Hitlergruß in Rosenheimer Lokal? Urteil gegen zwei Bundespolizisten noch einmal verschoben

Die Bundespolizei – hier eine mobile Kontrollstelle bei Oberaudorf – ist unter anderem für den Grenzschutz zuständig. Zwei ihrer Mitglieder sollen im September 2018 die rechtlichen Grenzen aber weit überschritten und unter anderem in Rosenheim rechtsradikale Parolen gebrüllt haben. Dafür müssen sie sich jetzt vor Gericht verantworten.
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Die Bundespolizei – hier eine mobile Kontrollstelle bei Oberaudorf – ist unter anderem für den Grenzschutz zuständig. Zwei ihrer Mitglieder sollen im September 2018 die rechtlichen Grenzen aber weit überschritten und unter anderem in Rosenheim rechtsradikale Parolen gebrüllt haben. Dafür müssen sie sich jetzt vor Gericht verantworten.
  • vonAlexandra Schöne
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Sie sollen den Hitlergruß gezeigt und sich rassistisch über Ausländer geäußert haben – das wird zwei Bundespolizisten vorgeworfen, die sich vor dem Amtsgericht Rosenheim verantworten müssen. Für den 24. Juli wurde eigentlich mit einem Urteil gerechnet. Doch daraus wurde nichts.

Update 24. Juni

Noch kein Urteil im Prozess gegen Bundespolizisten

Eigentlich war ein Urteil gegen 2 Bundespolizisten erwartet worden, denen die Staatsanwaltschaft vorwirft, in einem Rosenheimer lokal rassistische Äußerungen getätigt und den Hitlergruß gezeigt zu haben. Doch am heutigen Verhandlungstag wurde noch nicht entschieden über Schuld oder nicht Schuld der Beamten.

Es fehlte noch die Aussage eines Zeugen, der am heutigen Verhandlungstag nicht gehört werden konnte. Daher setzte das Rosenheimer Amtsgericht einen weiteren Verhandlungstag am Freitag, 10. Juli, an. Außerdem wurde mutmaßlichen Tatabend ein Audiomitschnitt von Äußerungen der Angeklagten angefertigt. Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidiger sind sich uneins, ob diese Aufnahme als Beweisstück vor Gericht verwertet werden darf.

Hier finden Sie einen ausführlichen Bericht über den Verlauf des heutigen Verhandlungstages.

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Update 23. Juni

Urteil gegen angeklagte Bundespolizisten erwartet

Weil sie "Heil Hitler" und ausländerfeindliche Parolen gegrölt haben sollen, müssen sich seit Anfang Juni zwei Bundespolizisten vor dem Amtsgericht Rosenheim verantworten. Die Staatsanwaltschaft Traunstein legt den Beamten das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zur Last. Am Mittwoch (24. Juni) wird der Prozess fortgesetzt. Zunächst sollen mehrere Zeugen gehört werden. Am Nachmittag soll wahrscheinlich noch das Urteil gesprochen werden.

Die beiden Beamten hatten zunächst einen Strafbefehl erhalten, diesen aber nicht akzeptiert. Sie sollen Ende August 2018 bei einem Gaststättenbesuch mit anderen getrunken und sich bei einer Diskussion abfällig über Flüchtlinge aus Afrika geäußert haben. Es fielen laut Anklage Aussagen wie "Scheiß Bimbos". Einer der beiden soll auch den Hitlergruß gezeigt haben. Die beiden hatten die Vorwürfe bestritten. (dpa)

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Die Erstmeldung vom 3. Juni

Rosenheim – Der Vorfall soll sich bereits Ende August in einem Rosenheimer Restaurant zugetragen haben. Die beiden Polizisten wurden daraufhin vom Dienst suspendiert. Jetzt wurden sie außerdem wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen angeklagt.

Diskussion über Flüchtlingspolitik

Laut Anklageschrift sollen die Polizisten am 30. August 2018 am Stammtisch in einem Restaurant in der Innenstadt sich beleidigend über geflüchtete Schwarzafrikaner geäußert haben. Ausdrücke wie „Scheiß Neger“ und „Scheiß Bimbos“ sollen bei einer Diskussion über die Flüchtlingspolitik gefallen sein. „Im Laufe der Diskussion riefen sie zumindest einmal so laut ‚Heil Hitler‘, dass es auch in der Fußgängerzone zu hören war“, sagte Staatsanwalt Dr. Rainer Vietze aus Traunstein. Einer der Angeklagten soll zudem mit dem rechten Arm den Hitlergruß gezeigt haben.

Die beiden Angeklagten stammen aus Pasewalk (Mecklenburg-Vorpommern) und Rosenheim. Zu den Vorwürfen nahmen sie am ersten Verhandlungstag nicht persönlich Stellung. Über ihre Verteidiger, Matthias Jox aus Pasewalk und Frank Eckstein aus München, teilten sie mit, dass sie den Sachverhalt bestreiten. Ein Rechtsgespräch zwischen Richterin Simone Luger, Staatsanwalt Vietze und den beiden Verteidigern verlief ohne Ergebnis.

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Als erster Zeuge sagte der Mann aus, der am Abend des Vorfalls die Polizei gerufen hatte. Er sei nach einem Herbstfestbesuch mit zwei weiteren Bekannten gegen 21 Uhr zum Stammtisch der Bundespolizisten gestoßen. Der 39-jährige Österreicher bestätigte zu großen Teilen die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft.

Zeugenaussage: Zweimal "Heil Hitler" und zweimal den Hitlergruß

Alle Anwesenden am Stammtisch hätten fortwährend Alkohol getrunken. Das Gespräch sei „immer weiter ausgeartet“. Der Beamte aus Rosenheim habe in Zimmerlautstärke zweimal „Heil Hitler“ gerufen und zweimal den Hitlergruß gezeigt. Der Beamte aus Pasewalk soll ebenfalls „Heil Hitler“ gerufen haben, wenn auch leiser als sein Kollege. Ob der Pasewalker auch den Hitlergruß gezeigt hat, konnte der Zeuge nicht mehr sicher sagen.

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Nachdem er unter dem Tisch mit seinem Mobiltelefon eine Tonaufnahme der Äußerungen gemacht hatte, rief er schließlich die Polizei. „Derartiger Hass und Hetze gehen einfach gar nicht“, begründete er seinen Schritt.

Als Richterin Luger ihn fragte, warum er bei der Anzeige anonym bleiben wollte, wies er auf einen früheren Angriff auf ihn durch Rechtsradikale hin. Er habe Angst gehabt, dass ihm erneut so etwas passieren könnte. Zwei weitere Zeugen, die ebenfalls am Stammtisch saßen, konnten sich zudem an Ausdrücke wie „Scheiß Neger“ oder „“Bimbo“ erinnern, nicht aber an einen Hitlergruß.

Zeugin kann sich an nichts mehr erinnern

Eine weitere Zeugin, ebenfalls Gast am Stammtisch und Mitglied der Rosenheimer Sicherheitswacht, sagte vor Gericht aus, dass sie an jenem Abend sehr betrunken war. Deshalb könne sie sich an nichts mehr erinnern. „Ich habe kaum noch wahrgenommen, was passiert ist und welche Leute da waren.“ Als sie am nächsten Tag von der Kriminalpolizei vernommen wurde, habe sie nur sehr kurz geantwortet, da sie sich von den Beamten eingeschüchtert gefühlt habe.

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Das Vernehmungsprotokoll der Frau sei laut Richterin Luger jedoch durchaus ausführlich. Die Zeugin hatte dort angegeben, sich an einen Hitlergruß durch einen der Angeklagten zu erinnern. Sie selbst soll am Stammtisch ähnliche Äußerungen getätigt haben. Die Frage von Staatsanwalt Vietze, ob sie aus Angst vor Bestrafung bei der Kripo gelogen und einen der beiden Angeklagten so belastet habe, bejahte sie.

Zeuge war „ziemlich betrunken“

Ein weiterer Zeuge, ein 49-jähriger Kosovare, gab an, von derartigen ausländerfeindlichen Parolen nichts mitbekommen zu haben. Er sei jedoch auch ziemlich betrunken gewesen. Der Kellner, der die Personen am Stammtisch an diesem Abend bedient hatte, erinnerte sich daran, das Wort „Hitlergruß“ nur im Zusammenhang in einer Diskussion über die Ausschreitungen in Chemnitz 2018 gehört zu haben.

Der Prozess gegen die beiden angeklagten Bundespolizisten wird am Mittwoch, 24. Juni, fortgesetzt.

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