Letztes Krisenkabinett vor der Sommerpause

Corona in den Sommerferien: Söder will verpflichtende Tests für Rückkehrer

Auch in der letzten Sitzung vor der Sommerpause muss sich das bayerische Kabinett mit der Coronakrise auseinandersetzen. Es stehen mehrere Punkte auf der Agenda, die in der anstehenden Ferienzeit die Menschen interessieren. Die Beschlüsse haben wir hier für Sie zusammengefasst.

  • Die Staatsregierung sucht nach neuen Schutzmöglichkeiten gegen die Ausbreitung des Coronavirus
  • Geltende Maßnahmen zum Infektionsschutz sollen offenbar verlängert werden
  • Es wird auch mit einer Fortsetzung der geltenden Maskenpflicht in Bayern gerechnet

Update 27. Juli, 10.30 Uhr

Ausbrüche, von denen wir nichts wissen

Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) spricht über den Ausbruch an Infektionen am Wolfgangsee in Oberösterreich. Sie betont, dass die Urlauber am Wolfgangsee aber immerhin ein Stück weit vorgewarnt seien, sich nun testen lassen könnten, um Gewissheit zu bekommen und andere zu schützen. Huml geht jedoch davon aus, dass es eher weitere Ausbruchsherde in Urlaubsgebieten gebe, von denen man derzeit keine Kenntnis habe. „Das ist, was uns eigentlich mehr Sorge macht“, so die Ministerin. Ministerpräsident Markus Söder ergänzt: „Alles, was unterhalb der Wahrnehmungsschwelle liegt, kann gefährlich werden“.

Update 27. Juli, 10.15 Uhr

Keine Sorge bei jungen Menschen „medizinisch naiv"

Ministerpräsident Markus Söder appelliert an jene Menschen, die in der Coronapandemie nach wie vor nicht auf Parties verzichten wollen: „Wir bitten ausdrücklich um Vernunft.“

Man sehe an den Zahlen, dass sich derzeit vermehrt jüngere Menschen mit dem Coronavirus infizierten. Wer noch immer denke, so Söder, dass Jüngere gar nicht von Covid-19 betroffen seien, sei „medizinisch naiv“. Auch junge Menschen müssten mit schweren Verläufen und Langzeitschäden rechnen.

Update 27. Juli, 10.10 Uhr

Sorge wegen Urlaubsrückkehrern

„Wir machen uns weiter große Sorgen um den Urlaub“, sagt Ministerpräsident Markus Söder. „Meine Sorge ist nicht, dass es wieder ein Ischgl gibt, sondern, dass es viele Mini-Ischgls geben wird.“ Das Coronavirus könne besonders auch über die Heimkehrer in deren Familien weiter verbreitet werden. Daher wolle man Risikogebiete neu definieren und regional überprüfen, auch innerhalb Europas.

Corona-Tests an Flughäfen, Bahnhöfen und an den Grenzen

Man strebe so bald wie möglich verpflichtende und kostenlose Tests an den Flughäfen an. Das solle starten, so Söder, sobald es das rechtliche Ok vom Bund gebe.
An den großen Grenzübergängen in Bayern, unter anderem bei Kiefersefelden, sollen darüber hinaus Tests ausgebaut werden, aber auch an den Hauptbahnhöfen in Nürnberg und München.

Die Vorbereitungen für die neuen Teststationen liefen bereits, so der Ministerpräsident. Ob verpflichtende Tests juristisch einwandfrei seien, müsse erst bundesweit bestätigt werden, doch das Testen nach Reisen in Risikogebieten gebiete laut Söder „der gesunde Menschenverstand“. Im Rückblick auf die erste Infektions-Welle müsse man auch sagen: „Hätte es die Faschingsferien nicht gegeben, sähe die Lage jetzt wohl anders aus." Umso mehr müssten sich Urlauber überlegen, ob Reisen in Risikogebiete derzeit wirklich nötig seien.

Update 27. Juli, 10 Uhr

Ministerpräsident spricht von bewussten Verstößen im Kreis Dingolfing

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagt in der Pressekonferenz nach der Sitzung des Kabinetts: „Corona ist noch nicht vorbei.“ Das Virus käme schleichend, aber „mit aller Macht zurück“. Der Grund: Mangelnde Vorsicht, bewusste Verstöße und Unvernunft nähmen zu.

Daher müssten die Hygienemaßnahmen dringend eingehalten werden und noch mehr getestet werden. Das Ziel müsse sein, eine weitere Ausbreitung eindämmen zu können. Daher gebe es in großen Einrichtungen bereits entsprechende Konzepte, die aber wohl im Fall von Mamming im Landkreis Dingolfing nicht eingehalten worden seien. Nun befinde sich der gesamte Ernte-Betrieb im Lockdown. Es spreche derzeit aber vieles dafür, dass der Infektionsausbruch lokal einzugrenzen sei.

Strenge Kontrollen und Strafen

Geplant sei nun, Betriebe im Erntebereich in noch kürzeren Intervallen zu überprüfen, unangemeldet, Tag und Nacht. Saisonarbeiter in Bayern werden ab jetzt, so der Ministerpräsident, verpflichtend durchgetestet. Der Bußgeldrahmen für Verstöße gegen Hygienevorgaben werde von 5.000 auf 25.000 Euro erhöht.

Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) sagt, man habe im Fall von Mamming sehr zügig reagiert. Sie rät Bürgern dazu, sich nun gerade vor Ort kostenlos auf das Virus testen zu lassen.

Update 27. Juli, 9.45 Uhr

Söder äußert sich nach Mamminger Masseninfektion zur Corona-Lage

München (dpa/lby) - Nach der Coronavirus-Masseninfektion von 174 Erntehelfern auf einem niederbayerischen Gemüsehof will sich Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag (10 Uhr) zur aktuellen Lage äußern. Wir berichten an dieser Stelle live.

Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) hat am Sonntag bereits eine Testoffensive für große Bauernhöfe angekündigt.

Der Fall in Mamming im Landkreis Dingolfing-Landau hat Behörden und Politik aufgeschreckt. Auf dem großen Gemüsebauernhof arbeiten derzeit fast 500 Erntehelfer aus mehreren Ländern, über ein Drittel hat sich mit dem Corona-Erreger infiziert. Der Hof steht mittlerweile unter Quarantäne und ist mit einem Bauzaun abgesperrt. Niemand darf das Gelände verlassen, Lebensmittel werden angeliefert.

Den gut 3300 Bewohnern der Gemeinde bieten die Behörden nun kostenlose Corona-Tests. Da die Erntehelfer wenig Kontakt zur ortsansässigen Bevölkerung hatten, geht das Landratsamt bisher davon aus, dass sich die Infektionen nicht über den Hof hinaus verbreitet haben.

Update 26. Juli, 17.10 Uhr

Söder kündigt Statement zu weiteren Corona-Maßnahmen an

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kündigt bereits für Montag, 27. Juli, eine Pressekonferenz zum aktuellen Corona-Geschehen in Bayern an. Gemeinsam mit Gesundheitsministerin Melanie Huml und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger tritt Söder vor die Öffentlichkeit.

Die drei Vertreter der Staatsregierung wollen einen Ausblick auf das weitere Vorgehen der Staatsregierung in der Coronakrise geben. Die Pressekonferenz ist für Montag, 27. Juli, 10 Uhr angek��ndigt.

Wir zeigen die Pressekonferenz an dieser Stelle live.

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Die Erstmeldung vom 26. Juli, 11 Uhr

München – Eigentlich freut sich auch die Staatsregierung jedes Jahr um diese Zeit auf die Sommerferien. Die Corona-Krise dämpft das 2020 aber gewaltig. Am Dienstag (28. Juli) sucht das Kabinett nach neuen Schutzmaßnahmen. Wir berichten nach der Kabinettssitzung an dieser Stelle live über die gefassten Beschlüsse der Staatsregierung.

Auf Drängen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will das Kabinett umfassende Corona-Testmöglichkeiten für Urlaubsrückkehrer beschließen. Auf zunächst freiwilliger Basis soll es dazu sowohl an den Flughäfen im Freistaat als auch an den wichtigen Routen der Autofahrer Test-Zentren geben.

Söder für Test-Pflicht bei Rückkehrern aus dem Urlaub

Am Flughafen München wurde die Testmöglichkeit bereits am Samstag in die Praxis umgesetzt. Ob die Tests für Rückkehrer aus dem Ausland in Deutschland sogar zur Pflicht werden, ist noch offen. Söder betonte bereits, dass dies aus seiner Sicht notwendig sei. Darüber hinaus gibt es seit Anfang Juli in Bayern die Möglichkeit, sich auch ohne jegliche Symptome kostenlos auf das Virus testen zu lassen. Welche weiteren Schutzmaßnahmen vor befürchteten Ansteckungen durch rückkehrende Bayern oder einreisende Touristen es geben soll, war zunächst offen.

Darüber hinaus wird das Kabinett die bis zum 2. August befristete sogenannte 6. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung verlängern. Da das Kabinett danach planmäßig erst wieder Anfang September zusammenkommen will, dürfte das Regelwerk der Verbote und Gebote zur Eindämmung des Corona-Virus sicher monatsübergreifend beschlossen werden.

Bars, Clubs und Kneipen weiterhin geschlossen

Im Freistaat steht wegen der Pandemie seit Monaten das normale Leben immer unter dem Vorbehalt der Ansteckungsvermeidung. Auch wenn seit der Hochzeit der Ansteckungen Ende März und im April die Zahlen rückläufig sind, ist die Gefahr nicht vorbei. Während viele Beschränkungen schon wieder zurückgenommen werden konnten, sind andere Auflagen weiter gültig. So dürfen Kneipen und Bars noch immer nicht öffnen, gleiches gilt für Diskotheken, Clubs und Bordelle. Wirte von Schankwirtschaften und Diskotheken dürfen ihre Räume aber für private und kulturelle Veranstaltungen vermieten.

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Dagegen hoffen Schulen und Kindergärten im Land auf die Rückkehr zum Alltag nach den Sommerferien. Ab September sollen sie - so der Wunsch - wieder in den Regelbetrieb übergehen mit Präsenzunterricht unter Hygieneauflagen. Final entschieden wird das aber erst Anfang September vom Kabinett. Auch Kinder mit Schnupfensymptomen sollen dann nicht pauschal zu Hause bleiben müssen. Sollten an einzelnen Einrichtungen Corona-Infektionen auftauchen, sollen diese geschlossen werden. Landesweite Schließungen soll es wenn möglich nicht geben.

Wird es weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen geben?

Nachdem in vielen Ländern, etwa Österreich, die Infektionszahlen in den vergangenen Tagen wieder nach oben gingen und die Sorge vor neuen Ansteckungen durch Urlaubsrückkehrer sehr hoch ist, dürfte es kaum noch nennenswerte Lockerungen für die Sommerpause geben.

Derzeit dürfen sich im öffentlichen Raum Gruppen von bis zu 10 Personen treffen. In der Praxis wird dies aber kaum kontrolliert. In privaten Räumen und Gärten gibt es keine strikte zahlenmäßige Beschränkung mehr, allerdings soll dort die Personenzahl so begrenzt werden, dass ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann.

Auch dürfte weiterhin auf unabsehbare Zeit die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln, Geschäften und überall dort, wo kein Sicherheitsabstand eingehalten werden kann, weiter Bestand haben. (dpa/lby)

Rubriklistenbild: © Foto: Armin Weigel/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

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