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Widerspruchsrecht gegen funkende Wasserzähler

München – Bayerns Gemeinden sollten ihre Bürger zum Einbau funkender Wasserzähler zwingen dürfen.

Doch so einfach wird es nicht: Als der entsprechende Passus im Neuentwurf für das bayerische Datenschutzgesetz bekannt wurde, hagelte es Beschwerden von Bürgerseite. Auch Bayerns Datenschutzbeauftragter Thomas Petri kritisierte den Entwurf: Um sich gegen den Einbau der funkenden Zähler zu wehren, hätte es eine ausführliche Begründung und notfalls eine Klage anhand der europäischen Datenschutzgrundverordnung gebraucht.

Hätte. Denn nun hat das Parlament reagiert: Dem Gesetzesentwurf der Staatsregierung werden die Abgeordneten wohl ein bedingungsloses Widerspruchsrecht gegen den Einbau der elektronischen Funkzähler einschreiben, das von sämtlichen Fraktionen mitgetragen wird.

Laut dem geänderten Entwurf haben sowohl Mieter als auch Eigentümer zwei Wochen Zeit, dem Zählereinbau zu widersprechen – ohne dafür einen Grund nennen zu müssen. Das gilt aber nur für die Nutzung des Funkmoduls. Kann dieses abgeschaltet werden oder gibt es keins, muss der Bürger den Einbau eines elektronischen Zählers dulden. Auch gilt das bedingungslose Widerspruchsrecht nicht für neue Mieter oder Eigentümer, die einen bereits verbauten Funkzähler vorfinden. Ihnen bleibt die Möglichkeit, einen begründeten Widerspruch nach der Datenschutzgrundverordnung zu stellen.

„Das wäre ein Kompromiss, den ich mittrage“, sagt der Datenschutzbeauftragte Petri. Das letzte Wort hat aber der Verfassungsausschuss, der morgen über den finalen Beschlussvorschlag berät, über den der Landtag am 22. März abstimmen soll.

Elektronische Funkwasserzähler ermöglichen es, den Verbrauchsstand jederzeit abzufragen, ohne die Wohnung zu betreten. Kritiker fürchten unberechtigten Zugriff und einen Eingriff in die Privatsphäre. Josef Ametsbichler

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