Sozialministerin schafft Essenspakete ab

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Die neue Sozialministerin bricht mit alten CSU-Grundsätzen. Emilia Müller will Essenspakete für Asylbewerber durch Bargeld für Lebensmittel ersetzen und eine neue Erstaufnahmeeinrichtung schaffen. Die Opposition sieht sich bestätigt.

Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik

Die neue Sozialministerin bricht mit alten CSU-Grundsätzen. Emilia Müller will Essenspakete für Asylbewerber durch Bargeld für Lebensmittel ersetzen und eine neue Erstaufnahmeeinrichtung schaffen. Die Opposition sieht sich bestätigt.

Von Simon Pfanzelt

München – Irgendwann am Mittwochmittag überschlagen sich die Ereignisse: Gerade noch hatten SPD und Grüne von der Staatsregierung einen besseren Umgang mit Asylbewerbern gefordert, schon wenige Minuten später kündigte Emilia Müller (CSU), die neue Sozialministerin, tatsächlich einen klaren Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik an.

Statt Essenspaketen sollen Asylbewerber künftig Geld bekommen, um sich ihre Lebensmittel selbst kaufen zu können. Außerdem will sich die Ministerin auf die Suche nach einem Standort für eine dritte Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber machen. Die Opposition und Wohlfahrtsverbände hatten seit langer Zeit kritisiert, dass die bestehenden Häuser in München und Zirndorf deutlich überfüllt seien. Zudem will sich Bayern bei den Berliner Koalitionsverhandlungen dafür einsetzen, dass Asylbewerber schneller eine Arbeitsstelle annehmen dürfen.

„Mir ist es ein Anliegen, dass wir in Bayern notleidende Menschen mit hohem Verantwortungsbewusstsein empfangen“, sagte Müller. Damit bricht die Ministerin mit bisherigen Grundsätzen der CSU-Asylpolitik und will offenbar einen neuen Ton im Umgang mit Flüchtlingen finden. Müller plant in nächster Zeit, eine Einrichtung für Asylbewerber zu besuchen. Noch im März hatte Müllers Vorgängerin, Christine Haderthauer (CSU), für einen Eklat gesorgt, als sie in Würzburg das Gespräch mit Asylbewerbern verweigerte und sich in ihrem Auto verschanzte. Die neue Sozialministerin, die als Wirtschaftsministerin blass und als Europaministerin fast unsichtbar blieb, schlägt nun ganz andere Töne an.

Der Flüchtlingsrat begrüßte die Abschaffung der Essenspakete. Er hatte diese Maßnahme seit Jahren gefordert. Auch Vertreter der Opposition zeigten sich positiv überrascht. Die SPD-Sozialpolitikerin Angelika Weikert lobte Müller für „die Einsicht in die tatsächliche Situation“. In Zirndorf sind derzeit rund 900 Asylbewerber untergebracht, in München gut 1400. Diese Zahlen liegen deutlich über den eigentlichen Kapazitäten der Einrichtungen. Für dieses Jahr wird mit etwa 15 000 Asylgesuchen gerechnet, 2012 waren es gut 9800. Die SPD fordert nun, dass Müllers Pläne so schnell wie möglich realisiert werden. Das könnte allerdings dauern. Zum Teil bestehen langfristige Verträge mit den Lieferanten der Essenspakete. Auch die Suche nach der Erstaufnahmeeinrichtung wird schwierig. Weder die Sozialministerin noch Vertreter der Opposition wollten eine Aussage treffen, wo die neue Einrichtung entstehen könnte.

Bevor Müllers Pläne bekannt wurden, hatten Grüne und SPD am Mittwoch auf die Abschaffung der Essenspakete und eine neue Erstaufnahmeeinrichtung gedrängt. Insbesondere die Grünen forderten zudem mehr Bewegungsfreiheit für Asylbewerber. Bislang dürfen nicht anerkannte Flüchtlinge den Bezirk, in dem sie untergebracht sind, nur mit einer Genehmigung verlassen. „Das Mindeste, was Herr Seehofer tun muss, ist, diese Residenzpflicht abzuschaffen“, sagte die Grünen-Sozialpolitikerin Christine Kamm. Im zuständigen Innenministerium gibt es derzeit keine entsprechenden Planungen. „Von uns gibt es da keine Initiative“, sagte ein Sprecher.

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