Schreiber muss mit langer Haft rechnen
Augsburg - Gut drei Monate nach Prozessbeginn gegen den früheren Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber fällt an diesem Mittwoch das Urteil. Der 76-Jährige muss mit einer langen Haftstrafe rechnen.
Mehr als sechs Jahre Haft könnten auf ihn zukommen, nachdem die
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Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer neuneinhalb Jahre Gefängnis für den Angeklagten gefordert hat. Zwar hat die Verteidigung Schreibers Freispruch gefordert, in Justizkreisen wird ein solcher Ausgang des Verfahrens aber für völlig unrealistisch gehalten. Vermutlich wird aber erst der Bundesgerichtshof einen Schlussstrich unter das Verfahren “Schreiber“ ziehen. Seine Verteidiger haben bereits angekündigt, bei einer Verurteilung diesen Weg einschlagen zu wollen.
Schreiber ist angeklagt, aus Flugzeug- und Panzergeschäften nach Thailand, Kanada und Saudi-Arabien über ein System von Scheinfirmen und Schweizer Tarnkonten rund 64,7 Millionen Mark Provisionen kassiert und nicht versteuert zu haben. So soll er mehr als 7,3 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben. Zudem hält die Anklage den Vorwurf der Vorteilsgewährung aufrecht. Gemeint ist die Schmiergeldzahlung von rund 3,8 Millionen Mark an den früheren Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls - was dieser in seinem Verfahren gestanden hat.
Schreiber hatte sich 1995 nach der Durchsuchung seines Hauses im oberbayerischen Kaufering zunächst in die Schweiz abgesetzt. Als 1999 gegen ihn ein internationaler Haftbefehl wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ergangen war, flüchtete Schreiber nach Kanada. Dort entzog er sich mit allen rechtlichen Möglichkeiten zehn Jahre lang seiner Auslieferung nach Deutschland. Im August vergangenen Jahres war er schließlich nach Augsburg überstellt und in Untersuchungshaft genommen worden.
Schreiber hat vor dem Landgericht Augsburg einen Offenbarungseid abgelegt und erklärt, er sei mittellos. Unklar ist, was mit rund 65 Millionen Mark geschehen ist, die Schreiber vor seiner Flucht von den Schweizer Tarnkonten auf ein Schweizer Konto seiner Frau Barbara transferiert und von da nach Liechtenstein geschafft hat. Die Staatsanwaltschaft, die Schreiber “Maßlosigkeit und Raffgier“ vorgeworfen hat, forderte angesichts der verschwundenen Millionen, Schreiber müsse seine zu erwartende Haftstrafe bis zum letzten Tag absitzen.
dpa