Anschläge in Waldkraiburg: Polizei veröffentlicht Video aus der Brandnacht

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Nach der Anschlagsserie in Waldkraiburg ermittelt die Polizei unter Hochdruck. 

Zu einer Reihe von Anschlägen auf Läden mit türkischstämmigen Inhabern war es zuletzt in Waldkraiburg gekommen. Von einem fremdenfeindlichen Motiv ist immer wieder die Rede. Terrorabwehr-Experten der bayerischen Polizei ermitteln. Nun haben sie das Video einer Überwachungskamera veröffentlicht.

Update 8. Mai, 16.55 Uhr

Waldkraiburg - Über 120 Spuren hat die Soko „Prager“ nach dem Brandanschlag auf einen türkischen Gemüseladen vor zwei Wochen in der Stadtmitte erfasst und bearbeitet. Bislang ohne Erfolg. Jetzt veröffentlichen die Ermittler ein Video aus der Tatnacht. Schemenhaft zeigt es einen wichtigen Zeugen oder Tatverdächtigen, der kurz vor Ausbruch des Brandes in der Passage zwischen Lebensmittelgeschäft und Drogeriemarkt aufgenommen wurde. Wer kann, möglicherweise aufgrund der Gangart, Hinweise zu der Person geben?

Polizei auf lange Ermittlungen in Waldkraiburg eingestellt

„Das wird kein schneller Ermittlungserfolg. Das ist Sisyphus-Arbeit“, sagt Kriminaldirektor Hans-Peter Butz, Leiter der Soko „Prager“, die die Brandstiftung auf den Lebensmittelladen und drei weitere Attacken auf türkische Geschäfte aufklären soll. Diese Straftaten verlangen den mittlerweile fast 50 Mitarbeitern der Soko alles ab. Nach über 130 Vernehmungen, nach intensiver Spurensicherung an den Tatorten waren am Freitag wieder Spezialisten vor Ort, um den Brandschutt erneut zu untersuchen.

+++ Polizei fasst am 8. Mai den mutmaßlichen Täter der Anschläge in Waldkraiburg – Verdächtiger nennt sich "Kämpfer des IS" +++

Noch immer haben die Ermittler keine heiße Spur. Auch die Durchsuchung einer Wohnung aufgrund eines Zeugenhinweises habe zu keinen tatrelevanten Erkenntnissen geführt.

Polizei nach jüngstem Anschlag: "Das ist Hasskriminalität"

Die jüngste Attacke auf das Kebaphaus in Waldkraiburg-Süd am Mittwoch hat die Soko aber in einer Hinsicht bestätigt: Bei den Taten geht es nicht um einfache Sachbeschädigung. „Das ist Hasskriminalität“, sagt Butz. Darauf deuten die Verunreinigungen an den Tatorten hin, die zähflüssige, teils stinkende Substanz, die hinterlassen wurden, ein Nebenprodukt, das bei der Alkoholherstellung entsteht. Das Gutachten eines Chemikers steht noch aus. Doch die Spekulationen, an den Tatorten seien Fäkalien ausgebracht worden, haben sich bislang nicht bestätigt.

Das sind die Spuren der Waldkraiburger Serie

An den Tatorten Friseursalon und Kebaphauses wurden vor oder in den Objekten jeweils handelsübliche Farbeimer (10 Liter, Firmen Deco Style und Primaster) mit Resten der Substanz zurückgelassen. Die Soko fragt: Wer hat in den Tatnächten Personen im Stadtgebiet gesehen, die mit solchen Eimern unterwegs waren.

Was die Anschläge auf türkische Geschäfte gemeinsam haben

Neben Tatsache, dass die Geschädigten alle türkischstämmig sind, gibt es noch eine Gemeinsamkeit: Bei allen Taten wurden Fensterscheiben mit Steinen eingeworfen. Auch bei der Brandstiftung am Sartrouville-Platz stießen die Brandermittler im Schutt auf einen größeren Stein.

Die Polizei ermittle mit größtem Nachdruck, betont Polizeipräsident Robert Kopp. „Für unser Präsidium ist das im Sicherheitsbereich im Moment das Topthema“, so Kopp im Gespräch mit Stephan Mayer. Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium hat sich am Freitag vor Ort informiert.

Feuerwehr: "Knapp an Katastrophe vorbei"

Am Brandort erläutert Sven Riedel, Einsatzleiter der Feuerwehr, wie knapp man trotz „eines optimalen Einsatzverlaufs“ an einer Katastrophe vorbeigeschrammt sei, die Menschenleben gekostet hätte. Mayer dankt allen Einsatzkräften und Polizeibeamten. Es sei „erschütternd, so etwas gerade in Waldkraiburg zu erleben, einer Stadt, die für Integration in der ganzen Region bekannt ist“.

Angst in der islamischen Gemeinde Waldkraiburgs

Dass Stadt und Polizei schon seit Langem regelmäßig mit der türkisch-islamischen Gemeinde in Kontakt sind, erweist sich als Vorteil. Auf dieser Basis läuft der intensive Austausch, der in diesen Tagen notwendig ist. Zuletzt haben sich Oberstaatsanwalt Georg Freutsmiedl, der Polizeipräsident und Bürgermeister Robert Pötzsch erneut mit Mitgliedern der türkischen Gemeinde und Generalkonsul Mehmet Günay getroffen. Die Menschen haben Angst um ihre Sicherheit. Doch die türkische Community verhalte sich verantwortungsvoll und kooperativ, betonen Polizei wie Bürgermeister.

Angriff auf "ganze Stadtgemeinschaft"

„Ich weiß, dass die Polizei sich intensiv um die Ermittlung des oder Täter bemüht“, sagt der Konsul und erklärt: Bei diesen Straftaten gehe es nicht um die Sicherheit der türkischen Bürger Waldkraiburgs, sondern „um die Sicherheit aller Bürger dieser Stadt“. Auch Landrat Max Heimerl betont: „Das sind nicht nur Angriffe auf die türkische Gemeinde in Waldkraiburg, sondern auf die ganze Stadtgemeinschaft.“

Die Polizei ermittelt weiter ergebnisoffen in jede Richtung. dezidiert auch in die rechtsextremistische. Die Sachleitung liegt bei der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus bei der Generalstaatsanwaltschaft München.

Das und die Größte der Soko macht auch auf die Landtagsabgeordneten Gülseren Demirel und Cemal Bozoglu (Grüne) Eindruck. Die Fehler bei der NSU seien noch im kollektiven Gedächtnis, doch die Polizei nehme diese Serie in Waldkraiburg ernst, sagt die integrationspolitische Sprecherin der Fraktion bei ihrem Besuch. Ihr Fraktionskollege, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus, warnt vor der wachsenden Bedrohung von Rechts. Erkenntnisse über rechtsextremistische Zellen, gewaltbereite Gefährder im Landkreis oder in der Region habe er nicht. Allerdings habe sich das politische Klima verändert, verweist Bozoglu auf jüngste Wahlergebnisse auch in Waldkraiburg.

Islam- und migrantenfeindliche Aktionen

Darauf hatte auch das Netzwerk für Demokratie und Toleranz „Mühldorf ist bunt“ immer wieder hingewiesen. Deren Sprecher Hartmuth Lang hat einige islam- und migrantenfeindliche Aktionen, Übergriffe und Straftaten in Mühldorf dokumentiert. Die Straftaten sind der Polizei bekannt. Deutlich verstärkte rechtsradikale Tendenzen in den vergangenen Jahren kann sie im Landkreis nicht erkennen, allenfalls einen leichten Anstieg von rechts motivierten Straftaten.

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Die Pressemeldung der Polizei im Wortlaut:

Waldkraiburg – Nach der Brandstiftung in der Waldkraiburger Innenstadt in den frühen Morgenstunden des Montags, 27. April 2020, hat die Kriminalpolizeistation Mühldorf am Inn die Sonderkommission „Prager“ ins Leben gerufen. Die Sachleitung hat die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München. Nach 10 Tagen Ermittlungsarbeit: Generalstaatsanwaltschaft und Polizei geben weitere Einzelheiten bekannt.

SOKO mit 50 Beamten ermittelt in Waldkraiburg

Seit Dienstag, 28. April 2020 ermittelt die SOKO „Prager“ unter der Leitung von Kriminaldirektor Hans-Peter Butz zu vier Taten, bei denen türkischstämmige Gewerbetreibende im Stadtgebiet Waldkraiburg Opfer von Anschlägen wurden. Die Ermittlungen drehen sich um die schwere Brandstiftung in einem Lebensmittelgeschäft am Sartrouvilleplatz mit sechs Verletzten und Sachschaden in Millionenhöhe sowie Steinwurfattacken gegen einen Friseursalon, eine Pizzeria sowie ein Kebaphaus (wir berichteten bereits mehrfach).

Der Personalstand der SOKO ist sukzessive auf rund 50 Mitarbeiter von verschiedenen Dienststellen angewachsen. Einen Tag nach der Gründung der SOKO übernahm die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München die Sachleitungsbefugnis.

+++ Zeugen können sich über ein Onlineportal bei der Polizei melden.
Hier finden Sie das Video aus einer Überwachungskamera in Waldkraiburg. Es zeigt nur schemenhaft eine Person, die an einem Schaufenster vorbei geht. +++

Die Zielrichtung der oder des bislang unbekannten Täters für die vier, offensichtlich zusammenhängenden Taten, ist nach wie vor unklar. Deshalb ermittelt die SOKO in alle Richtungen. Es kann kein Tatmotiv, auch kein extremistisches, ausgeschlossen werden.

Bislang über 120 Spuren in der Anschlagsserie erfasst

Mittlerweile hat die SOKO über 120 Ermittlungsspuren erfasst, welchen mit Hochdruck nachgegangen wird. In diesem Zusammenhang kam es zu einem Zeugenhinweis, aufgrund dessen eine Wohnung in Waldkraiburg mit richterlichem Beschluss durchsucht wurde. Diese Durchsuchung führte jedoch bisher zu keinen tatrelevanten Erkenntnissen.

+++ Waldkraiburger Bürger halten nach Brandanschlag eine Mahnwache. +++

Die Gemeinsamkeiten der Taten liegen zum einen darin, dass die Geschädigten alle türkischstämmig sind. Zum anderen wurden bei allen Taten Fensterscheiben mit Steinen eingeworfen. Auch bei der schweren Brandstiftung in dem Lebensmittelgeschäft am Sartrouvilleplatz stießen die Ermittler im Brandschutt auf einen größeren Stein, weshalb hier derzeit ebenfalls vom Einwerfen einer Fensterscheibe vor der Brandlegung ausgegangen wird.

Täter bringen bei Angriffen in Waldkraiburg übelriechende Flüssigkeit aus

Spekulationen, Gerüchten und Vermutungen zufolge seien an allen Tatorten Fäkalien ausgebracht worden. Dies lässt sich durch die bisherigen chemischen Untersuchungen jedoch nicht bestätigen. Fest steht, dass bei den Attacken gegen den Friseursalon, gegen die Pizzeria sowie gegen das Kebaphaus jeweils eine teilweise übelriechende Flüssigkeit ausgebracht wurde. Weitere kriminaltechnische Untersuchungen durch Spezialisten des Bayerischen Landeskriminalamts zur Herkunft sind im Gange.

An mehreren Tatorten in Waldkraiburg fand die Polizei Eimer mit einer übelriechenden Flüssigkeit.

An den Tatorten des Friseursalons und des Kebaphauses wurden vor oder in den Objekten jeweils handelsübliche Farbeimer (Volumen 10 Liter, Fa. Deco Style und Fa. Primaster) mit Resten der oben erwähnten Substanz zurückgelassen.

Die SOKO „Prager“ bittet in diesem Zusammenhang um Hinweise aus der Bevölkerung.

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