MIT EINER RITUELLEN DEBATTE ÜBER DAS AUS FÜR DIE STRAßENAUSBAU-BEITRÄGE STARTET DER LANDTAG INS WAHLJAHR

Wütender Streit über die gemeinsame Meinung

  • schließen
  • Weitere
    schließen

München – Der oberfränkische SPD-Abgeordnete Klaus Adelt, 61, ist nur tiefen Kennern der Landespolitik ein Begriff, und zwar als ruhiger, zurückhaltender Fachpolitiker mit 23 Jahren Erfahrung als Bürgermeister.

An diesem Morgen am Rednerpult des Landtags muss aber sogar er seinen Auftritt kurz unterbrechen, um sich selbst etwas zuzumurmeln: „Net aufregen!“

Nicht aufregen? Ein frommer Wunsch in der ersten Plenarsitzung des Wahljahres. Die Freien Wähler haben eine „Aktuelle Stunde“ beantragt, um das Aus der Straßenausbaubeitrags-Satzung zu fordern – ein emotionales Thema. In diesem Fall kommt hinzu, dass die CSU ja bereits eingelenkt hat und die Debatte deshalb nur dem Zweck dient, Erfolge für sich zu reklamieren und sich wechselseitig zu beschimpfen. Das geschieht mit Inbrunst.

„Wenn Sie jetzt so höhnisch rübergrinsen“, ruft Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, dann sei schon festzuhalten, dass die CSU das Thema Straßenausbaubeiträge monatelang verschlafen habe. „Die Partei war ja mehr damit beschäftigt, wie man den Ministerpräsidenten um die Ecke bringt“, spottet er. Ausführlich begründet Aiwanger, warum er gegen jede Beteiligung der Anlieger an den Ausbaukosten ist und warum derzeit Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt werden.

Die CSU will das inzwischen selber, aber ohne Volksbegehren. Innenexperte Florian Herrmann wirft Aiwanger vor, eine „Lehrstunde in Populismus“ zu geben. Eine „Infantilisierung der politischen Diskussion“ sei das. „Wie eine längere Autofahrt mit kleinen Kindern, die alle fünf Minuten fragen: Wann sind wir endlich da?“

Die Frage nach dem Wann ist jedoch nicht das Problem – noch bis Sommer soll das Gesetz geändert werden, hat die CSU auf ihrer Januar-Klausur festgelegt. Berechtigter sind Fragen nach dem Wie. Auch die CSU weiß noch nicht, nach welchem Modell der Staat den Kommunen die Kosten so ersetzt, dass es fair zugeht. Und wie künftig sowohl Luxussanierungen als auch Trödelei beim Straßenausbau verhindert werden können. Hinter den Kulissen will die Fraktion in den nächsten Wochen daran arbeiten.

Die Grünen rekapitulieren, am Ende würden statt einzelner Anlieger eben alle Steuerzahler zur Kasse gebeten. SPD-Mann Adelt ermuntert die CSU zu mehr Eile. Auch er ist ein Gegner der Satzungen, schon lange sogar, wirft Aiwanger aber vor, mit seinen Vorstößen „ein Kommunalchaos angerichtet“ zu haben. Der Vorsatz „Net aufregen“ wird wohl noch öfter nötig sein. C. Deutschländer

Zurück zur Übersicht: Bayern

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Kommentare