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Gutes Geschäft mit Teststationen

„Testen, testen, testen“: So läuft der große Betrug mit dem kleinen Stäbchen

Symbolbild: Ein gutes Geschäft: Mit Teststationen ließ sich in der Pandemie gut verdienen - das nutzten auch Betrüger, um Kasse zu machen.
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Ein gutes Geschäft: Mit Teststationen ließ sich in der Pandemie gut verdienen - das nutzten auch Betrüger, um Kasse zu machen.
  • Dominik Göttler
    VonDominik Göttler
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437.000 Euro, diese Summe haben zwei Männer durch einen großen Betrug ergaunert. Die Regierung hat auf solche Betrugsmaschen reagiert, doch gestoppt haben sie es damit nicht. So machen Betrüger während der Pandemie Geld.

München – 437.000 Euro. Das ist die stolze Summe, die sich zwei Männer im Raum Nürnberg mit erfundenen Corona-Tests ergaunerten. In der Hochphase der Pandemie, zwischen Mai und August 2021, hatten die Betreiber, 34 und 31 Jahre alt, in insgesamt zwölf Teststationen im Raum Nürnberg 36.000 Tests einfach erfunden – um sie bei der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns abzurechnen. Ein Einzelfall? Von wegen!

Betrüger witterten das große Geld

In der Corona-Pandemie mit all ihren politischen Wendungen und im Wochentakt wechselnden Verordnungen witterten viele plötzlich das große Geld. Fragwürdige Maskendeals wurden abgeschlossen, zwielichtige „Heilmittel“ schwemmten den Markt. Und in ganz Deutschland wurden quasi über Nacht Testzentren aus dem Boden gestampft. „Testen, testen, testen“ – das war die Maßgabe des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU). Dabei wurde aber nicht immer genau hingeschaut, ob die Abrechnungen auch wirklich stimmten – oder ob es die angeblichen Teststationen überhaupt gibt. Betrüger machten sich das zunutze. Nun sind die Staatsanwaltschaften in ganz Deutschland damit beschäftigt, hunderte Fälle abzuarbeiten. Doch die Dunkelziffer bleibt hoch. Und es gibt Stimmen, die behaupten: Der Betrug in den Testzentren laufe munter weiter.

Schaden in Höhe von bis zu 1,2 Milliarden Euro

In Bayern wurde im Juni 2021 eine eigene Zentralstelle bei der Generalstaatsanwaltschaft in Nürnberg geschaffen, die sich mit Betrug im Gesundheitswesen beschäftigt. Laut bayerischem Justizministerium wurden im ersten Jahr der Zentralstelle insgesamt 57 Verfahren gegen namentlich bekannte und 20 Verfahren gegen unbekannte Personen im Zusammenhang mit dem Betrieb von Corona-Teststellen geführt. Sieben Euro können die Betreiber gemäß der aktuellen Testverordnung pro Abstrich bei einem kostenlosen Corona-Test abrechnen. Beim Bürgertest mit drei Euro Eigenbeteiligung sind es vier Euro. Dazu 2,50 Euro pro Testkit. Bundesweit schätzt das Berliner Landeskriminalamt den Schaden durch betrügerische Bürgertests auf eine Summe zwischen 850 Millionen und 1,2 Milliarden Euro. Ein gehöriger Batzen an Steuergeld, der in den Taschen von Betrügern landet.

Robert-Koch-Institut (RKI) als Prüfinstanz

Eigentlich hatte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) das Kontrollsystem in diesem Sommer reformiert – um die „Goldgräberstimmung“ bei privaten Teststellenbetreibern zu beenden. Bis dato waren die Kassenärztlichen Vereinigungen dafür zuständig, die Abrechnungen der Teststellenbetreiber zu prüfen. In der geänderten Testverordnung ist nun auch das Robert-Koch-Institut (RKI) als Prüfinstanz mitaufgeführt. Dort sollen die von den Kassenärztlichen Vereinigungen gelieferten Abrechnungszahlen überprüft werden – und zwar auf statistische Auffälligkeiten bei den Testzahlen oder den angegebenen Testgründen. Bei Verdacht auf Betrug können sowohl die Kassenärztlichen Vereinigungen als auch das RKI die Staatsanwaltschaften und die zuständigen Gesundheitsämter informieren. Denn die wiederum sind für die Vor-Ort-Prüfungen zuständig. Aber ob die Einbindung des RKI der richtige Weg ist, um den Betrügern auf die Schliche zu kommen, das ist umstritten. Sogar RKI-Chef Lothar Wieler selbst soll vor der Entscheidung angemahnt haben, dass sein Haus keine Expertise in Sachen Wirtschaftskriminalität habe. Aus dem RKI hieß es kürzlich auf Nachfrage, die Methodik zur Plausibilitätsprüfung werde derzeit in einer Arbeitsgruppe erprobt. Der Routinebetrieb habe noch nicht begonnen. Zusätzliches Personal bekam das RKI für die Kontrolle nicht. Vor gut einem Monat sagte Wieler, dass sich fünf Personen mit dem Thema beschäftigten. Fünf Personen für die Datensätze aus ganz Deutschland.

„Die Spielwiese ist nach wie vor groß“

Jörg Engelhard leitet beim Landeskriminalamt Berlin ein Kommissariat, das für den Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen zuständig ist. In Berlin waren die Betrüger besonders umtriebig. Späti-Betreiber, Shisha-BarBesitzer, Clan-Mitglieder – die Liste der aufgeflogenen Testbetrüger ist lang. Es hatte sich herumgesprochen, dass man in der Pandemie auf Staatskosten mit wenig Aufwand Kasse machen kann. Ermittler Engelhard ist skeptisch, ob die aktuelle Testverordnung hier wirklich Abhilfe schafft. „Die Spielwiese ist nach wie vor groß“, sagt er. Er verstehe nicht, warum die Bundesregierung nun noch mehr Behörden in die Kontrolle miteinbinde. „So dauert alles noch länger – und am Ende sind die Verantwortlichen nicht mehr zu finden.“ Für Engelhard ist klar: „Wer betrügen will, der kann das immer noch tun.“

So sieht das auch Stephan Pilsinger, der für die CSU im Gesundheitsausschuss des Bundestags sitzt. „Die Regierung hat es versemmelt, jemanden mit der Kontrolle zu beauftragen, der auch die nötigen Ressourcen dafür hat“, sagt er. „Stattdessen wurde ein bürokratisches Monstrum geschaffen.“ Solange etwa das RKI nicht die nötigen Stellen und Mittel für eine ausreichende Kontrolle bekomme, könne auch weiter betrogen werden. Pilsinger hat eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, um zu erfahren, wie viele Kontrollen das RKI seit der Übernahme der neuen Aufgabe eigentlich durchgeführt hat –und ob dabei schon Betrugsfälle ans Licht kamen. Zahlen bekam er nicht. Stattdessen hieß es in der Antwort, dass das RKI ja nicht für die Kontrolle selbst zuständig sei, sondern nur Auffälligkeiten bei den Zahlen an die Kassenärztlichen Vereinigungen und die zuständigen Stellen der Länder weitergebe.

Gegen die „schwarzen Schafe“ in der Branche

Am heutigen Donnerstag beschäftigen sich auch die Justizminister der Länder mit dem Thema Betrug im Gesundheitswesen – über die Testzentren hinaus. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) fordert in einem Antrag ein entschlosseneres Vorgehen des Staates gegen die „schwarzen Schafe“ in der Branche. Immerhin: Den beiden Betrügern, die im Raum Nürnberg im großen Stil Steuergelder abkassiert haben, kamen die Ermittler der Staatsanwaltschaft auf die Schliche. Und zwar wegen einer Geldwäscheverdachtsanzeige einer großen deutschen Bank. Die beiden Männer sitzen nun im Gefängnis. Ende Oktober wurde der 34-jährige Angeklagte wegen Betrugs zu vier Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt, sein 31-jähriger Kompagnon zu drei Jahren und fünf Monaten.

36.000 Tests hatten der 34-jährige Hauptangeklagte (links) und sein Kompagnon 31, erfunden. Beide wurden zu Haftstrafen verurteilt.

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