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CSU-Parteitag

„Wir wollen keine Ampel“: Söder schwört CSU auf Wahljahr ein

Markus Söder
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Markus Söder, CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident, steht auf der Bühne.

CSU-Chef Söder schwört seine Partei auf Geschlossenheit im Landtagswahlkampf ein und justiert seinen Kurs nach: Er verspricht mehr als nur Ampel-Kritik.

Augsburg - CSU-Chef Markus Söder will seine Wiederwahl als bayerischer Ministerpräsident 2023 mit einer Doppelstrategie aus Attacken auf die Ampel-Koalition und eigenen politischen Akzenten sichern. Rund ein Jahr vor dem Landtagswahltermin schwor Söder die CSU auf einem Parteitag in Augsburg erneut auf einen konservativeren Kurs und auf Geschlossenheit im Wahlkampf ein. „Wir wollen keine Ampel in Bayern, wir wollen eine bürgerlich-bayerische Koalition“, sagte er am Freitag in seiner fast eineinhalbstündigen Parteitagsrede und versprach: „Ich will unser Bayern nach den Krisen erneut erblühen lassen.“

In Bayern wird im Herbst 2023 ein neuer Landtag gewählt. Allen aktuellen Umfragen zufolge kann Söders Koalition aus CSU und Freien Wählern weiter mit einer klaren Mehrheit im Parlament rechnen.

Ein Jahr nach der Unions-Niederlage bei der Bundestagswahl und ein Jahr vor der Bayern-Wahl sieht Söder seine Partei auch wieder stabil auf Kurs. „Vor einem Jahr war die Stimmung schwierig“, räumte er ein, da habe es in der Partei schon eine „Depression“ gegeben. Inzwischen habe man aber wieder Tritt gefasst. „Wir sind wieder da, wir sind wieder stabil und sind entschlossen, unser Land durch diese Krise zu führen.“

In Zeiten maximaler Unsicherheit wolle die CSU „Halt und Hoffnung“ geben. Man wolle dafür sorgen, „dass Bayern das mit Abstand stärkste Land in Deutschland bleibt“. Über die Stellung der CSU in Bayern sagte er: „Wir sind die Nummer eins, und wir bleiben es auch.“ Und die CSU werde diese Tabellenführung auch nicht mehr abgeben.

„Die CSU hat wieder ihre Mitte, ihren Schwerpunkt gefunden“, betonte Söder - und rief seine Partei auf, potenzielle neue Wähler nicht „krampfhaft“ links der Mitte zu suchen - sondern „in der Mitte der Bürgerlichkeit“. Zugleich warnte er die CSU vor Hybris oder Arroganz. „Selbstbewusstsein ja, aber bitte nicht abheben“, betonte er.

Der Bundesregierung warf Söder eine historisch schlechte Regierungsarbeit vor. „Die Ampel ist wohl eine der schwächsten Regierungen, die wir je in der Bundesrepublik Deutschland gehabt haben.“ In der aktuellen Krise wirke die Regierung von SPD, Grünen und FDP überfordert, sei den Problemen nicht gewachsen. Insbesondere die Grünen attackierte Söder, diese seien „eine Schönwetterpartei, aber keine Partei für Krisenzeiten“. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hielt der CSU-Chef „Hochmut“ in der Außenpolitik und eine zunehmende Isolation des Landes vor: „Es wird einsam um Deutschland.“ Mit Blick auf die aktuelle Grünen-Opposition in Bayern sagte er: „Gott bewahre uns auch in der Zukunft vor möglichen grünen Ministerpräsidenten.“

Söder verteidigte deshalb auch seine monatelange Dauerkritik an der Bundesregierung, auch gegen Klagen in den eigenen Reihen. Es gehe nicht nur um „Bashing“ oder „Schimpfen“, vielmehr basiere die Kritik auf einer tiefen Sorge: Man könne bei „fundamentalen Fehlern ja nicht einfach nur zuschauen“. „Wir kritisieren, wir machen Druck - vor allem, wenn es um bayerische Interessen geht“, sagte Söder, fügte aber hinzu: Man stelle auch eigene Konzepte in den Vordergrund.

Söder zog dabei - allen äußeren Krisen zum Trotz - eine positive Zwischenbilanz seiner bisherigen Regierungsarbeit. Bayern gehe etwa im Bereich Hightech „mit Siebenmeilenstiefeln voran“. Und auch bei den erneuerbaren Energien lege man einen Turbo ein, wie es ihn in der jüngeren bayerischen Geschichte nicht gegeben habe. „Wir wollen nicht nur unabhängig von Russland werden, sondern auch deutlich unabhängiger vom Norden Deutschlands“, sagte er unter viel Beifall.

Söder versprach deshalb auch, Bayern werde die aktuelle krisenhafte Situation besser bestehen als andere, „weil die Substanz stärker, weil unser Möglichkeiten größer sind“. Den Bürgern und Unternehmen sicherte er zu: „Wir werden alles dafür tun, dass Bayern durch diese schweren Zeiten kommt, darauf kann sich jeder verlassen.“

Viel Applaus erntete Söder unter anderem, als er seine Drohung mit einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich erneuerte, sich gegen die Legalisierung von Cannabis aussprach („Ich will keine Drogen in Bayern“) oder betonte: „Wir sind Freistaat und nicht Zwangsstaat.“

Söder versprach zudem erneut eine enge Zusammenarbeit auch mit der großen Schwesterpartei CDU. Zum Abschluss des zweitägigen Parteitags am Samstag wird auch CDU-Chef Friedrich Merz in Augsburg erwartet.

Für Bayern schloss Söder unterdessen eine Rückkehr zu drastischen Zwangsmaßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie aus. „Absperren im Winter werden wir nicht mehr machen. Auf keinen Fall“, sagte er. Jeder könne inzwischen für sich selbst bestimmen, ob er etwa eine Maske tragen wolle. Söder kündigte zudem an, die Staatsregierung werde auch eine Lockerung der Quarantäneregelungen ins Visier nehmen. dpa

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