Bammessel von der Diakonie. Er warnt: „Wir können nicht ausschließen, dass manche völlig in die Knie gehen.“ Bedrohte Landkreise wollen die Verbände nicht nennen, um Panik zu vermeiden – klar ist, dass vor allem große Landkreise fernab von Ballungsräumen betroffen wären.

Nicht nur die Bayern hadern mit dem Gesetz: Bislang haben nur Bremen und Niedersachsen die Neuregelung umgesetzt – ebenfalls nach zähen Verhandlungen. Beim Roten Kreuz in Niedersachsen ächzen sie unter dem bürokratischen Mehraufwand: „Die beiden Systeme beißen sich einfach“, sagt Claus-Dieter Dörlitz, der dafür zuständig ist. Noch mussten sie dort keine Dienste einstellen. Doch mit dem ausgehandelten Stundensatz sei man nicht zufrieden: „Wir müssen wirklich schauen, ob wir bald noch jeden Kunden bedienen können.“

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