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Rosenheimer Abgeordnete Ludwig begrüßt Vorschlag

Brief an Verkehrsminister: Söder fordert höhere Lkw-Maut auf Brenner-Route

Söder argumentiert, künftig seien auf stark belasteten Strecken bis zu 50 Prozent Maut-Aufschlag EU-rechtlich möglich
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Söder argumentiert, künftig seien auf stark belasteten Strecken bis zu 50 Prozent Maut-Aufschlag EU-rechtlich möglich

Bahnt sich eine Wende im Lkw-Dauerstreit mit Tirol an? Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schlägt höhere Lkw-Mautgebühren vor. Bis zu 50 Prozent Maut-Aufschlag seien EU-rechtlich möglich.

Um den Lkw-Verkehr über den Brenner einzudämmen und den Lkw-Dauerstreit mit Tirol zu befrieden, schlägt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) höhere Mautgebühren vor. Ein Problem auf der Brenner-Route seien die „relativ niedrigen Mautgebühren“, heißt es in einem Brief Söders an den neuen Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). „Dies führt dazu, dass Lkw-Fahrer aus den Niederlanden und dem Westen Deutschlands statt der deutlich kürzeren Gotthard-Route einen langen Umweg über den Brenner wählen und damit nicht nur den Alpenpass selbst, sondern auch die ohnehin stark belasteten Autobahnen in Bayern zusätzlich beanspruchen.“ Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor - als erstes hatte der „Münchner Merkur“ darüber berichtet.

Söder: 50 Prozent Maut-Aufschlag EU-rechtlich möglich

Söder argumentiert, künftig seien auf stark belasteten Strecken bis zu 50 Prozent Maut-Aufschlag EU-rechtlich möglich. „Die vom Rat der EU kürzlich gebilligte Entwurfsfassung der neuen Eurovignetten-Richtlinie sieht die Möglichkeit vor, bei der Festsetzung von Mautgebühren auf stark belasteten Straßenabschnitten höhere Aufschläge von bis zu 50 Prozent sowie eine Differenzierung nach CO2-Emissionen vorzunehmen“, schreibt Söder und verlangt: „Die Bundesregierung muss hier sowohl die eigenen Möglichkeiten ausschöpfen als auch Österreich dabei unterstützen, die Mautsätze in einem verhältnismäßigen Rahmen so anzupassen, dass der bisherige weiträumige Ausweichverkehr auf der Brenner-Route vermieden wird.“

Söder argumentiert weiter: „Neben der Vermeidung führt auch die Verlagerung von Lkw-Verkehr auf die Schiene zu einer Verbesserung der Stausituation am Brenner.“ Voraussetzung sei „eine ausreichend leistungsfähige Kapazität der Schieneninfrastruktur“.

Lkw-Blockabfertigung: Streit zwischen Tirol und Bayern schwelt seit längerem

Zwischen Bayern und dem benachbarten Tirol gibt es seit langem Streit um die dortige Praxis der Lkw-Blockabfertigung: Tirol lässt an bestimmten Tagen nur eine bestimmte Zahl von Lkw pro Stunde die Grenze bei Kufstein passieren, um die Belastung der verkehrsreichen Inntalautobahn zu verringern. Dies führt auf deutscher Seite regelmäßig zu langen Staus.

Daniela Ludwig (CSU) begrüßt Söder-Vorschlag

Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig (CSU) hat sich am Freitagnachmittag positiv zum Schreiben Söders geäußert. Ludwig begrüßte in ihrer Stellungnahme zunächst, dass es künftig EU-rechtlich möglich sei, eine streckenbezogene Maut einzuführen. „Gleiches“, so die Abgeordnete, müsse jetzt „natürlich“ auch für die österreichischen Autobahnen gelten.

Daniela Ludwig (CSU) begrüßt den Söder-Vorschlag.

Ludwigs Zustimmung fand auch, dass Söder in seinem Schreiben die Bundesregierung dazu aufgerufen hat, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof in die Wege zu leiten. „Die Blockabfertigung und die daraus resultierenden Monster-Staus auf unseren Autobahnen und auf den Straßen unserer Region sind unserer Bevölkerung nicht mehr zuzumuten“, so die Rosenheimer Abgeordnete abschließend.

dp/dpa

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