Überparteilicher Protest gegen neues Polizeigesetz

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München – Auf den ersten Blick ist die Mischung der über 40 Bündnispartner ziemlich schräg.

Die Jungen Liberalen mit der Kommunistischen Partei, der Deutsche Hanfverband und die IG Metall, der Kreisjugendring und die Antifa München: Sie alle wollen gemeinsam gegen CSU und Staatsregierung Stimmung machen. Ziel ist die Verhinderung eines neuen Polizeiaufgabengesetzes (PAG), das derzeit im Landtag diskutiert und schon bald verabschiedet werden könnte.

„Es geht uns um Themenpolitik statt einer festen Koalition“, sagt Anke Pöhlmann von der Münchner FDP. Wie beim Bündnis „München ist bunt“ stehe man deshalb im neu gegründeten Bündnis „noPAG“ zusammen – unabhängig davon, wie man sich sonst politisch vertrage. „Wenn man wie die CSU von vornherein weiß, dass man ein verfassungswidriges Gesetz beschließt, zeugt das von Unvermögen und Ignoranz.“

Hauptkritikpunkt ist, dass die bayerische Polizei „mit weitreichenden geheimdienstlichen Befugnissen“ ausgestattet und zu einer Überwachungsbehörde erweitert würde. „Die Eingriffsschwelle wird herabgesetzt und die Kompetenzen ausgeweitet“, sagt Rechtsanwalt und Bündnis-Unterstützer Hartmut Wächtler. Mit Einführung des Begriffs der „drohenden Gefahr“ und verminderter rechtlicher Kontrollmöglichkeiten würden Privatsphäre, die Freiheit und die Bürgerrechte angegriffen. Die CSU argumentiert genau anders herum: Der Datenschutz und die Bürgerrechte würden sogar gestärkt, sagt Innenminister Joachim Herrmann. Das Gesetz bringe die Polizei rechtlich und technisch lediglich auf die Höhe der Zeit. Das Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit muss dabei laut Fraktionschef Thomas Kreuzer neu austariert werden.

Für Donnerstag, 10. Mai, plant das „noPAG“-Bündnis eine Großdemo auf dem Marienplatz in München mit über 7000 Teilnehmern. Gewalt schließe man aus, es soll „friedlich und bunt“ zugehen, sagt Simon Strohmenger von den Organisatoren.

Mit SPD und Grünen beteiligen sich auch zwei Parteien, die im Landtag vertreten sind. Man müsse die außerparlamentarische Opposition nutzen, da das Gesetz sonst von der CSU mit ihrer absoluten Mehrheit „durchgepeitscht wird“, sagt SPD-Chefin Natascha Kohnen. Sie hoffe, dass wegen des Widerstands nun noch ein Umdenken bei Ministerpräsident Markus Söder stattfindet, wie es etwa beim Riedberger Horn der Fall war. „Der Ministerpräsident beginnt zu denken, zumindest hoffe ich das.“

Auch Claudia Stamm, die vor einem Jahr im Streit bei den Grünen austrat, seitdem fraktionslos ist und gerne gegen ihre Ex-Partei schimpft, stellt sich in den Dienst der Gruppe: Sie trat gemeinsam mit der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze für das „noPAG“-Bündnis vor die Medien – ein extrem seltenes Bild. Es muss also wirklich wichtig sein. Sebastian Dorn

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