Die Stadt Rosenheim ruft keinen Klimanotstand aus – die Grünen sprechen dennoch von Erfolg

Das Thema Klimaschutz ist in aller Munde: In Rosenheim wird heute im Haupt- und Finanzausschuss darüber diskutiert, ob ein Klimanotstand ausgerufen werden soll. dpa
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Das Thema Klimaschutz ist in aller Munde: In Rosenheim wird heute im Haupt- und Finanzausschuss darüber diskutiert, ob ein Klimanotstand ausgerufen werden soll. dpa
  • Anna Heise
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Ein entsprechender Antrag der Grünen ist abgelehnt. Einstimmig haben die Stadträte im Gegenzug aber eine sogenannte Klimaschutzinitiative beschlossen. Bis zum Sommer soll die Verwaltung ein konkretes Handlungskonzept erarbeiten. 

Update 11.12.:

Die Grünen sind gut gelaunt, die Jugendlichen der „Fridays for Rosenheim“-Bewegung enttäuscht. Und auch der Organisator der „Parents for Future“- Gruppe Rosenheim, Manni Maier, hat für die Entscheidung nur ein Kopfschütteln übrig. Fast 50 Vertreter der beiden Bewegungen nahmen an der Sitzung teil, drängten sich in den kleinen Saal des Rosenheimer Rathauses. Hofften, dass die Stadt den Klimanotstand ausrufen würde. Die Entscheidung war eine andere.

Von Notstand "ein ganzes Stück entfernt"

Bis auf die Grünen positionierten sich alle Fraktionen gegen den Antrag. Dr. Wolfgang Bergmüller (CSU) warf den Grünen „populistische Effekthascherei“ vor. „Von einem Notstand sind wir in Rosenheim noch ein ganzes Stück entfernt“, sagte Robert Multrus (Freie Wähler/UP). 

Auch Stadtrat und OB-Kandidat Andreas März (CSU) sprach sich gegen einen Klimanotstand aus, zeigte sich besorgt, dass soziale und wirtschaftliche Aspekte zu kurz kommen könnten, wenn die Priorität auf den Klimaauswirkungen liege. 

„Wir haben einiges versäumt und einen klaren Nachholbedarf“, sagte Stadtrat und OB-Kandidat Robert Metzger (SPD) , stellte sich damit auf die Seite der Grünen. Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer (CSU) jedoch konnte sich mit dem Begriff „Notstand“ nicht anfreunden. Sie schlug stattdessen vor, eine Klimaschutzinitiative mit einem konkreten Handlungskonzept für Rosenheim zu beschließen. Dieses Konzept solle sich an dem Antrag der Grünen orientieren.

Konzept soll ins Handeln bringen

Die Stadtratsfraktion hatte vorgeschlagen, gemeinsam mit Experten und Bürgern, einen Maßnahmenkatalog „zur Abmilderung erhöhter Hitze in der Stadt“, zu besprechen. „Die Stadt hat erkannt, dass wir etwas tun müssen. Das ist ein Erfolg für uns“, sagt Stadtrat und OB-Kandidat Franz Opperer von den Grünen. Jetzt müsse an einem Konzept gearbeitet werden. Auch hier machten die Grünen in ihrem Antrag bereits Vorschläge, forderten mehr Trinkwasserstelen, mehr Bäume, die Schaffung offener Wasserflächen sowie eine Fassaden- und Dachbegrünung. „An vielen Dingen arbeiten wir bereits“, sagte Gabriele Bauer. 

"Wir wissen längst, was zu tun ist" 

Auch und vielleicht gerade weil die Stadt seit 2008 Teil des Klima-Bündnisses ist. Ein Netzwerk von Städten, Gemeinden und Landkreisen, die sich dazu verpflichtet haben, das Weltklima zu schützen. Außerdem setzte sich die Stadt bereits im Jahr 2012 mit ihrem integrierten Energie-, Klima- und Umweltschutzkonzept „Rosenheim 2025“ ehrgeizige Ziele. 

So sollen die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2025 um mindestens 40 Prozent gesenkt werden. Schon damals sei festgelegt worden, auf moderne Beleuchtungstechnik zu setzen, die Elektromobilität auszubauen und den ÖPNV attraktiver zu gestalten. 

„Wir wissen längst, was zu tun ist. Es muss endlich gehandelt werden“, sagt Manfred Maier. Der Mit-Initiator der „Parents for Future“-Ortsgruppe war eineinhalb Jahre Klimaschutzmanager der Stadt Rosenheim, kennt sich aus mit den Themen, die schon damals besprochen worden sind. „In dem Konzept sind ganz klar Maßnahmen benannt, die umgesetzt werden müssen“, sagt er. Fügt hinzu: „Es braucht nicht noch einmal eine Erarbeitung einer Handlungsempfehlung. Es muss endlich gehandelt werden.“ Er bezeichnet die beschlossene Klimaschutzinitiative als „bodenlose Frechheit“. 

Entscheidung im Sommer 2020

Franz Opperer teilt diese Meinung nicht. Auch er kenne das bereits bestehende Konzept, glaube aber, dass die Klimaschutzinitiative eine zusätzliche „Handlungsaufforderung“ sei. „Wir müssen uns jetzt als Stadt überlegen, wo wir etwas tun können“, sagt er. Zustimmung gab es von Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer. „Wir tragen die Verantwortung für die Menschen in der Stadt und die zukünftigen Generationen.“ Ein Maßnahmenkatalog soll dem Stadtrat bis Sommer 2020 zur Entscheidung vorgelegt werden.

Erstmeldung 9.12.:

Rosenheim – Notstand. Das klingt nach Katastrophe, Krise und gefährlichen Zeiten. Ein Begriff, mit dem ganz bewusst bestimmte Szenarien verbunden werden sollen. Grünen-Stadtrat und OB-Kandidat Franz Opperer weiß das. „Ein Notstand impliziert etwas. Das macht was mit den Menschen“, sagt er.

Grüne wollen keine Panik verbreiten

Lange habe er sich mit seiner Fraktion besprochen, jetzt machen sie Ernst. Sie fordern Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer und die Rosenheimer Stadträte auf, im heutigen Haupt- und Finanzausschuss darüber zu diskutieren, ob in Rosenheim ein Klimanotstand ausgerufen werden soll. „Es geht uns nicht darum, Panik zu verbreiten, aber wir müssen uns mit der Problematik einfach auseinandersetzen“, sagt Opperer. Ob auch die anderen Fraktionen seine Ansicht teilen, wird sich zeigen.

Unterstützung von der „Fridays for Rosenheim“-Bewegung

Unterstützung bekommen die Grünen schon jetzt von der „Fridays for Rosenheim“-Bewegung. „Der Klimanotstand wäre ein wichtiger Schritt für Rosenheim. Primär, um auf Gefahren aufmerksam zu machen, die der Klimawandel mit sich bringt“, sagt Josefine Schneider, Mitorganisatorin der Rosenheimer Bewegung.

Keine verfassungsrechtlichen Konsequenzen für die Stadt

Wird in Rosenheim tatsächlich ein Klimanotstand ausgerufen, hätte das für die Stadt keine verfassungsrechtlichen Konsequenzen, teilt der Bayerische Gemeindetag auf Anfrage der OVB-Heimatzeitungen mit. Der Begriff sei rein symbolisch, solle die Dringlichkeit deutlich machen.

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Rosenheim würde nach dem Ausrufen des Klimanotstands weder besondere Rechte noch besondere Pflichten erlangen. Der Beschluss mache vielmehr klar, dass die Stadt dem Klimaschutz höchste Priorität einräume.

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Und genau da wollen die Rosenheimer Grünen ansetzen. In ihrem Antrag verlangen sie, dass in Zukunft bei jeder Entscheidung von Stadtrat und Verwaltung die Auswirkungen auf das Klima und die Umwelt berücksichtigt werden. Die Grünen schlagen dazu eine Art Ankreuz-Prinzip vor. Wollen, dass künftige Entscheidungen unter einem Klimavorbehalt gestellt werden. Soll also eine politische Entscheidung getroffen werden, muss das Kästchen „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ und „Nein“ ausgefüllt werden. Wird die Frage mit „ja, positiv“ oder „ja, negativ“ beantwortet, müssten die Auswirkungen mit einem Klimaschutzbeauftragten besprochen werden.

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Zudem wollen die Grünen, gemeinsam mit Experten und Bürgern, einen Maßnahmenkatalog „zur Abmilderung erhöhter Hitze in der Stadt“ besprechen. Dieser Katalog soll sich unter anderem mit Mobilität in Stadt und Umland, Wohnen, Kantinen, Bauvorhaben sowie Grünflächen beschäftigen.

Stadt Erlangen rief als erste Stadt in Bayern den Klimanotstand aus

Ähnlich ging die Stadt Erlangen vor. Die Stadt rief, als erste Stadt in Bayern, bereits im Mai den Klimanotstand aus. Der „Aktionsplan „Klimanotstand“ sehe in Erlangen Maßnahmen in Höhe von rund drei Millionen Euro vor, um bereits laufende Klimaschutzmaßnahmen zu ergänzen, sagt Dr. Christofer Zwanzig, der Pressesprecher der Stadt.

Viele Maßnahmen sollen umgesetzt werden

Schon jetzt gebe es eine Vielzahl von Maßnahmen, die im kommenden Haushaltsjahr umgesetzt werden sollen, sagt er. Geplant seien unter anderem der Ausbau der Fahrradinfrastruktur und die Umwandlung von mehreren Parkplätzen in Fahrradstellplätze. Zudem sollen die Umsetzung von Straßenbeleuchtung und Ampeln auf LED weiter beschleunigt, die Zuschüsse für die Rathauskantine erhöht werden und Druckaufträge an umwelt- und klimafreundliche Druckereien vergeben werden. Auch die Erlanger Stadtwerke leisteten einen wichtigen Beitrag, würden 2021 in ihrem Heizkraftwerk endgültig aus der Kohleverstromung aussteigen, sagt Zwanziger.

Rosenheim arbeitet schon an Konzept

Viele wichtige Schritte, die in Erlangen erst nach der Notstandserklärung eingeleitet worden sind. Genau das wollen auch die Grünen in Rosenheim erreichen. Die Stadt selbst teilt mit, dass sie bereits, gemeinsam mit dem Umwelt- und Grünflächenamt und einem Klimaschutzmanager an einem Energie-, Klima- und Umweltschutzkonzept arbeite. Ziel sei es, die energiebedingten CO2-Emissionen bis zum Jahr 2025 um mindestens 40 Prozent gegenüber 2010 zu reduzieren.

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Weitere Maßnahmen sollen folgen, spätestens dann, wenn der Klimanotstand ausgerufen wird. Ob das eintritt, soll am heutigen Dienstag, in der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses diskutiert werden. Beginn, 17 Uhr, im kleinen Sitzungssaal des Rathauses.

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