Tempolimit auf der A94: 120 km/h bleiben erstmal – Trotz Klage

  • Markus Honervogt
    vonMarkus Honervogt
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  • Dirk Walter
    Dirk Walter
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Die Überprüfung der Lärmbelastung entlang der Isentalautobahn A 94 zieht sich in die Länge. Wegen der Corona-Krise hält das Verkehrsministerium eine Lärmmessung derzeit nicht für sinnvoll. Das Tempolimit gilt erst mal weiter. Es zieht bereits eine Klage 

  • Das neue Teilstück der A94 zwischen Heldenstein und Pastetten sorgt nicht erst seit seiner Eröffnung für heftige Diskussion
  • Anwohner klagen über den Lärm, die Staatsregierung lässt das prüfen und hat ein Tempolimit auf Zeit eingeführt
  • Ein Mühldorfer möchte gegen das Tempolimit klagen 
  • Update 8. Juli:

    Mess-Pause wegen Corona

    Die A 94 war vor der Kommunalwahl im März der Aufreger in der Region Erding/Mühldorf. Auf Betreiben von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wurde zum 1. Februar ein Tempolimit von 120 km/h eingeführt. Dann kam die Corona-Krise und es wurde ruhiger – auf der Autobahn und in der Öffentlichkeit. Doch nun geht es mit den Messungen weiter.

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    Update 2. Juni

    Klage gegen Tempolimit auf der A94 eingereicht

    Mühldorf – Der Mühldorfer Ralf Decker hat seine Ankündigung wahr gemacht und Klage gegen das Tempolimit auf der Autobahn A94 im Isental eingereicht. Auf Anfrage bestätigte er, dass es bereits ein Aktenzeichen beim Bayerischen Verwaltungsgericht in München gebe.

    Eine Begründung zu seiner Klage hat er nach eigenen Angaben noch nicht vorgelegt. Das werde er demnächst tun. Decker spricht von einem großen Aufwand, den er habe betreiben müssen, um Einsicht in die verkehrsrechtliche Anordnung zu bekommen, mit der der Freistaat das Tempolimit auf dem neuen Abschnitt der A94 bei Mühldorf verfügt hat.

    Dort gilt auf über 30 Kilometern Tempo 120, um Anwohner vor Lärm zu schützen und neue Messungen durchführen zu können. Mit der Klage Deckers ist ein Eilantrag verbunden, der eine mögliche Verlängerung des Tempolimits über den 31. Juli hinaus ausschließen soll.

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    Decker hofft, dass es erst gar nicht zu einer Gerichtsentscheidung kommen muss: „Vielleicht bewirkt ja schon allein die Klage etwas, und die ziehen eine Verlängerung zurück“, hofft er, um so „dem Spuk ein Ende bereiten“ zu können.

    Das Bayerische Innenministerium will sich auf Anfrage zur Zukunft des Tempolimits noch nicht äußern. „Ob die bislang vorgesehene Befristung angesichts der coronabedingt zeitweise stark zurückgegangenen Verkehrsmengen ausreicht, lässt sich derzeit noch nicht abschätzen“, sagte ein Sprecher auf Anfrage.

    Ob sich der Verein „Ja zu A 94“ der Klage anschließt, ist offen. Vorsitzender Günther Knoblauch sagte, dass der Vorstand darüber beraten werde. Auch der Verein hatte das Tempolimit stark kritisiert, er persönliche stehe hinter der Klage.

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    Der ursprüngliche Artikel vom 12. Juni 2020

    Mühldorf – Damit ist laut Ministerium auch offen, ob das Tempolimit wie geplant zum 1. August aufgehoben wird.

    Die Anwohner verlangen schon heute die Verlängerung der Tempo-120-Beschränkung. „Es ist wünschenswert, dass es bleibt“, sagt Renate Myrth aus Pfaffenkirchen südlich von Schwindegg.

    Das sind die größten Lärmverursacher

    Anwohner berichten übereinstimmend, dass dieCorona-Krise den Verkehr massiv gedrosselt und damit den Verkehrslärm verringert habe. „Seit die Coronabeschränkungen aufgehoben wurden, ist auf der A 94 definitiv mehr los.

    Letzte Woche nachts um drei wollte ich schon in den Keller zum schlafen gehen“, klagt Anwohnerin Evi Platschka. „Unsere jungen Leute wollten sich an einem schönen Abend nach draußen setzen und sind hineingegangen, weil sie sagten, es sei so laut.“

    A94-Anwohner: Lärm noch immer belastend

    Damit ist aus Sicht der Anwohner klar: Das Tempolimit hat die Lärmbelastung reduziert aber nicht aufgehoben. Motorräder, das Überfahrung der Dehnungfugen, Reifengeräusche von Lastwagen seien besonders unangenehm. „Ein Überholverbot für LKWs wäre gut. Denn wenn der Verkehr fließt und nicht gestaut wird, entfallen anschließende Überholmanöver“, sagt Myrth.

    CSU-Landtagsabgeordneter Dr. Marcel Huber kennt die Position der Anlieger: „Gespräche mit Betroffenen haben gezeigt, dass sich durch die Geschwindigkeitsbegrenzung und das verringerte Verkehrsaufkommen die Gesamtlärmbelastung reduziert hat.“ Der Lärm von Lastwagen und vor allem die Geräusche, die beim Überfahren der Dehnungsfugen an den Brücken bestünden nach wie vor.

    19.000 Gegner des Tempolimits im Isental

    Auf ihrer Position beharren auch die Gegner eines Tempolimits und fordern die Aufhebung der Beschränkung. Eine entsprechende Petition im Internet haben knapp 19.000 Menschen unterschrieben.

    Auch der Vorsitzenden des Vereins „Ja zur A 94“ bleibt dabei, dass ein Tempolimit falsch sei. „Es dient zwar der Beruhigung der Anlieger, bringt aber nichts, schon gar nicht für die Wirtschaft.“ Knoblauch beruft sich darauf, dass die Planung der Autobahn samt Lärmschutzmaßnahmen höchstrichterlich bestätigt. Nach seiner Ansicht verursachen vor allem Lastwagen Lärm, die aber durch das Tempolimit nicht gebremst würden.

    Messungen auch an den Häusern

    Das Verkehrsministerium, das für die Datenerfassung zuständig ist, hat nach eigenen Angaben die Lärmmessungen an der Fahrbahn seit Ende Mai abgeschlossen. Bei diesen Messungen seien an verschiedenen Standorten neben der Fahrbahn Mikrofone installiert worden, die die Geräusche einzelner Autos bei der Vorbeifahrt aufgezeichnet hätten. „Aus der Summe der Einzelwerte wird dann ein Gesamtwert gebildet“, heißt es aus dem Ministerium.

    Richtiger Zeitpunkt für Messung an A94

    In Verbindung mit der bereits erfolgten Nahmessung unmittelbar an der Fahrbahn könne der Wert ermittelt werden, um den der Fahrbahnbelag Lärm mindere. „Die Auswertung und Aufbereitung dieser Messungen wird noch einige Wochen benötigen.“

    Lärmmessungen an Gebäuden wurden wegen des zurückgegangenen Verkehrs zurückgestellt. „Derzeit befinden wir uns in Abstimmungen, wann die Messungen am besten stattfinden können, um alltagstaugliche und wirklichkeitsgetreue Messergebnisse zu erzielen.“

    Dauer der Auswertung von Daten völlig offen

    An den Messpunkten werde der Lärm mit Mikrofonen gemessen, zusätzlich würden Wind, Niederschlag und Temperatur erfasst, da sich das Wetter auf die Verbreitung des Lärms auswirke. Geplant ist laut Innenministerium eine zweimonatige Messperiode. Zusätzlich werde ermittelt, wie viele Autos wie schnell unterwegs seien.

    Die Autobahndirektion wird diese Ergebnisse analysieren. „Auf Grundlage dieser Untersuchungen können wir dann in Abstimmung mit dem bayerischen Verkehrsministerium weitere Entscheidungen und erforderliche Maßnahmen entwickeln“, heißt es aus dem Innenministerium. Wie lange das dauert, ist laut Ministeriumssprecher offen.

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