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Flughafen Köln/Bonn: Mann fährt mehrere Menschen an

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In einem Parkhaus am Flughafen Köln/Bonn hat ein Mann am Freitag mit einem Wagen mehrere Fußgänger …
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„Die Unterbringung ist menschenunwürdig“

Bayern will Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive nicht mehr auf die Kommunen verteilen. Sie sollen in Transitzentren untergebracht werden, bis über ihren Asylantrag entschieden ist. Der Flüchtlingsrat spricht von menschenunwürdigen Zuständen dort.

Flüchtlingsrat kritisiert Transitzentren

Von Katrin Woitsch

München – Die Erstaufnahme in Regensburg und die Aufnahme- und Rückführungseinrichtung in Manching-Ingolstadt sind bereits in Transitzentren umgewandelt. Die Deggendorfer Erstaufnahme soll in einem Monat folgen. An diesen drei Standorten sollen künftig neuankommende Flüchtlinge mit unsicherer Bleibeperspektive untergebracht werden. Das sind Menschen aus den Balkan-Staaten, aber auch aus Senegal, Ghana, der Ukraine, Georgien, Äthiopien, Nigeria, Sierra Leone, Aserbaidschan – und auch Afghanen, für die die Schutzquote um die 50 Prozent schwankt. Außerdem sollen Asylbewerber, die über ihre Identität täuschen oder die Mitwirkung beim Asylverfahren verweigern, in den Transitzentren untergebracht werden.

Für diese Flüchtlinge gibt es keine Integrationsbemühungen, dafür beschleunigte Verfahren. Ziel sei es, Asylbewerber ohne Bleibeaussicht schnellst möglich wieder in ihre Heimatländer abzuschieben, erklärt eine Sprecherin des Sozialministeriums. Dadurch sollen die Kommunen entlastet und die Integrationsleistungen auf die Menschen konzentriert werden, die gute Bleibechancen haben.

Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert die Zustände in den Transitzentren als „menschenunwürdig“ und fordert, die Einrichtungen sofort zu schließen. Die medizinische Versorgung sei eingeschränkt, Kinder dürften nur das völlig unzureichende Schulangebot im Lager wahrnehmen. Es gilt die Residenzpflicht und das Sachleistungsprinzip. Die wenig abwechslungsreichen Mahlzeiten in den Unterkünften seien für viele Flüchtlinge und besonders für die Kinder aus kulturellen Gründen oft nicht genießbar. „Die Menschen sollen durch besonders schäbige Behandlung zur freiwilligen Ausreise gedrängt werden“, sagt Flüchtlingsratssprecher Alexander Thal. Die Erfahrungen aus den sogenannten Balkan-Zentren in Manching und Bamberg zeigen, dass es massive Verstöße gegen Flüchtlings- und Grundrechte geben würde. Der Zugang zur Beratung sei vor der Anhörung oft unmöglich, einen Anwalt finden die Flüchtlinge meist nicht rechtzeitig.

Außerdem kritisiert der Flüchtlingsrat, dass gesundheitliche Beeinträchtigungen wie schwere Traumata, die eine Rolle beim Asylverfahren spielen könnten, nicht begutachtet werden. Es gehe nur um die Produktion von Ausreise- und Abschiebezahlen, kritisiert der Flüchtlingsrat. „In den Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen wurde eine Behördenpraxis eingeübt, um möglichst viele Flüchtlinge in möglichst schneller Zeit abzulehnen und abzuschieben“, betont Thal. „Jetzt wird dieses menschenfeindliche System auf viele andere Flüchtlingsgruppen ausgeweitet.“

Das Sozialministerium weist die Kritik scharf zurück. „Es handelt sich dabei um reine Stimmungsmache des Flüchtlingsrats“, sagt eine Sprecherin. Die Unterbringung in den Transitzentren erfolge im Rahmen geltenden Rechts. Die Bewohner würden keinesfalls isoliert oder eingesperrt, auch die Kontaktaufnahme zu Helferkreisen oder Rechtsbeiständen sei jederzeit möglich. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) will sich nicht zur Verfahrensdauer in den Transitzentren äußern. Das sei von Fall zu Fall verschieden, betont eine Sprecherin.

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