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Schlötterer legt nach

Neues CSU-kritisches Buch – Ex-Steuerfahnder unterstützen Mollath München – Den Buchumschlag zieren Horst Seehofer und Edmund Stoiber, im Hintergrund ist, sozusagen als böser Geist, Franz Josef Strauß zu sehen.

Der bekannte CSU-Kritiker und Autor Wilhelm Schlötterer aus Pullach (Kreis München) hat nach seinem ersten Bestseller „Macht und Missbrauch“ ein neues Buch geschrieben. Es erscheint Mitte August und trägt den Titel „Wahn und Willkür. Strauß und seine Erben oder wie man ein Land in die Tasche steckt“.

In der Vorankündigung des Heyne Verlags heißt es: „Schlötterer beschreibt unter anderem, wie ein bekannter Gastronom durch gute Beziehungen zur Politik seine Steuerschuld von 100 auf drei Millionen reduzieren konnte, wie Spitzen aus Wirtschaft und Politik beim Flug nach Zürich über vorteilhafte Geldanlagen in der Schweiz diskutierten und wie gut situierte Steuerhinterzieher vor pflichtbewussten Finanzbeamten in Schutz genommen werden.“ Auch der Fall des Psychiatrie-Patienten Gustl Mollath wird in dem Buch eine prominente Rolle einnehmen, heißt es.

Schlötterer ist der von Mollath benannte persönliche Vertraute, der ihn nach außen hin vertreten kann. Er protokolliert auch im Mollath-Untersuchungsausschuss des Landtags mit. Die nächste Ausschusssitzung ist am 4. Juni. Eventuell wird im Ausschuss demnächst auch Gustl Mollath als Zeuge vernommen. Er müsste dazu aus der Psychiatrie vorgeführt werden. „Darüber wird bei der Beratung von Verfahrensfragen in nicht-öffentlicher Sitzung entschieden“, sagte der Ausschussvorsitzende Florian Herrmann (CSU). Er ist mit den bisherigen Sitzungsverläufen sehr zufrieden. Es herrsche eine „vernünftige und kollegiale Atmosphäre“.

Sicher ist schon, dass auch Justizministerin Beate Merk, vermutlich Ende Juni, vorsprechen muss. Von einer Vernehmung Edmund Stoibers oder Günther Becksteins sieht der Ausschuss ab, ob Ministerpräsident Horst Seehofer in den Zeugenstand gerufen wird, ist noch unsicher. Er steht bislang auf der Liste, eventuell sei seine Vernehmung aber überflüssig, meint Florian Streibl (Freie Wähler). Bis Mitte Juli muss die Zeugenvernehmung abgeschlossen sein.

Vergangene Woche hatten sich im Ausschuss Nürnberger Steuerfahnder gerechtfertigt, warum sie 2003 und 2004 Schwarzgeld-Anschuldigungen Gustl Mollaths nicht nachgegangen sind. In der ARD-Sendung „Report Mainz“ zeigten sich zwei ehemalige Frankfurter Steuerfahnder empört über die damalige Untätigkeit. Die Angaben seien, entgegen der Aussage bayerischer Ermittler, konkret genug. Wenn die „Steuerfahnder damals die Anzeige in die Hand bekommen hatten, hätten diese Leute ermitteln müssen“, sagte der ehemalige Chef der Frankfurter Steuerfahndung, Frank Wehrheim. Sein Ex-Kollege Rudolf Schmenger erklärte: „Wir hätten mit diesem Material den Durchsuchungsbeschluss erhalten, hätten dann die Bank durchsucht, hätten die Konten ausgewertet.“ Wehrheim und Schmenger sind in Fahndungskreisen keine Unbekannten – sie waren in den 1990er Jahren rigoros gegen Banken vorgegangen, wurden später aber kalt gestellt – nach politischer Intervention durch die CDU, wie sie vermuten.  dw

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