Innenminister zu Gast in Tüßling
Joachim Herrmann lobt Freiwillige Feuerwehr Tüßling - und verteilt kräftig Seitenhiebe
VonRobert Wagnerschließen
Mit Kritik sparte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nicht bei seinem Besuch in Tüßling. Die Pläne, Mittel für den Katastrophenschutz und THW zu kürzen, hält er für den falschen Weg. Aber er hatte auch lobende Worte in Richtung Freiwillige Feuerwehr Tüßling. Zu deren Jubiläum war der Minister nämlich zu Gast.
Tüßling – Es war ein großer Moment für die Freiwillige Feuerwehr Tüßling, als am Abend die Limousine mit dem bayrischen Innenminister Joachim Herrmann vor das Festzelt fuhr. Gemeinsam mit der stellvertretenden Landrätin Ingrid Heckner, Bezirksrätin Gisela Kriegl, dem Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer und CSU-Generalsekretär Dr. Martin Huber nahm der Minister die Begrüßung der Sportschützen Kiefering, die ihm einen dreifachen Salut entboten, entgegen.
Gegen das Recht auf Rausch
Im Festzelt gab es anhaltenden Applaus, als die Politprominenz einmarschierte und nach der Begrüßung durch den CSU-Ortsvorsitzenden Tobias Rollig, die Bühne betrat. Generalsekretär Martin Huber ließ zu Beginn nicht lange mit Kritik warten. Er machte seine Einstellung zum „Genderwahnsinn“ deutlich, mit dem Versuch einer gendergerechten Begrüßung, die aber scheiterte. Stattdessen heißt es für ihn in Bayern: „Grüß Gott, meine Damen und Herren.“ Anschließend übte Huber Kritik an der von der Ideologie getrieben Energiepolitik der Grünen, die Atomkraftwerke abschalten und die fehlende Energie durch schwimmende Ölkraftwerke erzeugen wollten. Zudem nahm er die Legalisierung von Drogen, die ebenfalls nach dem Willen der Grünen erfolgen solle, ins Visier.
Ein „Recht auf Rausch“, wie es diese bezeichneten, dürfe es nicht geben. Dagegen kämpfe die CSU an und erfülle ihr Sicherheitsversprechen zum Schutz der Bevölkerung. Huber kündigte schließlich den Ehrengast des Abends humorig als den „schwarzen Sheriff, unseren Mister Sicherheit“ an.
Der Innenminister zollte der Freiwilligen Feuerwehr großen Respekt und sagte, er sei der Einladung sehr gerne gefolgt. Denn: „Wann wird man schon einmal zum 150. Geburtstag eingeladen?“ Politisch nahm er zuerst die Außenpolitik ins Visier, die über Jahre hinweg nach dem Motto „es wird schon nix passieren“ agiert habe. Und plötzlich komme man zur Erkenntnis, die Bundeswehr, die man über lange Zeit dezimiert habe, wieder aufbauen zu müssen.
Da müsse man schauen, ob man vielleicht noch drei Panzer in die Ukraine liefern könne, dabei habe man für die eigene Verteidigung schon keine mehr. „Es gibt immer Böses auf dieser Welt und da braucht es doch so viele Soldaten, dass wir uns selbst verteidigen können“, sagte Herrmann.
Innenpolitisch kritisierte der Staatsminister das Agieren der Bundespolitik im Hinblick auf Katastrophenschutz und THW. Hier sollen die Mittel nach Wunsch der Regierung um 40 beziehungsweise 30 Prozent gekürzt werden. Ein Unding, wie er betonte: „Kürzen ist hier mit Sicherheit der falsche Weg, in Prävention muss man investieren.“
Aufs Schärfste verurteilte er die Gewaltexzesse, die sich mittlerweile nicht nur gegen die Polizei, sondern auch gegen Feuerwehr und Rettungskräfte richten würden. Hier müsse es wesentlich härtere Strafen für die Täter geben.
Für die Sicherheit der Menschen unterwegs
Schließlich sind „Menschen für unser aller Sicherheit unterwegs“ und diese müssten durch den Rechtsstaat geschützt werden: „Das ist eine besondere Verpflichtung, und die gilt es zu erfüllen“, forderte der Minister.
Eine Verpflichtung, der Bayern in besonderem Maße nachkomme. Schließlich habe man im Freistaat seit Jahren bundesweit die niedrigste Kriminalitätsrate. Diese Entwicklung komme nicht von ungefähr. Das könne man beeinflussen, indem man die Polizei personell aufrüste: „In Bayern haben wir allein in den vergangenen sieben Jahren 3500 neue Stellen im Polizeidienst besetzt, im Jahr 2023 haben wir insgesamt 45.000 Polizisten für den Schutz unserer Bevölkerung“, sagte Herrmann.
Einen Seitenhieb gab es zum Ende für die politische Konkurrenz, die sich durch die Medienpräsenz auszeichne: „Politische Verantwortung zu übernehmen und zu tragen, heißt Probleme zu lösen – und das kann man nicht in Talkshows machen“. Abschließend betonte der Innenminister, man habe in der CSU den Mut, Zukunft zu gestalten, auch in schwierigen Zeiten.