Die Staatsanwaltschaft macht Ernst

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Drei Jahre ist es her, dass die Staatsanwaltschaft München II eine Großrazzia im Landkreis Miesbach durchgeführt hat. Anlass war die Sponsoring-Affäre um die Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee. Nun wurde Anklage erhoben.

Sponsoring-affäre um die Kreissparkasse Miesbach-tegernsee

Von Dieter Dorby

Miesbach – Die Staatsanwaltschaft München II gab sich gestern in Sachen Klageerhebung zur Sponsoring-Affäre der Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee wortkarg: „Wir geben in einigen Tagen eine Pressemitteilung zu dem Thema heraus“, antwortet Sprecherin Andrea Mayer auf die Anfrage unserer Zeitung. Man bitte um Geduld.

Für die Betroffenen ist die Zeit der Ungewissheit nun vorbei. Gottlob, sagen die meisten, obwohl gerade die einfachen Verwaltungsratsmitglieder wohl mit der Einstellung des Verfahrens gerechnet haben dürften. Über drei Jahre ist es nun her, dass im Januar 2015 insgesamt 27 Wohnungen und Geschäftsräume im Landkreis Miesbach durchsucht worden waren. 16 Personen waren im Visier der Ermittler. Sie haben nun im laufenden Verfahren ihren Status gewechselt. Vor gut zwei Wochen wurden die Klageschriften verschickt. Die Vorwürfe lauten nach ersten Erkenntnissen Untreue sowie Untreue und Vorteilsnahme. Damit gelten sie jetzt nicht mehr als Beschuldigte, sondern als Angeschuldigte.

Als solche werden neben dem ehemaligen Miesbacher Landrat Jakob Kreidl unter anderem der frühere Vorstandsvorsitzende der Kreissparkasse, Georg Bromme, sein Nachfolger Martin Mihalovits, der frühere Vizelandrat Arnfried Färber, der frühere Verwaltungsrat und jetzige Landrat Wolfgang Rzehak sowie weitere ehemalige Verwaltungsräte und Sparkassen-Vorstände geführt. Wie berichtet, hatte sich das Geldinstitut unter seinem früheren Vorstandsvorsitzenden Bromme über seinen eigentlichen Förderauftrag hinaus sehr spendabel gezeigt – von Geschenken an Verwaltungsräte, über Fahrten mit Bürgermeistern bis hin zur Ausstattung des Landratsbüros. Wer in welchem Umfang involviert war, musste die Auswertung von 450 Aktenordnern und die Vernehmung von rund 50 Zeugen ergeben.

Von zivilrechtlicher Seite ist die Affäre mittlerweile abgeschlossen, aber nicht aus strafrechtlicher Sicht. Nach dem Abschluss des Ermittlungsverfahrens folgt nun das Zwischenverfahren, das für das Landgericht eine Filterfunktion hat: Erscheint eine Verurteilung als wahrscheinlich, eröffnet es das Hauptverfahren. Ansonsten lehnt es das ab.

Auf Letzteres hoffen die Angeschuldigten. Viele von ihnen wollen sich nicht zur Sache äußern – es sei ja ein laufendes Verfahren. Doch sagen einige, es sei positiv, dass ein Ende absehbar sei. Für die Familien sei es eine arge Belastung. Dem schließt sich Miesbachs Landrat Rzehak an: „Es ist gut, dass die Anklageschrift vorliegt. Jetzt können sich die Anwälte damit befassen.“ Er selbst sei sich keiner Schuld bewusst.

Wie zu erfahren war, wurden die Angeschuldigten in zwei Verfahren getrennt: einerseits die sechs einfachen Mitglieder des Verwaltungsrats, andererseits die sieben höherrangigen Akteure aus Vorstand und Vorsitzenden. Einige glauben, dass das Verfahren nicht eröffnet wird. „Ich bin zuversichtlich“, sagt etwa Ex-Verwaltungsrat Michael Pelzer. „Wenn Sie einen Schirm geschenkt bekommen, rechnen Sie nicht damit, dass der 250 Euro kostet.“ Zudem hätten die Prüfungsinstanzen – die Regierung von Oberbayern und der Sparkassenverband – auch auf Nachfrage über Jahre nichts beanstandet. Wann das Ergebnis des Zwischenverfahrens vorliegt, dürfte derzeit noch offen sein. Wegen der Osterferien wurde bereits Fristverlängerung beantragt.

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