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Manfred Gößl im Interview

„Wir sind enttäuscht“ - Das sagt IHK-Chef Manfred Gößl über das neue Entlastungspaket

Vielen Betrieben gehen die explodierenden Preise für Strom und Gas inzwischen an die Substanz. Mancherorts wird die Produktion bereits zurückgefahren, weil sie sich bei den hohen Kosten nicht mehr lohnt. (Symbolfoto)
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Vielen Betrieben gehen die explodierenden Preise für Strom und Gas inzwischen an die Substanz. Mancherorts wird die Produktion bereits zurückgefahren, weil sie sich bei den hohen Kosten nicht mehr lohnt. (Symbolfoto)
  • Corinna Maier
    VonCorinna Maier
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München – Das Entlastungspaket der Bundesregierung trifft in der Wirtschaft auf wenig Begeisterung. Was den Betrieben fehlt und was helfen würde – darüber spricht Manfred Gößl, Hauptgeschäftsführer der IHK für München und Oberbayern sowie des Bayerischen Industrie- und Handelskammertages, im Interview.

Das 3. Entlastungspaket im Volumen von 65 Milliarden Euro liegt auf dem Tisch. Wie ist die Wirtschaft denn damit zufrieden?

Manfred Gößl: Gar nicht. Von einem wuchtigen Entlastungspaket kann für uns jedenfalls nicht die Rede sein. Die Belange von Industrie, Handel, Dienstleistern und Handwerk sind erneut nur vage angesprochen worden. Wir sind enttäuscht von dem Paket.

Gehen wir die Punkte durch: Die Strompreisbremse hilft doch auch kleinen Betrieben. 

Manfred Gößl: Das stimmt. Wenn der Grundverbrauch an Strom vergünstigt wird, hilft das auch kleinen und mittleren Unternehmen. Und zwar solchen, die weniger als 100.000 Kilowattstunden im Jahr verbrauchen. Zum Größenvergleich: Eine 4-köpfige Familie verbraucht etwa 4000 kWh im Jahr. Damit hilft die Bremse unseren kleinen Mitgliedsfirmen. Die Details sind aber noch völlig unklar.

Was ist mit der Mehrwertsteuersenkung auf Gas? 

Manfred Gößl: Bringt Unternehmen rein gar nichts, weil die Mehrwertsteuer für sie als durchlaufender Posten keine Rolle spielt.

Und die Umsatzsteuersenkung auf 7 Prozent in der Gastronomie? 

Manfred Gößl: Hilft der Gastronomie.

Seitens der KfW gibt es zudem einige Liquiditätshilfen… 

Manfred Gößl: … worunter Kredite zu verstehen sind, und die braucht man gerade weniger. Schon die bereits laufenden Programme werden nur schleppend in Anspruch genommen. Das Thema der Unternehmen ist momentan eben nicht, neue Kredite aufzunehmen, im Gegenteil. Investitionen werden gerade zurückgefahren, weil die Zeiten so unsicher sind. Und das betrifft leider auch das Ziel der Dekarbonisierung, denn viele der jetzt ausgebremsten Investitionen drehen sich genau darum wie auch um das Thema Energieeffizienz.

Was fordern Sie? 

Manfred Gößl: Wichtiger wären schnell wirksame Zuschussprogramme für energieintensive Betriebe. Und zwar solche, die auch praktikabel sind. Zum laufenden Energiekostendämpfungsprogramm – so heißt das nun mal – gibt es zum Beispiel aktuell gerade mal 300 Anträge aus Bayern, gut zwei Dutzend wurden bisher genehmigt. Mit anderen Worten: ein Rohrkrepierer. Am Wochenende hat die Koalition bekannt gegeben, dass sie dieses und andere Programme der KfW erleichtern und ausweiten will. Mal sehen, mehr wissen wir nicht.

Wie könnten die Betriebe gezielt bei den Energiepreisen entlastet werden? 

Manfred Gößl: Ganz einfach: Wir brauchen mehr Kapazität zur Stromerzeugung. Punkt. Alles was wir in Deutschland bislang geschafft haben, ist, dass zwei Kohlekraftwerke aus der Reserve geholt wurden. Dafür haben wir ein halbes Jahr gebraucht. Das ist ein Desaster. Wir warten seit Monaten auf die Entscheidung zur Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken. Auch das ist ein Desaster. Mittlerweile fordert uns ganz Europa auf, die Verlängerung zu beschließen. Jeder weiß, dass wir diese Verlängerung brauchen – weil wir jede zusätzliche Kapazität brauchen. Auch bei den Erneuerbaren Energien muss jetzt zugebaut werden. Auch hier die Frage, warum das nicht schneller geht. Zum Beispiel muss doch jetzt das sogenannte Repowering, also die Verstärkung bestehender Anlagen, genehmigungsfrei möglich sein. Auch der Umstieg von gasbetriebenen Anlagen auf Öl oder Holz ist viel zu bürokratisch. Warum ergreifen wir keine Maßnahmen, die auf eine Kriegswirtschaft angepasst sind? Wir müssen doch mit einem wirklichen Notstand zurechtkommen

Stoßen Sie da nicht auf Gehör bei der Politik? 

Manfred Gößl: Das Problem ist, dass in der Bundespolitik offenbar die Einschätzung vorherrscht, dass in ein oder zwei Jahren alles wieder so sein wird wie zuvor. Das bezweifele ich stark. Wir glauben nicht, dass die Energiepreise so einfach wieder sinken und wir irgendwann zu einer gasbasierten Wirtschaft zurückkehren können. Energiemärkte müssen wir heute europaweit denken. Und da fehlt mir das wirkliche, von mir aus revolutionäre Umdenken. Mit kleinen Entlastungen und Erleichterungen ist es nicht mehr getan. Bisher hat die Bundesregierung einfach viel Zeit verplempert.

Also keine guten Noten für das Entlastungspaket? 

Manfred Gößl: Nein, es ist Stückwerk mit dem Schwerpunkt auf Sozialpolitik. Die Wirtschaft fühlt sich nicht mitgenommen. Dabei könnte man die Firmen sofort und ganz einfach entlasten.

Was meinen Sie? 

Manfred Gößl: Die Stromsteuer. Wenn die von aktuell 2,05 auf 0,005 Cent pro Kilowattstunde auf den europäischen Mindestsatz sinken würde, wäre das ein Riesenschritt für die Betriebe. Vor allem, weil der nächste Kostenfaktor auf uns zurollt: Demnächst steigen die Übertragungsnetzentgelte je nach Betrieben bis um den Faktor 3. Es wäre toll gewesen, wenn die Bundesregierung am Wochenende gesagt hätte, das werden wir definitiv abfangen, zum Beispiel aus dem EEG-Konto, auf dem 17 Milliarden Euro liegen. 

Gibt es schon Betriebe in Bayern, die die hohen Energiekosten in ihrer Existenz bedroht?

Manfred Gößl: Ja, die gibt es. Aus allen Bereichen: Lebensmittel-, Chemie- und Papierindustrie, Handelsunternehmen. Es gibt Industriebetriebe, die fahren ihre Produktion zurück, weil die sich bei den hohen Energiekosten nicht mehr lohnt. Die Firmen stehen im weltweiten Wettbewerb. Mittlerweile sind bei uns die Gaskosten mit allen Steuern und Umlagen neunmal so hoch wie in den USA. Da kann ein energieintensiver Betrieb nicht mehr mithalten. 

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