Warnschüsse vom Gemeindetag

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Der Präsident des Bayerischen Gemeindetags schießt Breitseiten gegen die Seehofer-Regierung ab – ob Windkraft, Breitband oder Finanzausgleich, Uwe Brandl ist unzufrieden. Und das kurz vor der Kommunalwahl.

windkraft und breitband

Der Präsident des Bayerischen Gemeindetags schießt Breitseiten gegen die Seehofer-Regierung ab – ob Windkraft, Breitband oder Finanzausgleich, Uwe Brandl ist unzufrieden. Und das kurz vor der Kommunalwahl.

von dirk walter

München – Bayerns Gemeinden brauchen Sicherheit bei Windkraft-Investitionen, sagte Gemeindetags-Präsident und Bürgermeister im niederbayerischen Abensberg, Uwe Brandl (CSU). Der Bau von Windkraftanlagen müsse auch möglich sein, wenn der Abstand nicht das Zehnfache der Anlagenhöhe betrage.

Diese sogenannte 10H-Regelung hat bekanntlich Ministerpräsident Horst Seehofer in den Koalitionsverhandlungen in Berlin durchgesetzt. Ein Bundesratsbeschluss steht aber noch aus, einstweilen sind die Gemeinden aber gehalten, den 10H-Abstand einzuhalten. Allerdings wird es Ausnahmen geben – wie genau, soll das Kabinett am 4. Februar beschließen.

Brandl rief dazu auf, die Planungshoheit der Gemeinden zu respektieren. Schon gar nicht gehe es, wenn Seehofer jetzt seine eigene Vorgabe hintertreibe und indirekt zu Bürgervoten beim Anlagenbau aufrufe. Er könne da nur sagen: „Prost Mahlzeit“. „Das sind Vorgehensweisen, die uns vor Gericht um die Ohren fliegen.“ Ein Gemeinderatsbeschluss und das übliche Bauleitverfahren müsse reichen, sagte Brandl.

Unzufrieden ist der CSU-Mann weiterhin auch mit dem Breitbandausbau. In der Vergangenheit habe das Wirtschaftsministerium blockiert, jetzt hoffe er auf Heimatminister Markus Söder. Er bezweifle aber, dass der selbst-gesetzte Termin im Jahr 2018 einzuhalten sei. Denn auch in Bayern erfolge die technische und die juristische Beratung leider getrennt – letztlich seien zwei Ministerien (Innen und Heimat) dafür zuständig.

Brandl rief auch dazu auf, den Kommunalen Finanzausgleich zu reformieren. Es sei nicht einzusehen, dass die Großstadt München als Gewerbesteuer-Milliardär sogenannte Schlüsselzuweisungen erhalte – sie sind nach einem Einbruch 2013 (40,8 Millionen) im Jahr 2014 wieder kräftig gestiegen (94 Millionen). Vor zwei Jahren machte das Thema Schlagzeilen, als Finanzminister Markus Söder eine „Lex München“ vorschlug. Passiert ist seitdem nichts, kritisierte Brandl. Alle warteten auf ein Gutachten. An das Thema traue sich die Staatsregierung nicht ran – es könne ja sein, dass in München demnächst die CSU den Oberbürgermeister stelle.

In Bayern gehören 868 von 2056 Bürgermeistern der CSU an. In 1850 Kommunen wird am 16. März gewählt. Prognosen, wie seine Partei abschneiden wird, wagte Brandl nicht. Generell werde die Gemeindepolitik „bunter“. Es gebe viele so genannte Ein-Punkt-Initiativen, die singuläre Interessen verfolgten. Brandl findet das nicht gut: „Es reicht nicht, wenn man nur für mehr Kindergärten ist – man muss schon breiter aufgestellt sein.“

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