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Uniformierte aus der Region im Visier

Impfgegner in Uniform: Wie weit reicht das heimische Soldaten-Netzwerk?

Bundeswehrsoldaten attackieren Corona-Maßnahmen der Bundesregierung
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Andreas O. (oben), Julian C. (Mitte) und Maximilian E. (unten) attackieren die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung scharf.
  • Sascha Ludwig
    VonSascha Ludwig
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Obergefreiter, Oberfeldwebel, Oberst: Im Zuge der Corona-Spaziergänge häufen sich die Wortmeldungen von Bundeswehr-Soldaten. Immer neue Uniformierte kommentieren öffentlich die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung mit haarsträubenden Argumenten und teilweise auch aggressiven Drohungen.

Rosenheim/Bad Reichenhall/Traunstein - Den Anfang machte Ende des vergangenen Jahres Andreas O. aus Unterwössen: Im Rahmen einer Kundgebung am Rosenheimer Ichikawa-Platz sorgten die Redebeiträge eines suspendierten Oberfeldwebels des Gebirgsjägerbataillons 231 in Bad Reichenhall für Wirbel. Er forderte die Regierung auf, die Impfpflicht bei Soldaten und Pflegepersonal wie auch die Corona-Maßnahmen „zurückzuschrauben“. „Dies ist eine Warnung“, sagte O. und setzte der Politik gleichzeitig ein Ultimatum, von diesen „wahnwitzigen, verfassungsfeindlichen Vorhaben zurückzutreten.“ Andernfalls werde man diese „in Scherben schlagen“ und weiter: „Eure Leichen wird man auf den Feldern verstreuen. Ihr werdet sicherlich nicht wie die tapferen Soldaten in tiefem Grund liegen.“

Eine Äußerung, die nicht ohne Folgen für den vom Dienst freigestellten Oberfeldwebel blieb: Noch im alten Jahr wurde Andreas O. im Rahmen einer weiteren Kundgebung am Münchner Odeonsplatz festgenommen; kurz danach allerdings wieder auf freien Fuß gesetzt. Laut eines Polizeisprechers sah die Staatsanwaltschaft Traunstein zu diesem Zeitpunkt aufgrund seiner Äußerungen keine Haftgründe; man ging nicht davon aus, dass von dem Mann eine akute Gefahr ausgehe. Ein Sprecher der 10. Panzerdivision gab gegenüber BGLand24.de jedoch an, dass zu diesem Zeitpunkt Ermittlungen gegen einen Angehörigen der Gebirgsjägerbrigade 23 geführt wurden.  

Außer Dienst, aber immer noch in Uniform

Am 11. Januar trat ein weiterer Soldat in Uniform öffentlich in Erscheinung: Julian C., seines Zeichens vermeintlich Obergefreiter außer Dienst und wohl in seiner aktiven Zeit beim Kommando Spezialkräfte in Calw eingesetzt, äußerte sich auf einem Corona-Spaziergang in Wasserburg zu den Maßnahmen. Dort sprach der Mannschafter aus dem Landkreis Traunstein einerseits von einem drohenden Bürgerkrieg, solidarisierte sich mit Andreas O. und behauptete, paramilitärische Schlägertrupps seien im Einsatz, um die Bevölkerung zu attackieren. Er betonte außerdem, „dieses System“ werde nicht mehr lange am Leben bleiben. Soldaten würden eine Aktion in Uniform vorbereiten: „Und wenn einer denkt, es sind nur drei Soldaten (...), wir sind mit vielen Soldaten in Kontakt; wir planen die nächste Aktion, in Uniform auf die Straße zu gehen!

Bereits im Dezember 2021 tauchten auf einschlägigen Telegram-Seiten gemeinsame Videos von Andreas O. und Julian C. auf: Darin diskutierten die beiden Soldaten über ihre Ziele: Der Oberfeldwebel beabsichtige seine „Arrestierung, da arbeite ich ja schon länger darauf hin.“ Man müsse die Kameraden wachrütteln, die Verwerfungen in der Gesellschaft könne man nicht mehr schönreden. Julian C. ergänzt: „Liebe Regierung, liebe Bundeswehr: Ihr wolltet immer Soldaten, die kritisch denken; bitteschön hier habt ihr zwei!

Ehemaliger Kasernenkommandant unterstützt Quertreiber

In einem weiteren Video vom 31. Dezember, gesellte sich ein dritter, zu diesem Zeitpunkt noch nicht Uniformierter, zum Impfgegner-Duo: Oberst a.D. Maximilian E., ehemaliger Kommandeur eines Panzergrenadier-Bataillons im bayerischen Wald, beendete bereits im September 2016 seine Dienstzeit als Berufssoldat. In ziviler Kleidung richtet er sein Wort an Julian C., der neben ihm sitzt: „Ich freue mich, dass junge Leute aufwachen und erkennen, dass etwas in unserem Land nicht stimmt.“ In seinen weiteren Ausführungen bezieht sich Maximilian E. wiederholt auf den Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“  

Julian C., Maximilian E. und Andreas O. bei einer Kundgebung in Magdeburg

Bereits bei einer Demo an Pfingsten 2020 war der pensionierte Oberst aus dem Landkreis Freyung-Grafenau mit kritischen Äußerungen öffentlich in Erscheinung getreten: „Man müsste das KSK mal nach Berlin schicken und hier ordentlich aufräumen, dann könnt ihr mal sehen, was die können“, sagte er dort auf der Bühne, wie die tageschau berichtete. Am 8. Januar - und zu diesem Zeitpunkt auch in seiner alten Tropen-Uniform - zeigte sich Maximilian E. zusammen mit Julian C. und Andreas O. auf einer Veranstaltung in Magdeburg.  

Zweiter Reichenhaller Feldwebel im Visier der Ermittler

Am 12. Januar dann der nächste Vorfall, diesmal wieder in Bad Reichenhall: Ein weiterer Soldat, diesmal wohl mit dem Dienstgrad Hauptfeldwebel, sei nach Informationen von br24 und der Tagesschau bereits Anfang Dezember auffällig geworden. In einer knapp achtminütigen Sprachnachricht auf Telegram kommentierte der Soldat mit ostdeutschen Wurzeln, man befinde sich im „Krieg, es geht darum, uns alle platt zu machen“ und spricht davon, dass man „sich hier im Endkampf“ befände. Ebenso ruft der Gebirgsjäger dazu auf, sich „auf keinen Fall spritzen“ zu lassen. Weiter heißt es in der Sprachnachricht, dass die Bundesrepublik Deutschland kein souveräner Staat sei und Zionisten aus dem Hintergrund immer noch die Fäden ziehen würden.  

Nicht nur aufgrund dieser antisemitischen Aussagen hat die bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (kurz: ZET) die Ermittlungen gegen den Berufssoldaten übernommen. Das Verfahren werde derzeit von der Generalstaatsanwaltschaft in München geführt. Das bestätigt auch ein Sprecher der 10. Panzerdivision - dem übergeordneten Verband der Gebirgsjägerbrigade 23 in Bad Reichenhall - auf Anfrage von BGLand24.de: „In dem betreffenden Verband der Gebirgsjägerbrigade sind zwei Fälle öffentlichkeitswirksam auftretender Impfgegner bekannt. Von den etwa 800 Soldatinnen und Soldaten des betreffenden Verbandes sind zurzeit drei Soldaten impfunwillig.“

Strafrechtliche Konsequenzen drohen

Neben Andreas O., gegen den nach wie vor wegen des Verdachts zum öffentlichen Aufruf zur Begehung von Straftaten nachgeforscht wird, steht also auch sein Kamerad im Fokus. Gegen den 40-jährigen Hauptfeldwebel werde wegen des Verdachts auf Verstoß gegen geltende Befehle disziplinar ermittelt. Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft in München bestätigte die beiden Ermittlungsvorgänge auf Nachfrage. Zum Stand der Ermittlungen können derzeit allerdings keine Aussagen getätigt werden. Offen ist ebenfalls, ob sich Andreas O., Maximilian E. und Julian C. im Rahmen ihrer bisherigen Auftritte in der Öffentlichkeit nach Paragraph 132a, Absatz 4 des Strafgesetzbuchs verantworten müssen; dem unbefugten Tragen von inländischen Uniformen, Amtskleidungen oder Amtsabzeichen, im Volksmund besser als „Amtsanmaßung“ bekannt. Denn: Das Tragen einer Uniform ist nur aktiven Soldaten erlaubt - und laut Soldatengesetz dann auch nur abseits von politischen Veranstaltungen wie den Corona-Kundgebungen und Spaziergängen.

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