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Schloss Elmau wird zur Festung

Die Kanzlerin lädt ein, der Freistaat sorgt für Sicherheit. So viel steht mal fest.

Die weiteren Planungen zum G8-Gipfel, der in weniger als einem Jahr auf Schloss Elmau stattfindet, sind noch vage. Dabei steht dem herrlichen Fleckchen Erde einiges bevor.

vorbereitung auf den g8-Gipfel 

Die Kanzlerin lädt ein, der Freistaat sorgt für Sicherheit. So viel steht mal fest. Die weiteren Planungen zum G8-Gipfel, der in weniger als einem Jahr auf Schloss Elmau stattfindet, sind noch vage. Dabei steht dem herrlichen Fleckchen Erde einiges bevor.

von marcus mäckler

München/Krün – Es gibt schönere Erinnerungen als die an Heiligendamm. Beim bisher letzten G8-Gipfel auf deutschem Boden kam es zu gewalttätigen Protesten, Polizisten wurden verletzt, bis zu 1000 Demonstranten kurzzeitig festgenommen. 2007 war das, lange her – aber noch nicht vergessen.

Kaum ein Jahr dauert es noch, bis sich die Chefs der acht größten Industrienationen der Welt am 4. und 5. Juni 2015 im Schloss Elmau treffen. Diesmal ist der Freistaat mit den Sicherheitsplanungen betraut. Der Urlaubsregion Mittenwald, das ist schon klar, steht ein riesiger Polizeieinsatz bevor. Rund 10 000 Hotelbetten hat die Staatsregierung laut Innenminister Joachim Herrmann (CSU) für die Sicherheitskräfte reserviert. Ob genauso viele zum Einsatz kommen wie in Heiligendamm, ist aber unklar. Damals waren es 17 000.

Die SPD hatte Herrmann gestern zum Rapport in den Innenausschuss des Landtags bestellt, vor allem um mehr über die Sicherheitsplanungen zu erfahren. Immerhin haben sich schon linksextreme Gruppierungen formiert, die im Internet einen „Sturm auf den Gipfel“ ankündigen (wir berichteten). Zwar müsse man auf alles vorbereitet sein, sagte Herrmann gestern – terroristische Angriffe inklusive. Allerdings solle nicht der Eindruck entstehen, „dass es eine Chaos-Veranstaltung wird. Davon gehen wir nicht aus“.

Um den Tagungsort, so viel steht fest, sollen zwei Sicherheitsbereiche eingerichtet werden: Für das Hotel und das nähere Umfeld wird das Bundeskriminalamt zuständig sein, um das weitere Umfeld kümmert sich die bayerische Polizei. Vieles sei aber noch unklar, etwa die Frage, wie viele Beamte aus anderen Bundesländer gebraucht würden. Herrmann betonte, er wolle die polizeilichen Maßnahmen grundsätzlich auf das „unbedingt Notwendige“ beschränken. Die Bundeswehr zum Beispiel soll keine größere Rolle spielen. Ein festes Sicherheitskonzept erwartet Herrmann bis Ende Herbst diesen Jahres.

Darin bleibt eines definitiv unangetastet: die Demonstrationsfreiheit. „Die wird gewährleistet“, sagte Herrmann. „Das ist eine klare Position.“ Allerdings werde es wohl einen Schutzbereich rund um das Hotel geben. Demonstranten dürften sich dem Hotel dann nicht weiter als 200 Meter nähern.

Ähnlich wie in Heiligendamm wird auch 2015 eine großräumige Flugverbotszone eingerichtet. Sie könnte sogar über die Grenze bis zum Flughafen Innsbruck reichen. Mit Österreichs Behörden laufen laut Herrmann bereits Gespräche. Am Flughafen selbst weiß man allerdings noch nichts von möglichen Einschränkungen. Sprecher Patrick Dierich sagte, es gebe „noch keinen offiziellen Kontakt“. Möglich ist laut Herrmann auch, dass das Schengener Abkommen für die Dauer der Tagung ausgesetzt wird, es also vereinzelt Grenzkontrollen gibt. „So eine Regelung ist denkbar.“

Vieles ist noch im Ungefähren. Wird es Drahtzäune um das Tagungshotel geben? Wo darf demonstriert werden? Wie viel wird das Treffen der Mächtigen kosten? Und welchen Anteil übernimmt der Bund? Statt Fakten gab es gestern Grundsätze. Naturschutzauflagen sollen erfüllt, die Kosten möglichst niedrig gehalten werden.

Und noch etwas: Den Polizisten, die für Sicherheit sorgen, soll es an nichts fehlen. Peter Paul Gantzer war das besonders wichtig. In Heiligendamm, sagte der SPD-Abgeordnete, sei das ein Problem gewesen. „Es war mir schon immer wichtig“, antwortete Herrmann dem ehemaligen Bundeswehr-Offizier Gantzer, „dass alle ordentlich was zu essen haben. Ohne Mampf kein Kampf.“

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