Söder im Sommerinterview: Manager der Coronakrise kann sich Kanzlerfrage kaum noch entziehen

Er ist der einzige Politiker, der in der Coronakrise fast durchweg eine gute Figur macht. Das macht Bayerns Ministerpräsident fast zwangsläufig zum Favoriten auf die Kanzlerkandidatur von CDU/CSU. Doch Söder betont mantra-artig: „Mein Platz ist in Bayern.“

Berlin/München (dpa/ki) - Zum Schutz vor Corona-Ansteckungen durch Urlauber sollte die Bundesregierung nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder die sogenannten Risikogebiete stetig neu bewerten. «Die Flexibilität im Agieren, was ist ein Risikogebiet, sollte man auch täglich überprüfen», sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag im ARD-Sommerinterview in Berlin. Reiserückkehrer aus Corona-Hotspots, also Gebieten mit einem besonders hohen Ansteckungsrisiko wegen hoher Fallzahlen, müssen sich in Deutschland verpflichtend auf das Virus testen lassen.

Mehr Tests bedeuten für Söder mehr Sicherheit

Risikogebiete würden sich schnell verändern und die Liste könne sich auch schnell erweitern, betonte Söder. «Deswegen, glaube ich, ist es sehr sinnvoll, gerade innerhalb Europas sehr breit angelegt zu agieren und nicht zu eng auf einen formalen Akt.» Neben kostenlosen Tests und ausreichen Krankenhauskapazitäten könne der Staat den Bürgern nicht viel zurückgeben, zugleich verlange er in der Pandemie von ihnen aber viel ab. Mehr Tests würden auch mehr Sicherheit bedeuten, da viele Menschen verunsichert seien.

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Für alle, die sich den Pflichttests verweigerten oder auch die anderen Schutzmaßnahmen wie den Mund-Nase-Schutz in Bussen und Bahnen nicht trügen, müsse es Geldstrafen geben, sagte Söder. «Ich glaube schon, dass wir uns dem ganzen Thema intensiver nähern müssen, sonst haben die ganzen Regeln ja keinen Sinn.» Die Masken seien zu tragen, wo der Abstand schlecht zu wahren sei. «Wer verpflichtende Tests verweigert oder bewusst gegen Maßnahmen verstößt, muss mit Bußgeld rechnen.» Als Beispiel nannte Söder Kontrollen in Zügen und im sonstigen Personen-Nahverkehr. «Gehen tut das schon, wir brauchen nur den Willen.»

Union könnte ihren Kanzlerkandidaten erst im März nominieren

Wegen der Corona-Krise und aus Respekt gegenüber Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kann sich CSU-Chef Markus Söder die Nominierung des Unionskanzlerkandidaten auch erst im März 2021 vorstellen. «Corona verschiebt alles und führt dazu, dass wir auch alle Zeitachsen überdenken müssen», sagte der bayerische Ministerpräsiden im ARD-«Sommerinterview». Zunächst müsse die CDU ihre interne Frage nach dem neuen Parteivorsitzenden klären, dann wäre es gut, wenn sich die Union Zeit nehme, zu überlegen, was die beste Aufstellung sei.

Ministerpräsident Markus Söder beim ARD-Sommerinterview in Berlin: „Mein Platz ist in Bayern.“

Hinzu komme auch aus Respekt gegenüber Merkel, «dass wir nicht ein halbes oder dreiviertel Jahr vorher eine Nebenregierung platzieren», sagte Söder. Die Union solle sich «möglichst lange Zeit» lassen, «um dann sozusagen aus einem Guss in einen möglichst erfolgreichen Wahlkampf zu gehen».

Söder in der K-Frage weit vor Röttgen, Laschet und Merz

Anfang Juni hatte Söder noch erklärt, die Frage, wer als Kanzlerkandidat der Union antrete, werde voraussichtlich im Januar nach der Wahl des neuen CDU-Chefs entschieden. Die Bundestagswahl findet voraussichtlich im Herbst 2021 statt. Die CDU kommt Anfang Dezember zu einem Parteitag in Stuttgart zusammen, um einen neuen Parteivorsitzenden zu wählen. Die CSU trifft sich eine Woche später in Nürnberg.

Um den CDU-Vorsitz – und so indirekt auch um die Kanzlerkandidatur – bewerben sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, der Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen, die in der Coronakrise bislang alle blass agierten oder sich schon mehrere Aussetzer geleistet haben. Bei der Frage nach der Kanzlerkandidatur der Union liegen alle drei in Umfragen aber weit hinter Söder zurück. Söder hatte sich bislang nur mit einer unbedachten Äußerung zu den coronabedingt geschlossenen Bars und Clubs ein wenig Ärger eingehandelt. Das hatte ihm aber kaum geschadet.

Doch Söder versichert stetig, sein Platz sei in Bayern. «Das ist nicht nur ein Satz, den man einfach daher sagt», sagte Söder in der ARD. Dagegen wirkte das Zusammentreffen Söders mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Insel Herrenchiemsee schon ein klein wenig wie eine vorzeitige Kanzlerkandidatenkür.

Söder betont: „Meine Aufgabe ist in Bayern“

Natürlich freue es ihn, dass man ihm laut Umfragen auch andere Aufgaben zutraue, bekräftigte Söder in der «Bild am Sonntag». «Aber gleichzeitig wollen mich die Bayern als Ministerpräsidenten behalten.» Das ist für ihn sehr wichtig. «Die CDU hat das Vorschlagsrecht für den Kanzlerkandidaten und war immer die Kanzlerpartei. Es gibt gute Gründe, warum die CSU nie den Kanzler gestellt hat.» Er werde mit voller Kraft mithelfen, dass es Deutschland gut gehe - «aber meine Aufgabe ist in Bayern».

Söder warnte zudem die Union davor, den Wahlsieg angesichts der aktuellen Umfragen bereits als zu sicher anzusehen: «Jeder der glaubt, mit diesen Umfragewerten ins Kanzleramt zu surfen, der muss sich noch genau überlegen, wie es weitergeht.» Die aktuell hohen Werte der Union seien vielmehr dem Krisenmanagement der Kanzlerin geschuldet und es sei nicht sicher, dass das so bleibe. Die CSU werde alles dafür tun, damit die Union geschlossen in den Wahlkampf zieht.

Rubriklistenbild: © Fabian Sommer/dpa

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