Straßenausbau: Beitrag neu geregelt

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landtag . München – Anlieger von Ortsstraßen werden beim Straßenausbau weiterhin zur Kasse gebeten – allerdings wird das schonender passieren als bisher.

Im Landtag setzte die CSU gestern Änderungen bei der Erhebung von Straßenausbau-Beiträgen durch. Sie sollen zum 1. April in Kraft treten. Über die größte Änderung waren sich alle Fraktionen einig: Alternativ zum bisherigen System der einmaligen Erhebung der Beiträge, durch die Eigenheimbesitzer oft mit fünfstelligen Summen belastet werden, sollen Gemeinden auch so genannte wiederkehrende Beiträge einführen dürfen. Dabei werden die Beiträge über mehrere Jahre in einem eng umgrenzten Gebiet gestaffelt.

Auch die SPD, die einen mit dem CSU-Vorschlag fast gleich lautenden Antrag gestellt hatte, begrüßt das: „Dadurch können die Lasten sozialverträglich gestaltet werden“, so der Abgeordnete Klaus Adelt. Neu sind ferner eine Höchstgrenze von maximal 0,4 Prozent des Grundstückswertes. „Bei diesem Thema ist es schwer, das Ei des Kolumbus zu finden“, sagte der Innenpolitiker Florian Herrmann, der für die CSU die schwierige Materie bearbeitet hatte. Es gehe darum, den Bürgern ein Stück weit entgegen zu kommen. Ein totaler Verzicht auf die Beiträge, wie es viele Betroffene teils erbittert fordern, komme aber nicht in Frage.  dw

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