Wegen Reichsbürger-Ideologie: Beamter des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd vom Dienst suspendiert

Wegen seiner Reichsbürger-Ideologie wurde ein Beamter des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd nun vom Dienst suspendiert. Polizeipräsdient Robert Kopp findet klare Worte für Polizisten, die sich zur Reichsbürger-Bewegung zählen.

  • Wegen seiner Reichsbürgerideologie wurde ein Polizist vom Dienst suspendiert.
  • Polizeipräsident Robert Kopp will keine Reichsbürger unter seinen Beamten dulden.
  • Das Verfahren gegen den Polizisten hatte sich über Jahre hingezogen.

Rosenheim – Mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) München wurde nun ein 45-jähriger Polizeibeamter suspendiert, der bis zu seiner Suspendierung bei einer Polizeiinspektion des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd seinen Dienst verrichtete. Der Beamte hatte sich mit der Ideologie der Reichsbürgerszene identifiziert und Werbung hierfür betrieben, heißt es wörtlich in einer Pressemitteilung des Polizeipräsidiums. Polizeipräsident Robert Kopp begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ausdrücklich.

Im März 2017 Disziplinarverfahren gegen den Polizisten eingeleitet

Im Juli 2016 hatte das Polizeipräsidium Oberbayern Süd Ermittlungen gegen einen 45-jährigen Polizeihauptmeister eingeleitet. Im Dezember 2016 verfügte das Polizeipräsidium Oberbayern Süd gegen den Beamten das Verbot der Führung der Dienstgeschäften, nachdem sich der Verdacht gegen ihn erhärtet hatte.

Im März 2017 wurde das Disziplinarverfahren an das Polizeipräsidium München als zuständige Disziplinarbehörde abgegeben.

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Polizist hatte zuvor schon seinen Waffenschein verloren

Vor dem Verwaltungsgericht München wurde der Fall nun verhandelt. Das Ergebnis: Der beschuldigte Polizist wird aus dem Beamtenverhältnis entfernt. „Das Gericht erkannte in dem Verhalten des Beamten die fehlende verfassungsmäßige Treue“, so die Pressemeldung der Polizei.

Im gleichen Kontext hatte das Polizeipräsidium Oberbayern Süd bereits zuvor die waffenrechtlichen Bescheinigungen für eine Waffenbesitzkarte und einen Waffenschein des 45-jährigen widerrufen. Aufgrund der Klage des Beamten gegen den entsprechenden Bescheid des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd entschied das Verwaltungsgericht München bereits im Januar 2020, dass der Widerruf der beiden waffenrechtlichen Ersatzbescheinigungen rechtmäßig war und wies die Klage ab.

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Polizeipräsident Robert Kopp betont, dass „jedwede reichsbürgernahe Gesinnung bei Polizeibeamten nicht akzeptabel“ sei. Und weiter: Die Ideologie der Reichsbürgerszene ist mit der Dienstverrichtung als Polizeibeamter im Lichte der freiheitlich demokratischen Grundordnung keinesfalls vereinbar. Ich dulde keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einer verfassungsfeindlichen Einstellung.“

Das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts nannte Kopp "absolut nachvollziehbar".

Rubriklistenbild: © Patrick Seeger/dpa

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