Verfassungsschutz beobachtet „Die Freiheit“

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Seit Ende März steht die islamkritische Partei offiziell im Fokus – Innenminister Herrmann: „Schürt Ängste“Der bayerische Verfassungsschutz hat damit begonnen, die Kleinstpartei „Die Freiheit“ um ihren Landesvorsitzenden Michael Stürzenberger zu beobachten.

Stürzenberger schüre „pauschale Ängste vor Muslimen“, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Der Verfassungsschutz schaue „schon längere Zeit hin“, so Herrmann am Freitag in München – seit Ende März steht Michael Stürzenberger offiziell im Visier. Dessen Partei „Die Freiheit“ führte Herrmann als Beispiel dafür an, dass sich Islamfeindlichkeit auch losgelöst von rechtsextremistischen Kreisen formiert. Stürzenberger nutze seine Ortsgruppe und die Position des „Freiheits“-Landesvorsitzenden, um „pauschale Ängste vor Muslimen als nicht integrierbare Ideologieanhänger zu schüren“. Dadurch werde „unsere freiheitlich demokratische Grundordnung verletzt“.

Stürzenberger kämpft vor allem gegen das geplante Islam-Zentrum „Ziem“ mit Moschee, Gemeindezentrum und Museum. Das Projekt wird im Stadtrat grundsätzlich von allen Fraktionen unterstützt – ausdrücklich auch von der CSU. Der Initiator, der Penzberger Imam Benjamin Idriz, wirbt für einen europäischen Islam im Rahmen des Grundgesetzes und will in deutscher Sprache predigen lassen. Zuletzt hatte sich abgezeichnet, dass es außerhalb der Grünen kaum noch Unterstützer für den viel diskutierten Standort an der Herzog-Wilhelm-Straße nahe dem Karlsplatz gibt. Wie berichtet, haben sich die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CSU und auch Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) ablehnend zum Standort geäußert. Die politische Unterstützung für eine Moschee an der Herzog-Wilhelm-Straße ist also nicht gegeben. Inzwischen gilt ein Islam-Zentrum innerhalb des Altstadtrings generell als unwahrscheinlich, da prominente SPD- und CSU-Politiker die Symbolik ablehnen. Und trotzdem steht auf den Plakaten, mit denen Stürzenberger und seine Unterstützer Woche für Woche in der Stadt Unterschriften gegen das „Ziem“ sammeln: „Keine Moschee am Stachus“ – ganz so, als werde dieses konkret geplant.

Für Stürzenberger ist die Beobachtung pikant. Er selbst hatte sich bei seinen abwertenden Äußerungen über Imam Idriz stets auf den Verfassungsschutz berufen. Noch vor wenigen Tagen nannte er Idriz einen „verfassungsschutzbekannten Imam“. Jetzt ist Stürzenberger selbst offiziell verfassungsschutzbekannt – Idriz aber wird seit zwei Jahren nicht mehr als beobachtenswert eingestuft.

Neben Stürzenberger haben die Verfassungsschützer auch den „harten Kern“ des „Freiheit“-Landesverbands im Blick, aktuell sind das etwa fünf Personen. Diese Gruppe nutze die Ziem-Kampagne, um Muslime aufgrund ihres Glaubens als Feinde des Rechtsstaats zu verunglimpfen. Herrmann betonte aber auch, dass das Grundgesetz Kritik am Islam erlaube. Münchner, die das Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützen, würden daher nicht ins Visier genommen.

Dass Stürzenberger, seine Partei und der Internetblog „Politically Incorrect“ die Verfassungsschützer ernsthaft auf den Plan rufen, ist eine Kehrtwende: Ende 2010 hatten die Landtags-Grünen mit einer Anfrage auf islamfeindliche Beiträge hingewiesen. Damals argumentierte das Innenministerium, dass eine regelmäßige Prüfung stattfände – bislang aber keine Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorlägen. Mittlerweile ist das wohl anders – inwiefern, auf diese Nachfrage unserer Zeitung bleibt das Ministerium vage. „Die Erkenntnisse von damals haben nicht gereicht, um eine Beobachtung im Sinne des Verfassungsschutzes zu rechtfertigen. In der Entwicklung hat sich aber gezeigt, dass sich die Positionen verschärft haben“, heißt es.

OB Ude zeigte sich am Freitag erfreut, dass der Verfassungsschutz ein Auge auf Stürzenberger wirft. Die Stadt habe schon seit Ende 2011 auf die Beobachtung „dieser Gruppierungen“ gedrängt, sagte er. Carina Lechner/Felix Müller

Zurück zur Übersicht: Bayern

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Kommentare