Prozess: Schreiber bestreitet Bestechung
Augsburg - Der frühere Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber hat erneut bestritten, den ehemaligen Verteidigungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls bestochen zu haben.
In dem neuen Prozess gegen den ehemaligen Waffenlobbyisten Schreiber hat der Angeklagte lange geschwiegen. Nun trugen seine Anwälte vor dem Landgericht Augsburg eine sehr detaillierte Erklärung vor. Darin heißt es über Pfahls: „Er ist nicht bestochen worden, und es hätte auch nichts zu bestechen gegeben“. Der 78-jährige Schreiber ist wegen Bestechung und Steuerhinterziehung angeklagt.
Laut Schreiber war das umstrittene Panzergeschäft mit Saudi-Arabien Anfang der 1990er Jahre, für das einst Schmiergeld geflossen sein soll, auf höchster Regierungsebene ausgehandelt worden. Pfahls habe dabei keine Rolle gespielt, meinte Schreiber. Die Panzerlieferung sei damals von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und US-Außenminister James Baker beschlossen worden.
So hatte sich auch Kohl selbst 2005 in dem Verfahren gegen Pfahls geäußert. Pfahls hatte die Annahme von Geld von Schreiber - umgerechnet rund zwei Millionen Euro - zugegeben und ist wegen Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung damals zu etwas mehr als zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Schreiber warf Pfahls vor, ein falsches Geständnis abgelegt zu haben. Vermutlich sei er dazu gedrängt worden. Auch in dem laufenden Prozess hatte Pfahls mehrfach als Zeuge ausgesagt - Schreiber sprach von einem „Lügengebäude“.
Schreiber gesteht Zahlungen in Millionenhöhe
Wenngleich Schreiber eine Bestechung von Pfahls bestritt, gab er dennoch zu, ihm vor rund zwei Jahrzehnten D-Mark in Millionenhöhe gegeben zu haben. Dabei soll es sich aber um Spenden für die CSU gehandelt haben. „Es ist eine Farce, weiter zu behaupten, ich hätte Pfahls mit 3,8 Millionen bestochen“, meinte er. Gleichzeitig sagte er, dass Saudi-Arabien einst bewusst 220 Millionen Mark zuviel für die Spürpanzer bezahlt habe - zur „politischen Landschaftspflege“ nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen europäischen Ländern wie Frankreich.
Auch über weitere Zahlungen an Parteien berichtete Schreiber. Er gilt als eine Schlüsselfigur in der CDU-Spendenaffäre, welche die Partei in die schwerste Krise ihrer Geschichte gestürzt hatte. Bereits vor seiner Auslieferung aus Kanada 2009 hatte Schreiber angekündigt, seine Enthüllungen würden „die Republik erschüttern“. Später blieb der Deutsch-Kanadier allerdings Antworten schuldig und hüllte sich lange in Schweigen.
Vorwürfe liegen Jahrzehnte zurück
In seiner mehr als 100 Seiten starken Erklärung führte er nun viele Details aus dem Bereich der internationalen Rüstungsindustrie aus, die teils aber 30 Jahre und mehr zurückliegen. Dabei verwies Schreiber auch auf seine enge Verbindung zum damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß (CSU).
In dem Prozess geht es unter anderem darum, ob die Bestechung Pfahls' durch Schreiber verjährt ist. Die Richter hatten das im ersten Schreiber-Prozess angenommen. Der ehemalige Waffenlobbyist war damals zu acht Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden, nicht aber wegen Bestechung. Seit September 2012 wird der Fall neu aufgerollt.
Pfahls war 1983 bis 1992 Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Politisch galt er als Ziehsohn von Strauß. Seit 2000 ist Pfahls kein CSU-Mitglied mehr. Er wurde wegen ausstehender Mitgliedsbeiträge aus der Partei ausgeschlossen.
dpa