Streit um Trompetenmusik landet vor BGH

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Viel Lärm um Lärm: Wegen der lauten Trompetenmusik des Nachbarn zog eine Familie vor Gericht. Fotos: Rehder/DPA

Zwei Nachbarn in Augsburg befinden sich im Dauerstreit. Der eine ist Berufsmusiker, dem anderen geht die Trompeterei an die Nerven. Dieser Konflikt hat beide Seiten nun nach Karlsruhe geführt – vor den Bundesgerichtshof.

Urteil Ende Oktober

Von Anja Semmelroch

Karlsruhe – Ein Berufsmusiker, der beim Staatstheater Augsburg spielt, übt zu Hause und gibt dort jede Woche zwei Stunden Unterricht. Das stört die Nachbarn im Reihenhaus eine Tür weiter. Sie fordern, dass der Mann seine Wände besser dämmt, damit bei ihnen nichts mehr zu hören ist. „Wir wollen einfach, dass es leise ist“, sagte ihr Anwalt.

Das Landgericht hatte dem Musiker stattdessen Auflagen gemacht: Von seltenen Ausnahmen abgesehen darf er nur noch werktags zu bestimmten Zeiten in einem Übungsraum unter dem Dach spielen – insgesamt nicht mehr als zehn Stunden die Woche. „Das scheint uns deutlich zu streng zu sein“, sagte die Vorsitzende Richterin Christina Stresemann in der Verhandlung in Karlsruhe. Der Trompeter könne aber auch nicht ständig spielen.

„95 Dezibel hat eine Trompete, das ist wie ein Presslufthammer“, sagte Siegfried Mennemeyer, der die genervten Nachbarn aus der Augsburger Reihenhausanlage vertritt. Jemand, der vom Trompetespielen lebe, könne auch Geld für einen Proberaum in die Hand nehmen.

Dass sein Mandant Berufsmusiker sei, tue nichts zur Sache, hielt ihm Anwalt Volkert Vorwerk entgegen. Es gehe einfach ums häusliche Musizieren. Wer in einem älteren Reihenhaus ohne Trennwände und modernen Schallschutz wohne, müsse mit höherer Lärmbelastung leben.

Auf das Musizieren daheim muss nach geltender Rechtslage niemand verzichten. Für die Gerichte ist es „Bestandteil eines sozial üblichen Verhaltens“ und gehört zur grundgesetzlich geschützten Entfaltung der Persönlichkeit. Weil sich kaum ein Instrument in Zimmerlautstärke spielen lässt, müssen allerdings die Ruhezeiten eingehalten werden. In vielen Bundesländern geht die Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr. Ruhezeiten stehen oft auch in der Hausordnung oder im Mietvertrag. Dort kann außerdem festgelegt sein, wie lange am Tag höchstens gespielt werden darf.

Der BGH hatte 1998 entschieden, dass eine Ruhezeit von 20 bis 8 und von 12 bis 14 Uhr ausreichend Freiräume zum Musizieren lasse. Maßgebend seien aber die „tatsächlichen Begebenheiten“. So bräuchten die Bewohner einer Seniorenwohnanlage mehr Ruhe als ein junges Paar in einer Eigentumswohnung. Deshalb gelte das Gebot der gegenseitigen Rücksichtsnahme. Beschränkungen der Lautstärke durch die Hausordnung dürfe es laut BGH nur bei „nicht mehr hinnehmbaren Störungen“ wie Schlagzeug-Übungen oder Bandproben geben. Auf das Können kommt es nicht an. Profi-Musiker haben vor Gericht aber schon sehr lange Spielzeiten durchgesetzt.

Stresemann machte klar, dass beide Seiten zu ihrem Recht kommen müssten. „Es gilt natürlich nicht das Alles-oder-nichts-Prinzip“, sagte sie. Mit der jetzigen Regelung dürfe der Musiker seine Trompete aber nicht einmal bei einer Familienfeier im Wohnzimmer spielen. Der Senat sieht auch kritisch, dass das Landgericht den heimischen Musikunterricht komplett untersagt hat. Vielleicht würden dabei mehr Tonleitern geübt und häufiger falsche Töne getroffen, sagte Stresemann. Dem sei aber mit zeitlichen Einschränkungen zu begegnen.

Den Nachbarn stört auch der Profi. „Das ist kein Trompetenspiel, sondern ständiges Üben von Sequenzen – stundenlang“, sagte er. Sein Sohn arbeite nachts als Gleisbauer und müsse tagsüber schlafen. Das wird für die Richter aber eher nicht den Ausschlag geben. Man könne immer nur auf die üblichen Ruhezeiten abstellen, sagte Stresemann. Sonst dürften Nachbarn eines Schichtarbeiters am Tag gar nichts mehr. Das Urteil wird am 26. Oktober verkündet (Az. V ZR 143/17).

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