Verschnaufpause bei den Gebühren

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Das neue Jahr bringt gerne die ein oder andere Gebührenerhöhung mit sich. Aber im Kommunalwahljahr 2014 dürfen sich die Münchner erst mal auf eine Verschnaufpause bei der Gebühren-Rallye freuen. Eine Garantie, dass das bis zum Jahresende so bleibt, gibt es aber nicht.

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Das neue Jahr bringt gerne die ein oder andere Gebührenerhöhung mit sich. Aber im Kommunalwahljahr 2014 dürfen sich die Münchner erst mal auf eine Verschnaufpause bei der Gebühren-Rallye freuen. Eine Garantie, dass das bis zum Jahresende so bleibt, gibt es aber nicht.

VON PETER T. SCHMIDT

Etliche Behörden verkündeten rechtzeitig zum Jahreswechsel die frohe Botschaft: Ihre Gebühren bleiben 2014 stabil. Andere halten sich bedeckt. Sie wollen lediglich Erhöhungen zum Jahreswechsel ausschließen aber keine langfristige Prognose abgeben. Zu unsicher sei die allgemeine Kostenentwicklung: Die Energiepreise kennen – mit Ausnahme der derzeitigen Kapriolen auf dem Strommarkt – seit Jahren nur eine Richtung: nach oben. Zudem beginnen am 5. März Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Kommt es hier zu höheren Abschlüssen, könnte auch das, insbesondere in personalintensiven Sparten wie Pflege und Kinderbetreuung, Gebührenerhöhungen nach sich ziehen. Eine Übersicht.

Abwasser

Die Münchner Stadtentwässerung ist ein Musterkind. Sie hält ihre Gebühren 2014 stabil – wie bereits seit 18 Jahren.

Müll

Auch der Müll ist für die Münchner kein Sorgenkind, zumindest preislich. Nach mehreren Senkungen in Folge, zuletzt Anfang 2013, bleiben die Gebühren bis 2015 stabil.

Strom, Gas, Wasser, Fernwärme, Bäder:

Zum Jahreswechsel gibt es keine Änderungen. Die am ersten Januar in Kraft getretene Erhöhung der EEG-Umlage werden die Stadtwerke München (SWM) nicht an die Kunden weiterreichen. Doch weitere Garantien wollen die SWM nicht geben. „Wie sich die Preise weiter entwickeln werden, kann nicht vorhergesagt werden“, heißt es in einer Mitteilung. „Grundsätzlich entscheiden die SWM über Preisänderungen zeitnah aufgrund der Markt- und Kostensituation und informieren ihre Kunden dann auch rechtzeitig darüber.“

Nahverkehr

Der Münchner Verkehrsverbund (MVV) hat die Gebühren für U- und S-Bahn, Tram und Bus, gerade erst zum Fahrplanwechsel am 15. Dezember erhöht. Politik des Verbunds war bisher, die Fahrpreise jährlich, dafür aber maßvoll zu erhöhen. Ob den Fahrgästen im OB-Wahljahr eine Pause vergönnt ist, wird sich zeigen. Vor Ende 2014 ist aber kaum mit einer Erhöhung zu rechnen, da das Prozedere zeitraubend ist: Wenn die Verkehrsunternehmen Erhöhungen für nötig halten, melden sie das dem MVV, der unterschiedliche Tarifmodelle ausrechnet und der Gesellschafterversammlung vorlegt. Deren Beschluss muss noch von der Regierung von Oberbayern genehmigt werden. Dann folgt die interne Vorbereitungsphase: Pläne und Tarife müssen gedruckt, Automaten entsprechend eingestellt werden. Die jüngste Erhöhung trat fünf Monate nach dem Beschluss in Kraft.

Taxi

Nachdem die Gebühren gerade erst zum 1. Advent erhöht worden sind, sieht Frank Kuhle, Geschäftsführer der Taxi München eG, 2014 keinen weiteren Bedarf für Preisanpassungen. Allerdings könnte der von der großen Koalition vereinbarte Mindestlohn zu Mehrkosten führen, die zweistellige Gebührenerhöhungen notwendig machen. Bevor die genauen Modalitäten des Mindest-lohns bekannt sind, könne man jedoch nicht sagen, ob eine Preiserhöhung kommt, wie hoch sie gegebenenfalls ausfällt und ob sie noch 2014 oder erst 2015 zum Tragen kommt, so Kuhle.

Parken

Die städtischen Parkgebühren, zuletzt 2011 angehoben, und die Gebühren für Parklizenzen bleiben stabil. In den privaten Parkhäusern planen die beiden großen Betreiber Apcoa und Bavaria keine Erhöhungen. City-Manager Wolfgang Fischer sind auch von anderen Betreibern keine Erhöhungs-Pläne bekannt.

Bauen

Das Planungsreferat denkt derzeit nicht über Gebührenerhöhungen nach. Allerdings, so heißt es, prüfe der Freistaat, ob die Gebühren für Baugenehmigungen geändert werden sollen. Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen.

Pflege

Die städtische Münchenstift als größter Betreiber von Altenheimen in München kann noch keine Aussage für 2014 treffen. In den vergangenen Jahren gab es meist Gebührenerhöhungen zwischen 1,5 und 2 Prozent. In der Regel laufen die Gespräche mit den beteiligten Stellen im Frühjahr, die Anpassung erfolgt dann zum 1. Juni. Wichtig, so heißt es, werde´der Abschluss der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sein.

Kultur

Die städtischen Theater wollen ihre Eintrittspreise nicht ändern, ebenso Villa Stuck, Lenbachhaus, jüdisches Museum und Valentin-Karlstadt-Museum. Im Stadtmuseum bleibt der Eintrittspreis für die Dauerausstellung stabil. Lediglich der Eintritt zu Sonderausstellungen verteuert sich von 6 auf 7 Euro. Bei Oper und Staatsschauspiel sind für die nächste Spielzeit ab September noch keine Änderungspläne bekannt. Die staatlichen Pinakotheken, die Schack-Galerie und das Museum Brandhorst lassen ihre Eintrittspreise unverändert – inklusive dem Sonntagseintritt für 1 Euro und dem freien Mittwochs-Eintritt.

Steuern

Die Städtischen Steuern bleiben 2014 unverändert. Das gilt auch für die Hundesteuer (Normalsatz 100 Euro pro Hund) und die Zweitwohnungsteuer (9 Prozent der jährlichen Nettokaltmiete).

Kindertagesstätten

Die Gebühren sind laut Schulreferat seit Jahren konstant, auch für 2014 ist keine Änderung geplant.

Schlösser

Die bayerische Schlösser-und Seenverwaltung plant keine Änderung der Eintrittspreise.

Straßenreinigung

Derzeit ist keine Änderung der Gebührensätze geplant.

Friedhöfe

Die städtische Friedhofsverwaltung plant keine Erhöhung der Gebühren.

Kirchen

In der Freisinger Bischofskonferenz war bisher nicht von Plänen zur Anhebung der Gebühren für Taufen, Hochzeiten und ähnliche Leistungen die Rede. In der Evangelischen Kirche werden diese Gebühren nicht zentral festgelegt. Im Dekanat München gibt es keine Erkenntnisse über Erhöhungspläne in den Gemeinden.

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