Streit über Gutachten zum Flächenverbrauch

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München – Ausgerechnet ein von der CSU in Auftrag gegebenes Gutachten werten die Landtags-Grünen als Stärkung für ihre Initiative zur Begrenzung des Flächenverbrauchs in Bayern.

In dem Gutachten untersuchte der Augsburger Rechtsprofessor Martin Kment, ob ein Gesetzentwurf der Grünen, der in vereinfachter Form auch Grundlage für das Flächenfraß-Volksbegehren ist, gegen die Verfassung verstößt. Der Bayerische Gemeindetag, aber auch CSU und SPD hatten in der Vergangenheit kritisiert, dass die von den Grünen geforderte Obergrenze für den Flächenverbrauch auf fünf Hektar pro Tag die kommunale Selbstverwaltungshoheit verletze. Im Fazit des Gutachtens, das der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses Erwin Huber (CSU) in Auftrag gegeben hat, heißt es nun: „Der Eingriff in die kommunale Selbstverwaltungshoheit kann verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden.“ Und: Die Festlegung einer absoluten Flächenverbrauchsobergrenze sei das mildeste Mittel, um die Flächenreduzierung sicherzustellen. Kritik gibt es aber an der nicht angemessenen Anpassungszeit für die Kommunen.

Datiert ist das Dokument auf September 2017 – also auf die Zeit, in der die Grünen fleißig für ihr Volksbegehren trommelten. Die CSU hatte sich bis dahin gegen zusätzliche Maßnahmen zur Einschränkung des Flächenverbrauchs ausgesprochen. Doch im Herbst 2017 kam dann der politische Schwenk – plötzlich wollte die CSU nicht mehr ausschließen, dass der Bau-Eifer der Kommunen auch mit gesetzlichem Zwang gedrosselt werden könnte. Gerade entwickeln Fraktion und Staatsregierung ein Maßnahmenpaket, das Anfang Februar im Wirtschaftsausschuss eingebracht werden soll. „Wir werden dieses Thema nicht den Grünen überlassen“, sagt Huber. Aber eine pauschale Flächenobergrenze sei in Bayern mit 2056 Gemeinden nicht umsetzbar. Huber betont, dass sich das Gutachten ausschließlich auf den Gesetzentwurf der Grünen im Landtag beziehe und deshalb nicht auf das Volksbegehren übertragen lasse. Andere Interpretationen seien „bewusste Irreführung“.

Ludwig Hartmann, Grünen-Fraktionschef und Sprecher des Volksbegehrens, sieht das anders. „Die CSU hat politisch keine Antwort auf den Flächenfraß – und rechtlich auch nicht, wie sich jetzt gezeigt hat.“ Er gehe fest davon aus, dass das Volksbegehren vom Innenministerium zugelassen wird. Dominik Göttler

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