CSU WILL KÜNFTIG MEHR FÜR GRUNDSTÜCKE BEZAHLEN

Trick im Wassergesetz

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München – Die CSU erwägt, Grundstücksbesitzern künftig höhere Preise zu zahlen, wenn der Freistaat sein Vorkaufsrecht an Flächen nutzt.

Den Preis auf einen vom Gutachter festgelegten Verkehrswert zu senken, soll dann untersagt sein, schlagen mehrere CSU-Abgeordnete in einem neuen Änderungsantrag vor. Der Plan, weit hinten in einem Antrag zum Wasserrecht versteckt, ist parteiintern allerdings umstritten.

Grundsätzlich hat der Staat ein Vorkaufsrecht für Grundstücke, die den Zugang zu Seen bieten, sowie für Flächen, die nötig für den Hochwasserschutz sind (etwa Deichtrassen). Wie viel der Staat zahlt, ist eine Millionen-Frage, wie der aktuelle Fall des Ufergrundstücks in Berg am Starnberger See zeigt. Wie berichtet, will der Freistaat da überraschend ein Vorkaufsrecht für eine unter 1500 Quadratmeter große unbebaute Fläche nutzen. Bayern will gut fünf Millionen Euro zahlen, der ursprüngliche Käufer hatte bei elf bis zwölf Millionen Euro unterschrieben.

Die Initiatoren des CSU-Antrags argumentieren, es sei „ein Eingriff ins Eigentumsrecht“, wenn der Staat mit seiner Macht den Kaufpreis auf den Verkehrswert drücke. In der Fraktion gibt es allerdings auch Stimmen, die sich gegen den Plan aussprechen. Das Umweltministerium fordert einen zügigen Beschluss, meidet aber die Preis-Frage. Das Ministerium hatte einen Gesetzentwurf ohne den umstrittenen Passus vorgelegt.

Die Grünen protestieren. „Dann drohen uns Mondpreise“, warnt Fraktionschef Ludwig Hartmann vor allem mit Blick auf sündteure Ufergrundstücke, für die Millionäre hohe Preise zu zahlen bereit sind. „Eigentlich sollten solche Auswüchse künftig vermieden werden.“  cd

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