Vertagt bis nach der Wahl

Sachpolitik in Wahlkampfzeiten – das ist kaum möglich. Die Agrarministerkonferenz jedenfalls ist gescheitert. Ein neuer Versuch zur Einigung über die Verteilung der EU-Agrargelder kann nach der Bundestagswahl gestartet werden.

Agrarkompromiss gescheitert

Sachpolitik in Wahlkampfzeiten – das ist kaum möglich. Die Agrarministerkonferenz jedenfalls ist gescheitert. Ein neuer Versuch zur Einigung über die Verteilung der EU-Agrargelder kann nach der Bundestagswahl gestartet werden.

Von Claudia Möllers

München/Würzburg – „Ich hab’s ja befürchtet.“ Bayerns Bauernpräsident Walter Heidl atmet tief durch. Die Herbsttagung der deutschen Agrarminister in Würzburg hat keine Entscheidung in der wichtigen Frage gebracht, wie die EU-Agrarsubventionen in Deutschland künftig verteilt werden sollen. Jetzt drängt die Zeit. Bis Ende Oktober müssen nämlich die nationalen Förderprogramme nach Brüssel gemeldet werden. „Und nach der Bundestagswahl am 22. September gehen schnell bis zu vier Wochen ins Land, in denen auch keine Sacharbeit möglich ist“, befürchtet Heidl.

Deswegen hatte er gehofft, dass die Länderminister über ihren Schatten springen können. Doch vergeblich gehofft. Auch Bayerns Agrarminister Helmut Brunner, derzeit Vorsitzender der Agrarministerkonferenz, musste einräumen: „Die Positionen sind noch zu festgefahren. Die Bereitschaft, Kompromisse zu finden, war noch zu gering“. Ilse Aigner (CSU), noch Bundes-Agrarministerin, hätte sich eine Einigung gewünscht, „damit unsere Landwirte Planungssicherheit haben“. Sie habe ein Angebot unterbreitet, wie sie meint „ein tragfähiger Kompromiss“. Die Gesprächsatmosphäre sei auch sehr kollegial gewesen, aber es habe halt inhaltlichen Dissens gegeben – vor allem bei der von den fünf grünen Länderministern geforderten Umschichtung von der ersten in die zweite Säule. „Das wollten Union und SPD keinesfalls“, so die Ministerin. Weshalb nun auch der Bund Naturschutz der Bundesministerin, den Unions-Länderministern und einigen SPD-Ministern den schwarzen Peter zuschieben will. Deren Blockade habe „eine gerechtere und umweltverträglichere Verteilung der Milliarden an Steuergeldern in der Landwirtschaft erst einmal verhindert“, so Landes- und Bundesvorsitzender Hubert Weiger.

BBV-Chef Heidl freilich sieht das ganz anders. „Gescheitert sind die Verhandlungen an den Grünen“, ärgert er sich über deren „Fundamentalopposition“. Ihre Maximalforderung mit einer Umverteilung von 15 Prozent der EU-Gelder von den Direktzahlungen in die zweite Säule würde nach Heidls Worten Einkommenskürzungen der Landwirte zur Folge haben. „Und zwar aller Bauern, auch der Ökobetriebe.“

Keine Einigung gab es auch zu dem Vorschlag von Ilse Aigner und Bayerns Agrarminister Helmut Brunner, die ersten 30 Hektar der Betriebe künftig mehr zu fördern. Nach Beobachtung von Walter Heidl haben Aigner, Brunner und auch der Amtschef des bayerischen Ministeriums, Martin Neumeyer, „wirklich alles versucht, um eine Einigung zu erreichen“. Doch: „Eine Fundamentalopposition, begründet im Wahlkampf, ist der Tod für Kompromisse.“ Eine Chance für eine ausgewogene Paketlösung sei vertan worden. „Einige Länderminister nutzten die Konferenz, um mit ihrer ideologisch geprägten Politik Wahlkampf zu machen.“

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (abl) wertet das Scheitern indes als Chance. „Für die große Mehrheit der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland hätte der Vorschlag von Bundesministerin Aigner keine Verbesserung gebracht“, sagte der Bundesvorsitzende Bernd Voß. Nun hoffen alle, dass die Kompromissbereitschaft nach dem Wahlkampf größer ist. „Danach werden die Uhren wieder normal ticken“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Minister Till Backhaus (SPD). Das Sondertreffen wird in München stattfinden.  mit dpa

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