Bis in den Januar

Schärfere Corona-Regeln in Bayern: Das sind die neuen Maßnahmen ab dem 9. Dezember

Der Teil-Lockdown seit November bringt nicht den gewünschten Erfolg im Kampf gegen das Coronavirus. Deshalb will schärft Bayern bei den Corona-Regeln deutlich nach. Das hat die Staatsregierung am Sonntag (6. Dezember) beschlossen. Es gibt etliche neue Maßnahmen – hier auf einen Blick.

Update 7. Dezember, 8.54 Uhr

München - Zweieinhalb Wochen vor Weihnachten steuert Bayern erneut auf einen strengen Anti-Corona-Kurs zu - mit Beschränkungen auch über den Jahreswechsel. «Wenn man überzeugt ist, dass man handeln muss, dann muss man es zum richtigen Zeitpunkt tun. Und das tun wir jetzt», sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Sonntag nach einer Sondersitzung des Kabinetts in München.

Vom 9. Dezember und bis zum 5. Januar sollen diese Neuregelungen gelten:

Katastrophenfall verändert das Krisenmanagement

Wie schon im Frühjahr ruft der Freistaat den Katastrophenfall aus. Wegen der Pandemie galt dies bereits vom 16. März bis zum 16. Juni. Mit der Maßnahme wandert die Zuständigkeit des Krisenmanagements von den Kommunen zur Staatsregierung.

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Ausgangsbeschränkungen bei besonders vielen Neu-Infektionen

Damit die Zahl der Kontakte sinkt, gilt ab Mittwoch eine landesweit strengere Ausgangsbeschränkung. Nur mit triftigen Gründen darf dann noch die eigene Wohnung verlassen werden. Dazu zählen neben Wegen zur Arbeit, zum Arzt und Sport aber auch Weihnachtseinkäufe und die weiterhin erlaubten Treffen mit insgesamt bis zu fünf Menschen aus zwei Hausständen.

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In Hotspots mit einem Wert ab 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gilt zudem zwischen 21.00 und 5.00 Uhr auch eine nächtliche Ausgangssperre. Auch hier erlauben nur gewichtige Gründe wie medizinische Notfälle oder die Arbeit einen Gang nach draußen.

Lockerungen an Weihnachten

An den drei Weihnachtstagen sowie am 23. Dezember sieht der Plan Lockerungen vor. Demnach dürfen die Menschen dann auch für Besuche der Christmette ihre Wohnungen verlassen, ferner sind Treffen mit insgesamt bis zu zehn Personen mehrerer Hausstände samt Kinder unter 14 Jahren gestattet.

Keine Lockerungen an Silvester

Größere Partys wird es in diesem Jahr keine geben. Die bisher geplanten Lockerungen hat das Kabinett wieder einkassiert, demnach dürfen sich nur maximal fünf Personen aus zwei Hausständen treffen. Auch das traditionelle Glas Sekt zum Jahreswechsel vor der eigenen Haustür wird es nicht geben, da bayernweit der Konsum von Alkohol unter freiem Himmel verboten ist.

Wechselunterricht ab der 8. Klasse

Klassen ab der achten Jahrgangsstufe werden landesweit geteilt und gehen in den Wechselunterricht über - dabei wird immer nur eine Hälfte der Schüler in den Schulen betreut, die andere Hälfte kann den Unterricht per Internet von zuhause verfolgen. In Hotspots ab einer Inzidenz von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche sollen die Schüler ab der achten Klasse sogar komplett in den Distanzunterricht wechseln. Einzig Grundschüler und die jeweiligen Abschlussklassen der Schulformen, Berufliche Oberschulen sowie Förderschulen werden wie bisher unterrichtet.

Handel bleibt offen

Weitere Schließungen von Geschäften und Dienstleistungen soll es zunächst ebenso wenig geben wie weitere Auflagen. Die Regierung kündigte aber an, dass es vermehrt Kontrollen geben werde, ob die Hygienekonzepte samt zulässiger Kundenzahlen und die Maskenpflicht eingehalten würden.

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Gottesdienste ja, aber mit Einschränkungen

Auch am Sitzplatz in den Kirchen gilt jetzt wieder eine Maskenpflicht und ein Gesangsverbot. Auch für alle anderen Versammlungen gilt eine durchgängige Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes.

Einschränkungen auch in kleinen Grenzverkehr - mit Ausnahmen

Die Grenzen sollen weiter offen bleiben. Die Staatsregierung kippt aber die bisherigen Erleichterungen für den sogenannten kleinen Grenzverkehr. Demnach muss künftig auch bei einem Grenzübertritt unter 24 Stunden entweder ein frischer negativer Corona-Test vorgelegt werden oder es droht eine Quarantäneauflage.

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Ausnahmen: Wer zur Arbeit oder in die Schule oder zu seiner Ausbildungsstelle die Grenze passieren muss, darf das auch weiter ohne die neuen Auflagen. Auch der Besuch der Großeltern oder anderen Verwandten ersten Grades bleibt ohne Konsequenzen.

Alten- und Pflegeheime: Verschärfte Besuchsregeln

Die Besuchsregelungen werden verschärft. Jeder Bewohner darf nur noch einen Besucher pro Tag empfangen. Dabei sind für die Besucher negative Corona-Tests und das Tragen einer FFP-2-Maske verpflichtend. Der Freistaat stellt den Einrichtungen zwei Millionen FFP-2-Masken zur Verfügung. Alle Mitarbeiter in den Häusern müssen sich mindestens zwei Mal pro Woche testen lassen.

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Gesundheitsämter müssen Unterstützung anfordern

Sobald die Nachverfolgung von Infektionen in einer Kommune nicht mehr gewährleistet werden kann, muss diese bei Polizei und Bundeswehr um Unterstützung bitten. Für Einrichtungen mit besonders gefährdeten Personen und Schulen sollen im Rahmen freier Kapazitäten freiwillige Reihentestungen angeboten werden. Die Kommunen bleiben ferner verpflichtet, ab einer Inzidenz von 300 weitergehende Maßnahmen einzuleiten.

Arbeiten im Home-Office

Alle Staatsbedienstete sollen nach Möglichkeit, sofern sie es wünschen, ins Home-Office wechseln können. (dpa)

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Update 6. Dezember, 14.24 Uhr

Bayern ruft wegen Corona-Krise erneut den Katastrophenfall aus

München (dpa) - Wegen der anhaltend hohen Corona-Zahlen ruft Bayern ab dem 9. Dezember erneut den Katastrophenfall aus. Das beschloss das Kabinett um Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei einer Sondersitzung am Sonntag (6. Dezember) in München. Am Dienstag soll der Landtag noch darüber abstimmen.

Wie Baden-Württemberg hat nun auch Bayern eine nächtliche Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr für alle Städte und Kreise mit einer Inzidenz von mehr als 200 Corona-Neuinfektionen in sieben Tagen pro 100.000 Einwohner beschlossen. Raus darf nur, wer einen triftigen Grund hat. Dazu sollen Weihnachtseinkäufe, Arztbesuche, Sport und der Weg zur Arbeit und Schule gelten.

Corona-Fallzahlen gehen einfach nicht runter in Bayern

Ministerpräsident Söder sieht angesichts der weiterhin hohen Zahl an Corona-Fällen in Bayern eine Überlastung des Gesundheitssystems. Die Bilanz der vergangenen Wochen sei sehr gemischt. Der national vereinbarte sanfte Lockdown habe eine Wirkung, aber auch nur eine milde, sagte der CSU-Chef nach einer Kabinettssitzung am Sonntag in München. Die Fallzahlen gingen «einfach nicht runter». Dies müsse geschehen, um keine Überlastung des Gesundheitssystem zu erreichen. Viele Betten in den Krankenhäusern seien voll.

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie schränkt Bayern den Präsenzunterricht für ältere Schüler ab kommenden Mittwoch deutlich ein: Ab Klassenstufe acht sollen die Klassen überall geteilt werden und in Wechselunterricht übergehen. In Hotspots ab einer Inzidenz von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche sollen die Schüler ab der achten Klasse komplett in den Distanzunterricht wechseln. Das hat das Kabinett am Sonntag in München bei einer Sondersitzung beschlossen, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) anschließend mitteilte.

Über Weihnachten werden die Corona-Beschränkungen gelockert

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie verbietet Bayern ab dem 9. Dezember den Konsum von Alkohol unter freiem Himmel. Das beschloss das Kabinett um Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Sonntag bei einer Sondersitzung in München.

Einzig an den Weihnachtstagen sollen die Kontaktbeschränkungen aufgelockert werden. Vom 23. bis zum 26. Dezember sind demnach auch Treffen über die zwei Hausstände hinaus mit bis zu maximal zehn Personen - aus bis zu zehn Hausständen - gestattet. Die bisher auch für Silvester geplanten Lockerungen wurden dagegen gekippt. Damit dürfen sich auch zum Jahreswechsel maximal fünf Personen aus zwei Hausständen treffen. Landesweit gilt zudem auch an Silvester ein Verbot für Alkoholkonsum unter freiem Himmel.

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Die Erstmeldung vom 6. Dezember, 11.30 Uhr

München - Wegen der sich verschärfenden Corona-Lage in Bayern hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für diesen Sonntag sein Kabinett zu einer Sondersitzung zusammengerufen. Um 12 Uhr will der Ministerrat nach Angaben der Staatskanzlei per Videoschalte über «weitere Maßnahmen» beraten. Konkret dürfte das weitere Verschärfungen des Kurses im Kampf gegen die Pandemie bedeuten. Denn in Bayern gibt es immer noch viele Hotspots. Die Zahl der Neuinfektionen will trotz Teil-Lockdowns nicht so recht nach unten gehen.

Söder hält einen härteren Kurs für notwendig

Söder hatte bereits in den vergangenen Tagen immer wieder anklingen lassen, dass er aufgrund der weiter steigenden Zahl an Infektionen einen härteren Kurs für notwendig halte. Denkbar sind härtere Schritte etwa im Bereich der Schulen und im Handel, aber auch größere Ausgangsbeschränkungen.

Hier gibt es ab 14 Uhr am 6. Dezember alle Infos zu den Beschlüssen in Bayern

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder spricht am Sonntagmittag mit seinen Ministern über eine mögliche Verschärfung der Corona-Regeln in Bayern.

Söder äußerte Zweifel daran, dass die bislang für die Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr geplanten Lockerungen der Kontaktauflagen noch gerechtfertigt seien. «Wenn die Zahlen so bleiben, wird es auch klar sein, dass beispielsweise an Silvester die Zahl der Kontakte auch reduziert werden muss», sagte Söder am Donnerstag. Dem Vernehmen nach soll aber weiter an den Lockerungen über die Weihnachtstage festgehalten werden.

Noch am 3. Dezember hatte Bayerns Ministerpräsident via Twitter wissen lassen, dass man sich die Lage in zehn Tagen noch einmal genauer anschauen wolle. Nun geht es doch schneller. Ein Indiz dafür, wie ernst die Lage in den Augen der Staatsregierung ist?

Einige Regionen Bayerns schon härteren Corona-Regeln betroffen

Bund und Länder hatten am Mittwoch eine Verlängerung des geltenden Teil-Lockdowns bis zum 10. Januar beschlossen. Für die Zeit vom 23. Dezember bis «längstens» 1. Januar war bisher vorgesehen, Treffen «im engsten Familien- und Freundeskreis» bis maximal zehn Personen zu erlauben, wobei Kinder bis 14 Jahre von der Zählung ausgenommen bleiben sollten. Auf Silvesterfeuerwerk soll verzichtet werden, und «auf belebten Plätzen und Straßen wird die Verwendung von Pyrotechnik untersagt».

Wegen anhaltend hoher Corona-Infektionszahlen hatten die Stadt Passau und der Landkreis Regen in Niederbayern die dort geltenden Ausgangsbeschränkungen verlängert. Auch in Nürnberg gelten für die Menschen strikte Vorgaben etwa für das Verlassen ihrer Wohnungen.

Am Samstag in Bayern 3600 neue Corona-Infektionen

Landesweit registrierte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit am Samstag etwa 3600 neue Infektionen, seit Ausbruch der Pandemie haben sich somit nachweislich fast 227.000 Menschen im Freistaat mit dem Virus angesteckt. Die Zahl der Todesfälle liegt bei 4256.

Der Landkreis Regen hat mit mehr als 520 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen einen der höchsten Werte in Deutschland, auch Nürnberg liegt weit über dem Bundesdurchschnitt. (dpa/ki)

Rubriklistenbild: © Armin Weigel/dpa

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