DIE FREIEN WÄHLER BLASEN IHR VOLKSBEGEHREN OFFIZIELL AB

Die Strabs ist Geschichte

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München – Die bayerischen Kommunen dürfen Haus- und Grundbesitzer in Bayern nicht mehr für die Sanierung von Gemeindestraßen zur Kasse bitten.

Vier Monate vor der Landtagswahl schaffte die CSU-Mehrheit im Parlament am Donnerstag die umstrittenen Straßenausbaubeitrags-Satzungen (Strabs) rückwirkend zum 1. Januar ab. Die Kommunen sollen als Ersatz für fehlende Einnahmen 100 Millionen Euro bekommen.

Treibende Kraft der neuen Regelung war nicht die CSU: Die Freien Wähler hatten ein Volksbegehren auf den Weg gebracht, weswegen in der CSU die Furcht vor einer drohenden Niederlage herrschte. FW und SPD stimmten für den Gesetzentwurf, die Grünen enthielten sich. Die Straßenausbaubeiträge waren seit Jahren umstritten. Denn bei der Sanierung von Gemeindestraßen flatterten den Anliegern oft vier- bis fünfstellige Rechnungen ihrer Gemeindeverwaltung ins Haus. Die Christsozialen hatten im Januar beschlossen, den Freien Wählern den Wind aus den Segeln zu nehmen und sich selbst an die Spitze der Bewegung zu setzen.

Doch ist keineswegs allen CSU-Politikern wohl dabei. Denn sie fürchten, dass nun weitere Forderungen an die Staatsregierung folgen könnten, kommunale Gebühren zu übernehmen. Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) warf den Freien Wählern deswegen Populismus vor: „Das ist ein politischer Popanz, der schier unerträglich geworden ist.“ FW-Chef Hubert Aiwanger dagegen triumphierte: „Das ist der größte Befreiungsschlag für die Bürgerinnen und Bürger Bayerns, der in dieser Legislaturperiode angegangen worden ist.“ Die Abschaffung der Beiträge bedeute nicht, dass der Straßenbau nun umsonst sei, merkte der Grünen-Abgeordnete Jürgen Mistol an – statt den Hausbesitzer würden die Kosten jetzt allen aufgebürdet. Die SPD stimmte „schweren Herzens“ für das CSU-Gesetz, wie der Abgeordnete Klaus Adelt sagte.

Das von den Freien Wählern betriebene Volksbegehren ist damit erledigt. „Wir haben per Brief den Verzicht auf die Weiterverfolgung des Volksbegehrens erklärt“, sagte FW-Generalsekretär Michael Piazolo unserer Zeitung. 341 000 Unterschriften waren gesammelt worden. Doch das wesentliche Ziel sei erreicht, dem Begehren „die Geschäftsgrundlage“ entzogen. Unabhängig davon fordern die FW weiter eine Rückerstattung bereits gezahlter Beträge rückwirkend bis 2014. Für die CSU kommt das keinesfalls infrage. dw/lby

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