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Wahlkampf-Service?

Landtag intern. Der Finanzminister von der CSU hat es ganz genau ausrechnen lassen, wie groß die Wohltaten der CSU nach einer gewonnenen Bundestagswahl aussehen könnten.

In seinem Ministerium. Am Mittwoch lieferte das schöne Schlagzeilen. Zum Beispiel: Ein lediger Schreiner ohne Kinder (Steuerklasse eins) mit einem Jahresbrutto von 23 000 Euro werde am Ende des Jahres 236 Euro mehr im Geldbeutel haben. Und ein verheirateter Elektromeister mit einem Kind (Steuerklasse drei) mit einem Jahresbrutto von 40 000 Euro hätte 666 Euro mehr im Geldbeutel, frohlockte Markus Söder. Kurz zusammengefasst: Mehr Geld für alle.

Die Grünen sind bekanntlich immer skeptisch, wenn der Finanzminister allzu laut frohlockt. Diesmal aber wittert Ludwig Hartmann eine Chance. „Das ist neu, dass man sich im Finanzministerium jetzt die Auswirkungen seiner Wahlversprechen ausrechnen lassen kann“, freut sich der Landtags-Fraktionschef. Da die Grünen in Berlin wie in München vom harten Oppositionsbrot leben müssen und keine gigantischen Beraterstäbe zur Verfügung haben, ist er auch gleich aktiv geworden: „Ich hab’ das meinen Berliner Kollegen schon mitgeteilt – sie werden wohl demnächst mal bei Söder anklingeln.“

Der Spaß hat einen ernsten Hintergrund. Eigentlich müssen Minister Partei- und Staatsaufgaben sorgfältig trennen – was man im vorliegenden Fall zumindest mit einem Fragezeichen versehen kann. Hartmann hat deshalb eine Landtagsanfrage an Söder geschickt. Mit ernstem Hintergrund, aber launig im Ton. „Ist die Stelle für die Evaluierung von Wahlversprechen direkt dem Minister unterstellt?“, will er beispielsweise wissen. Und: „Ist die Evaluierung von Wahlversprechen mit der Erteilung eines amtlichen Prüfsiegels oder Zertifikats verbunden?“

Ob Söder die Fragen mit Humor beantwortet, bleibt abzuwarten. Denn es gibt auch ernste Passagen: „Wie würde die Bayerische Staatsregierung dem Vorwurf entgegnen, dass es sich hierbei um verdeckte Parteienfinanzierung handeln könnte?“ Für die Antwort hat Söder vier Wochen Zeit. Dann biegt der Wahlkampf gerade auf die Zielgerade. Mike Schier

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