Streit um die „Rote Fahne“ geht weiter

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Kündigung: Das „Haus mit der Roten Fahne“ soll für sozialen Wohnungsbau weichen. foto: Sigi Jantz

Das Ringen um die Zukunft des „Hauses mit der Roten Fahne“ im Westend ist noch nicht vorbei. Im Prozess um die Räumungsklage empfiehlt der Richter eine gemeinsame Lösung, um einen jahrelangen Rechtsstreit zu vermeiden.

prozess um Räumungsklage

von M. Kniepkamp, S. Karowski und K. Vick

Keine leichte Aufgabe für den Vorsitzenden Richter Andreas Wiedemann: In der Frage, ob die Räumungsklage der Stadt gegen das „Haus mit der Roten Fahne“ rechtens ist, darf der Richter nicht auf allzu viel Willen zur Zusammenarbeit von Seiten der Stadt hoffen. Bei einem ersten Termin im vergangenen Jahr war ihm „der Vortrag der Stadt etwas zu knapp“. Jetzt, nachdem der Folgetermin mehrfach vertagt worden war, ließ der Richter durchblicken, dass er die Entscheidung der Stadt, in dem engen Hinterhof bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, nicht für „willkürlich“ hält.

Zum Hintergrund: Das Haus mit der Roten Fahne ist seit 40 Jahren in dem Hinterhof in der Tulbeckstraße beheimatet und beherbergt auch den von Stephan Eggerdinger geführten linken Verlag „Das freie Buch“. Eggerdinger war sich offenbar schon mit der Stadt über einen Kauf oder eine Erbpachtlösung für das Haus einig. Nach Informationen unserer Zeitung kam der Rückzieher der SPD offenbar aus taktischen Erwägungen in der Kooperation mit der Rathaus-CSU. Die stimmte dem Bau des Arnulfstegs zu – eines Wunschprojekts der SPD.

Die emotionale Diskussion über die Kündigung des Mietvertrags gipfelte seinerzeit in der Aussage des CSU-Fraktionschefs Manuel Pretzl: „Um diese Institution ist es nicht schade, wir brauchen keine Kommunisten in der Stadt.“

Der Verlag wirft der Stadt daher vor, den Mietvertrag aus politischen Gründen gekündigt zu haben. Da im Stadtratsbeschluss aber das Ziel, an dieser Stelle bezahlbaren Wohnraum zu errichten, angegeben wurde, liege zunächst ein sachgerechter Kündigungsgrund vor, meint Richter Wiedemann.

Allerdings hätte er sich von der Stadt detailliertere Planungen gewünscht, damit klarer zu ermitteln wäre, ob bezahlbarer Wohnraum dort überhaupt errichtet werden könne. Gerade nach dem „Zickzackkurs der Stadt“ wäre es für die Akzeptanz der Entscheidung wichtig gewesen, konkretere Planungen vorzulegen. An der Wirtschaftlichkeit des Vorhabens bestehen nämlich erhebliche Zweifel. Das Grundstück ist verwinkelt, ein Baum erschwert mögliche Baumaßnahmen weiter. Eggerdinger bezweifelte, dass „sechs dunkle Löcher“, die an der Stelle entstehen könnten, die Wohnungsnot in München lindern würden. Zudem rechnet ein Gutachten mit hohen Herstellungskosten.

Bei der Frage der Wirtschaftlichkeit des Bauvorhabens vollführte die Stadt eine überraschende Volte: die Herstellungskosten seien irrelevant, die GWG könne die Wohnungen so oder so für 12,59 Euro Miete anbieten. Schließlich könne diese Miete durch eine Subvention mit Steuergeldern gewährleistet werden. Für Eggerdingers Anwältin ist das wiederum ein Anzeichen dafür, dass die Stadt doch willkürlich handele: „Wenn die GWG von vorneherein von einem defizitären Geschäft ausgeht, dann ist das Willkür.“

Das Gericht werde sich in die politische Diskussion nicht einmischen, stellte der Richter klar. Er riet beiden Parteien eindringlich, doch noch eine einvernehmliche Lösung zu finden. Ob das gelingt, scheint fraglich. Wiedemanns Vorschlag: Anstatt einen jahrelangen Rechtsstreit durch drei Instanzen bis zum BGH zu führen, sollten sich Stadt und Verlag auf einen langfristigen Räumungstermin in maximal fünf Jahren einigen. Dann hätte der Verlag genügend Zeit, eine Ersatzimmobilie zu finden – und einen teuren Marsch durch die Instanzen zu vermeiden. Die Stadt wiederum könnte die Planungen zur Bebauung vorantreiben. Eine Entscheidung soll am 31. Oktober fallen.

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