Streit um das Bienen- Volksbegehren

  • schließen
  • Weitere
    schließen

München – Vor gut einer Woche hat die ÖDP ihr neues Volksbegehren „Rettet die Bienen“ gestartet.

50 Partner unterstützen die Initiative, die den Freistaat in die Pflicht nehmen will, um das Artensterben zu stoppen. Auch SPD und Grüne sind mit dabei. Dagegen fehlen Bayerns größte Umweltverbände: der Bund Naturschutz (BN) und der Landesbund für Vogelschutz (LBV).

Beide Verbände hatten zum Start des Volksbegehrens ihre Absage erklärt und dies mit „inhaltlichen und rechtlichen Mängeln“ des von der ÖDP erarbeiteten Gesetzesentwurf begründet. Zudem könne der Vorstoß, das Insektensterben mittels Landesgesetzgebung zu stoppen, nicht zum Erfolg führen. Dieses Ziel könne nur auf nationaler und internationaler Ebene gelöst werden.

Mit ihrer Absage haben BN und LBV die Ökologisch-Demokratische Partei offenbar kalt erwischt. Vielleicht wurde hinter den Kulissen weiter verhandelt, vielleicht aber musste die ÖDP die Nachricht auch erstmal verdauen. Jedenfalls dauerte es eine Woche, bis sich jetzt der Landesvorstand mit einer Stellungnahme zu Wort meldete.

Die ablehnende Haltung der beiden Verbände, respektive der beiden Vorsitzenden Richard Mergner und Norbert Schäffer, sei nicht zu verstehen, heißt es in der Mitteilung. „Die Landesgesetzgebung ist keineswegs so bedeutungslos für den Arten- und Biotopschutz, wie die beiden Landesvorsitzenden behaupten.“ Allein die Lektüre der Naturschutzgesetze der anderen Bundesländer beweise, dass viele gute Regelungen für den Artenschutz in Bayern schlicht fehlten. Auf den Vorwurf der inhaltlichen und rechtlichen Mängel geht der Landesvorstand nur indirekt ein: Der Gesetzestext sei von vielen Fachleuten geprüft.

Die ÖDP hofft nun auf die Mitglieder von BN und LBV. „Sie werden sich mit Sicherheit ihr eigenes Bild vom Wert des Volksbegehrens machen.“

„Das Volksbegehren verfolgt ein wichtiges Ziel, wir werden auch niemanden abhalten, mitzumachen“, stellt Schäffer gegenüber unserer Zeitung klar. Allerdings glaube er nicht, dass ein Volksbegehren hier das richtige Mittel sei. Dazu komme, dass BN und LBV die ÖDP bereits beim Volksbegehren gegen den Flächenfraß unterstützten. „Es wäre fahrlässig, wenn wir jetzt bei einem zweiten Volksbegehren mitarbeiten würden“, sagt Schäffer. „Dafür haben wir nicht die Kapazitäten.“  oss

Zurück zur Übersicht: Bayern

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Kommentare