Fortsetzung des Lockdowns

Sinkende Corona-Fallzahlen: Welche Konsequenzen zieht Bayern daraus?

Beschreibung
Markus Söder (CSU), Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, spricht auf der Pressekonferenz zum Homeoffice-Gipfel der bayerischen Staatsregierung im Prinz-Carl-Palais. Der runde Tisch mit Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden wurde als Video-Schalte abgehalten.
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bremst die Erwartungen: Schnelle Lockerungen des Corona-Regeln wird es wohl nicht geben.
  • Christian Deutschländer
    vonChristian Deutschländer
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Länger, aber nicht schon wieder schärfer: Bayern will vorerst keine neuen Lockdown-Regeln. Die Entwicklung der Corona-Fallzahlen machen Hoffnung, sagt Ministerpräsident Markus Söder.

München – In 64832 Babenhausen haben sie gerade etwas Grant auf den großen Nachbarn Bayern. „Die Preise für FFP2-Masken sind raketenmäßig nach oben gegangen“, schimpft der Bürgermeister der südhessischen Kleinstadt. Er wisse nicht, was die Apotheke noch auf Halde habe. Weil diese Bayern, deren Land ein paar Meter hinter dem Ortsschild beginnt, seit Montag eine FFP2-Maskenpflicht haben, deckt sich nun auch der Babenhauser damit ein. Sicher ist sicher.

Lockdown soll bis Mitte Februar weitergehen

Lange wird sich das Dorf nicht grämen müssen. Man wird die teuren Masken noch gut brauchen können. Wenn sich am 19. Januar die 16 Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel zusammenschalten, entscheiden sie auch über eine FFP2-Pflicht für ganz Deutschland beim Einkaufen und im Nahverkehr. Vieles spricht dafür, dass alle Länder nachziehen. Und nicht nur dabei: Mehrere bayerische Maßnahmen sollen bundesweit als Vorbild taugen.

Das zeichnet sich zumindest als wahrscheinlichste Verhandlungslinie ab. Beim Gespräch mit Merkel prallen nämlich zwei Auffassungen aufeinander. Einerseits warnt das Kanzleramt eindringlich vor der neuen Virus-Mutation B117 und hätte gerne schärfere Regeln, ehe es zu spät ist und das neue Virus wütet. Andererseits sind in mehreren Ländern, darunter Bayern, die Inzidenzzahlen so spürbar gesunken, dass die Bürger gerade wenig Verständnis für noch kürzere Zügel hätten. Der Kompromiss aus Verschärfen oder Lockern dürfte schlicht sein: auf Sicht weiter so. Er wolle den Lockdown bis Mitte Februar verlängern, sagt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Gespräch mit unserer Zeitung.

Viele unterschiedliche Regelungen für Schulen in den Ländern

Söder rät den anderen Ländern und dem Bund, sich ungefähr daran zu orientieren. Was für viele andere Regionen hieße: strengere Regeln. Im Detail setzen die meisten Länder die Maßnahmen nämlich milder um als Bayern.

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In Niedersachsen lachen sie über flächendeckende Ausgangssperren ab 21 Uhr. Höchstens in der Hälfte der Republik wird ein 15-Kilometer-Radius für Ausflügler durchgezogen, nicht nur Baden-Württemberg verzichtet dankend. Der Südwesten und Berlin wollen Kinder bald wieder in die Schulen schicken, in Hamburg hat schon jeder fünfte Grundschüler wieder Präsenz. In Hessen und NRW wiederum sind Kontaktlimits in Privatwohnungen keine Regel, sondern nur ein freundlicher Rat.

Mehrheit für den längeren Lockdown

„Besser wäre es, wenn alle die in Berlin beschlossenen Maßnahmen einheitlich umsetzen würden“, sagt Söder. Seine These: „Je differenzierter die Lösung ist, desto weniger wird sie oft akzeptiert. Was für alle gilt, ist gerecht.“

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Für den Lockdown bis Mitte Februar wird es eine Mehrheit geben, mehrere Ministerpräsidenten äußern sich so. Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagt: „Es ist besser, wenn wir jetzt zusammen noch die nächsten zwei, drei, vielleicht vier Wochen die Zahlen deutlich runterbringen.“ Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) orakelt, „dass das schon 14 Tage sein können, die noch einmal dazukommen“.

Wie bringt man die Menschen ins Homeoffice?

Gestritten wird noch in zwei Bereichen. Unter den Ländern gibt es Dissens, ob der Bund wieder scharfe, zeitraubende Kontrollen an der Grenze einführen soll, um Rückkehrer abzufangen und in Quarantäne zu beordern. Außerdem zeichnet sich ein Konflikt zwischen Union und SPD um mehr Homeoffice ab.

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Die Sozialdemokraten dringen auf eine Pflicht für alle Arbeitgeber, nur noch unverzichtbare Mitarbeiter ins Büro zu lassen. Die Union will keine Pflicht, sondern setzt auf dringende Appelle und steuerliche Anreize. Betriebe ganz stilllegen, das wollen nur Politiker der Linken. Auch die Idee, den Nah- und Fernverkehr einzudämmen und die Leute so auf die Couch zu zwingen, ist vom Tisch.

Söder warnt vor Übermut angesichts sinkender Zahlen

Über Merkel und den Ministerpräsidenten schwebt bei ihrem Treffen eine große Frage: Sind wir über den Berg – oder noch lang nicht? Die am Montag gemeldeten niedrigeren Infektionszahlen sind löchrig, weil Rheinland-Pfalz unvollständig gemeldet hat. 7141 Infektionen sind in der offiziellen Statistik, der niedrigste Wert seit Mitte Oktober, eine Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner von 134,4 bei 214 Todesfällen.

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Söder warnt jedenfalls vor Übermut. „Die Zahlen in Bayern entwickeln sich verhalten positiv“, sagt er. „Die Inzidenzen gehen nach unten und die Maßnahmen wirken. Das ist aber kein Anlass, vorzeitig abzubrechen.“ Irland habe „auf tragische Weise erlebt: Wer jetzt über Nacht lockert, riskiert ein Hochschnellen der Zahlen.“

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