Spielhallen: Das Zocken geht weiter

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Glücksspielautomaten sind den Kommunen oft ein Dorn im Auge – wenn sie nicht gerade in einer staatlichen Spielbank stehen, wie hier in Garmisch-Partenkirchen. Foto: Ralf Kruse

Das Zocken begrenzen und den natürlichen Spieltrieb im Volk zähmen – so lautet das Ziel des Glücksspielstaatsvertrags. Der Pakt richtet sich vor allem gegen die vielen Spielhallen. Doch in Bayern sind betroffene Kommunen ernüchtert.

Trotz strengerer Regeln

Von Josef Ametsbichler und Bernard Darko

München – Das Glück aus dem Automaten kostet nur ein paar Cents. Die Münzen kullern in den Schlitz, bunte Walzen setzen sich in Bewegung – und manchmal spuckt das Gerät einen kleinen Gewinn aus. Oft schaut der Zocker in der Spielhalle aber auch in die Röhre. Doch wer in die Kälte hinaustritt, kann bald erneut auf die Jagd nach ein bisschen Glück gehen. Die nächste Spielhalle ist oft nur eine Gehminute entfernt.

So hatten sich die Behörden das nicht vorgestellt, als im Jahr 2012 der Glücksspielstaatsvertrag der Länder in Kraft trat. Der Pakt sollte „das Glücksspielangebot begrenzen und den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen lenken“. Denn viel zu oft kommt es vor, dass Spielsüchtige an den bunten Automaten Haus und Hof verzocken. Rund 25 Milliarden Euro werden jährlich bundesweit an etwa 250 000 Spielautomaten umgesetzt.

Im Juli lief eine fünfjährige Übergangsfrist aus, nun gelten in Bayern strengere Regeln. Die wichtigste: Eine Spielhalle muss einen Mindestabstand von 500 Metern zur nächsten einhalten. Inzwischen herrscht aber Ernüchterung – München, Augsburg und Nürnberg melden unisono: Dort, wo Spielotheken das Stadtbild prägen, habe sich wenig geändert. Gleiches gilt für das Münchner Umland.

Denn Ausnahmen sind möglich – und offenbar die Regel. Verschont bleibt ein Betreiber, wenn er beweisen kann, dass die Regel ihn mit „unbilliger Härte“ trifft. Wenn der Inhaber unlängst in seine Spielhalle investiert hat oder sein Mietvertrag „einfach noch zehn Jahre läuft“, sagt Andreas Mickisch vom Münchner Kreisverwaltungsreferat.

So dürfen in der Landeshauptstadt fast alle Spielhallen vorerst weitermachen. Und das, obwohl von rund 230 mehr als 210 nicht den Mindestabstand einhalten. Auch in Rosenheim darf weitergezockt werden. Die 60 000-Einwohner-Stadt hat sich mit ihren 21 Spielhallen arrangiert. „Wir haben eine kooperative Betreiberszene“, sagt Stadtsprecher Thomas Bugl. Nun gelte es abzuwarten, wie die Neuauflage des Staatsvertrags 2021 aussehe. „Wir sind Objekt der Gesetzgebung“, so Bugl. „Und im Zweifelsfall Opfer.“

Das Innenministerium sieht derweil die Kommunen am Drücker. Sie könnten entscheiden, „ob im konkreten Einzelfall eine unbillige Härte vorliegt“, erklärt ein Sprecher. Um von der Härtefallregelung zu profitieren, dürfen die Betreiber nicht mehr als 48 Spielautomaten aufgestellt haben und müssen die Zahl bis 2021 sukzessive auf zwölf verringern. Oder sie verringern ihre Gefährlichkeit mit „qualitativen Maßnahmen“, etwa längeren Sperrstunden oder Betreuung für Suchtgefährdete durch ihre Angestellten. Vor allem den bestehenden Großspielhallen soll durch solche Einschränkungen der Garaus gemacht werden. Im Übrigen zeige die Abstandsregel laut Ministerium Wirkung: In vielen Kommunen sei seit 2011 keine neue Spielhalle mehr zugelassen worden.

„Die Flut wurde eingedämmt“, sagt auch Freisings Stadtdirektor Gerhard Koch, der seit Jahren gegen das Glücksspielangebot in seiner Stadt kämpft. Es gebe dort zwar neben einem knappen halben Dutzend bestehender Spielotheken immer wieder Genehmigungsanträge, die Betreiber täten sich durch die Abstandsregelung aber schwer, einen Standort zu finden.

Koch ist das ganz recht. „Solche Anlagen ziehen ein Gebiet nach unten“, sagt er – und hat ein neues Problemfeld ausgemacht: Sportwettbüros. Bisher gibt es davon zwei in der Domstadt, Koch fürchtet, es könnten bald mehr werden – die Branche sei im Aufwind. Er hofft für 2021 auf weitere Einschränkungen, damit die Zahl der Spielstätten in Freising wieder abnimmt.

Beim Verband der deutschen Automatenwirtschaft sieht man Schließungen dagegen kritisch: „Spieler wandern in das unkontrollierte Spiel im Hinterzimmer oder im Internet ab“, warnt Verbandssprecher Georg Stecker. Und der Branche drohe der Verlust von Jobs. Konrad Landgraf von der Landesstelle Glücksspielsucht sieht das anders: „Das Geld, das nicht mehr in Spielhallen fließt, kann an anderer Stelle ausgegeben werden, so dass dort wieder mehr Jobs entstehen.“ Mit Sorge blickt aber auch er auf den florierenden Glücksspielmarkt im Internet. „Das wird uns vor ganz neue Probleme in der Beratung und Behandlung stellen.“

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