Warnung vor Rückkehrern aus Syrien

Terroranschläge in Bayern? Der Verfassungsschutz warnt in seinem neuen Jahresbericht vor Islamisten, die aus Syrien nach Deutschland zurückkehren. Die Opposition kritisiert den Kampf gegen Rechts unterdessen als zu „zögerlich“.

verfassungsschutzbericht 2013

Terroranschläge in Bayern? Der Verfassungsschutz warnt in seinem neuen Jahresbericht vor Islamisten, die aus Syrien nach Deutschland zurückkehren. Die Opposition kritisiert den Kampf gegen Rechts unterdessen als zu „zögerlich“.

von angelo rychel

München – Gewaltbereite Islamisten kehren vom Kampf in Syrien heim nach Bayern. Im Krisengebiet radikalisiert, planen sie im Freistaat einen Terroranschlag. Vor diesem Szenario warnte am Donnerstag Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts. Mindestens 290 Islamisten aus Deutschland seien in die Kriegsgebiete in Syrien gereist, davon 30 aus Bayern. Ein deutlicher Anstieg der Ausreisebewegungen sei das: „Die aktuellen Entwicklungen im Bereich des Islamismus sind besorgniserregend.“

Im neuen Bericht steht der Komplex zum islamistischen Terrorismus weiterhin an erster Stelle. Rückkehrer aus Krisenregionen will Herrmann besonders scharf beobachten. Ihre Einreise verhindern könne man häufig nicht, da sie laut Herrmann einen deutschen Pass besitzen oder hier dauerhaftes Aufenthaltsrecht genießen. „Noch gibt es aber keine größere Rückreisewelle.“ 6140 Personen gehören laut Bericht in Bayern „islamistischen Vereinigungen“ an. „Sie sammeln sich im Augsburger Raum, in Weiden, vereinzelt auch in München“, sagte Verfassungsschutz-Präsident Burkhard Körner.

Beim Kampf gegen Rechtsextremismus sieht Herrmann Fortschritte. Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten blieb jedoch quasi konstant bei 66. Herrmann verwies auf das mäßige Abschneiden der NPD bei vergangenen Wahlen. Er sei zuversichtlich, dass der NPD-Verbotsantrag erfolgreich sein werde. Die Partei versucht derweil, stärker auch Frauen anzusprechen: Seit 2013 existiert in Bayern ein Landesverband der NPD-Unterorganisation „Ring Nationaler Frauen“. Zu den Ergebnissen der landesweiten Razzia beim neonazistischen Netzwerk „Freies Netz Süd“ im Juli 2013 wollte Herrmann sich nicht äußern. Es handle sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren. Kritik kam von den Grünen: „Das Verbot des Freien Netz Süd ist längst überfällig“, sagte Katharina Schulze, Sprecherin für Innenpolitik der Landtags-Grünen. „Durch das zögerliche Verhalten des Innenministeriums ist wertvolle Zeit verloren gegangen.“

Mit Blick auf die kürzlichen Proteste in Hamburg warnte Herrmann, die linksextremistischen Szene sei unverändert gewaltbereit. „Die Szene agitiert bereits gegen den für 2015 geplanten G8-Gipfel in Elmau.“ Die Zahl linksextremistischer Gewalttaten sank von 99 auf 87.

Eine wachsende Gefahr stellt die Cyber-Spionage dar, also das elektronische Ausspähen von Daten. Die Erträge aus Cyberkriminalität überträfen weltweit die Gewinne aus dem Drogenhandel, sagte Herrmann. 2013 gingen rund 100 Hinweise von Unternehmen auf Wirtschaftsspionage ein. In 25 Fällen erhärtete sich der Verdacht.

Nur wenige Zeilen stehen im Bericht zu den Aktivitäten der italienischen Mafia in Bayern. Herrmann erklärte aber auf Nachfrage, dass die in Kempten laufenden Ermittlungen dies ändern könnten. Beim Chef der dortigen Drogenfahndung waren 1,6 Kilogramm Kokain gefunden worden. Nun wird über eine Verbindung zu im Allgäu ansässigen Mafia-Clans spekuliert.

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