Schicksalswochen für Haderthauer

Christine Haderthauermuss auf eine schnelle Klärung hoffen
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Christine Haderthauermuss auf eine schnelle Klärung hoffen

Staatsanwaltschaft vernimmt Zeugen, Seehofer wartet vorerst ab –. SPD will längere Firmen-Beteiligung nachweisen.

München – Die Modellbau-Affäre um Staatskanzleichefin Christine Haderthauer geht in die entscheidenden Wochen. Die Staatsanwälte haben nach Angaben aus Justizkreisen in diesen Tagen ihre Arbeit „nach urlaubsbedingten Abwesenheiten“ voll aufgenommen. Geplant seien umfangreiche Vernehmungen. Auch die Ministerin, gegen die wegen Betrugs ermittelt wird, soll aussagen. Bisher ist nicht absehbar, ob sich die Vorwürfe erhärten oder ob die Arbeit der Justiz die CSU-Politikerin entlastet.

Sollten die Vorwürfe bestehen bleiben, gilt Haderthauers Rücktritt als unabwendbar. Sollte sie im Laufe des September juristisch entlastet werden, stehen ihre Chancen besser. Ministerpräsident Horst Seehofer deutete an, bis auf weiteres an seiner Ministerin festhalten zu wollen. Mehrmals sprach er in diesen Tagen von der Notwendigkeit eines „fairen und transparenten Verfahrens“ nach rechtsstaatlichen Maßstäben. Er werde „zu gegebener Zeit eine Bewertung durchführen“.

Die Opposition versucht, durch eine Landtags-Sondersitzung am 16. September eine Zeitmarke zu setzen. Einen festen Termin, bis zu dem der juristische Teil der Vorwürfe abgeräumt sein muss, nannte Seehofer aber nicht. Allerdings wird in CSU-Kreisen eingeräumt, dass die Affäre die Arbeit und die kommenden Termine belaste. Am 9. September tagt das Kabinett erstmals wieder (mit Haderthauer), am 16. eben der Landtag, von 22. bis 25. tagt die Landtagsfraktion in Kloster Banz, am 30. September trifft sich der Landtag wieder zu einer regulären Sitzung.

Die SPD versuchte gestern, mit zwei Rechtsgutachten den Druck zu erhöhen. Ihr Ergebnis: Rein rechtlich gesehen sei Haderthauer viel länger als behauptet Mitgesellschafterin bei der umstrittenen Modellbaufirma gewesen – mindestens bis 2008, als sie Ministerin wurde. Nach den bisher vorliegenden Unterlagen sei die Übertragung der Gesellschafteranteile an ihren Mann Hubert rechtlich unwirksam, sagte der SPD-Anwalt.

Für Haderthauers Schicksal ist auch das eine wichtige Frage: Je früher sie aus der Firma ausschied, desto weniger kann sie für die Betrugsvorwürfe zulasten eines ehemaligen Mitgesellschafters mitverantwortlich sein. Haderthauer hat im Landtag wiederholt argumentiert, sie sei Ende 2003 als Gesellschafterin ausgeschieden. Tatsächlich wurde dies nach Angaben ihrer Anwälte damals dem Gewerbe- und dem Finanzamt so mitgeteilt. Das Datum Ende 2003 nennt offenbar auch die Staatsanwaltschaft in ihrem Schreiben an den Landtag Ende Juli. Offen ist allerdings, ob dem SPD-Rechtsgutachter alle einschlägigen Dokumente vorlagen.  cd/dpa

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