Vier Spuren für die Kufsteiner Straße - Rosenheimer Stadtrat hat entschieden

Kufsteiner Straße Entscheidung
+
Die Kufsteiner Straße in Rosenheim bekommt im nördlichen Bereich vier Spuren. Der Stadtrat hat entschieden.
  • Anna Heise
    vonAnna Heise
    schließen

Wie sieht die Kufsteiner Straße in ihrem nördlichen Teil in Zukunft aus? Der Rosenheimer Stadtrat hat entschieden.

Update 22 Juli, 18.20 Uhr: 

Kufsteiner Straße bekommt vier Spuren

Die Entscheidung ist gefallen: Der nördliche Teil der Kufsteiner Straße, von der Klepper- bis zur Brianconstraße, soll vierspurig ausgebaut werden. Im Stadtrat stimmten die Mitglieder mit 31:12 ab. Die Grünen und die Republikaner stimmten dagegen.


+++

Update 22. Juli: 

Heute Entscheidung im Stadtrat

Am Mittwoch, 22. Juli, fällt die endgültige Entscheidung über den Ausbau der Kufsteiner Straße im Stadtrat. Dann wird auch darüber entschieden, wie gegebenfalls der Teil der Kufsteiner Straße von der Klepper- bis zur Brianconstraße ausgebaut werden soll.

Wir berichten an dieser Stelle live aus der Sitzung des Stadtrats ab ca. 17.20 Uhr. 


Update 25. Juni

Grüne erzwingen Entscheidung im Stadtrat

Die Stadtratsfraktion der Grünen hat den Traum von einem vierspurigen Ausbau der Kufsteiner Straße in Rosenheim platzen lassen. Jedenfalls vorerst. Mit einem Antrag auf ein Quorum (Nachprüfung) haben sie den Entschluss des Verkehrsausschusses damit zunächst gekippt.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Franz Opperer, kritisierte bereits im Verkehrsausschuss die Entscheidung, den nördlichen Teil der Straße vierspurig ausbauen zu lassen. Er warf Oberbürgermeister Andreas März (CSU) vor, den „Radverkehr bei den Planungen zu vernachlässigen“. Eine Aussage, die Dirk Langer, der Mitorganisator der Initiative „Radentscheid Rosenheim“, bestätigte. Nach der Stadtratssitzung am Mittwoch habe sich Opperer mit seinen Fraktionskollegen beraten. Gemeinsam hätten sie beschlossen, einen Antrag auf ein Quorum zu stellen. Das sei möglich, weil die Grünen und die ÖDP mehr als ein Viertel der Sitze im Stadtrat haben.

„Wir wollen, dass der gesamte Stadtrat über den Ausbau entscheidet“, sagt Opperer. Er kritisierte, dass sich die SPD im Wahlkampf für einen dreispurigen Ausbau ausgesprochen hätte, im Verkehrsausschuss aber für vier Spuren stimmte.

Mit ihrem Antrag haben die Grünen vorerst einen Stop der weiterern Planungen herbeigeführt – jedenfalls bis zur Stadtratssitzung am 22. Juli. Das Gremium hat das letzte Wort.

+++


Die Erstmeldung vom 24. Juni

Rosenheim – Eine höhere Leistungsfähigkeit, mehr Sicherheit im Verkehr, weniger Staus und weniger Stopps: Geduldig erklärte Falk Skeide vom Verkehrsingenieurbüro TSC die Vorteile eines vierspurigen Ausbaus. Er zeigte zwei Videos, verglich mittels einer Verkehrssimulation die Leistungsfähigkeit eines dreispurigen Ausbaus mit dem eines Vierspurigen. Er rechnete den Stadträten die momentanen Staulängen und die Anzahl der Stockungen vor. So müssten die Autofahrer auf der Strecke Briancon- bis Klepperstraße im Durchschnitt zehn Mal anhalten. Bei einem vierspurigen Ausbau könnte sich das ändern. Er sprach von maximal zwei Stopps.

Mit Blick in die Zukunft

Der vierspurige Ausbau gelte auch, so sagt Skeide, für die Eisenbahnunterführung in der Kufsteiner Straße. „Die Brücke wird für die kommenden 100 Jahre bestehen“, sagte er einen Tag später am Telefon. Er riet den Stadträten dazu, sich „nicht die Zukunft zu verbauen“ und die Unterführung entsprechend zu verbreitern.

So könnte man die Verkehrsflächen bei einem vierspurigen Ausbau in Zukunft beliebig nutzen. Er sprach von einer Busspur, schlug einen Fahrradschnellweg vor. Bei einem dreispurigen Ausbau seien diese Ideen nicht umsetzbar, sagte Skeide. Und doch gab er zu bedenken, dass auch bei einem vierspurigen Ausbau „nicht alles positiv ist“. So fiele bei einem vierspurigen Ausbau die Linksabbiegespur weg. Von der Kufsteiner Straße stadtauswärts könnte man dann weder die Aral-Tankstelle noch den Modepark Röther erreichen.

Grüne sprechen sich gegen vierspurigen Ausbau aus

Für den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Franz Opperer, und seine Fraktionskollegin Daniela Dieckhoff war das ein entscheidender Grund, gegen einen vierspurigen Ausbau zu stimmen. Dieckhoff kritisierte die anfallenden Kosten, die zu erwartenden Eingriffe in die Grundstücke. „Der Platz ist unheimlich eng“, sagte sie. Für sie sei nicht nachvollziehbar, wo die Radfahrstreifen noch Platz finden sollten. „Der Radverkehr wird bei den Planungen vernachlässigt“, sagte auch Opperer. Er warf Oberbürgermeister Andreas März (CSU) vor, „in der Vergangenheit zu verweilen“ und nicht „die Zukunft gestalten zu wollen“.

März (CSU) wies die Vorwürfe von sich, sagte die „Planungen gingen in alle Richtungen“. So sei ein vierspuriger Ausbau für alle Verkehrsteilnehmer eine gute Lösung. „Wir wollen uns für die Zukunft keine Optionen verbauen“, sagte März. An Daniela Dieckhoff gewandt sagte er, dass für den Ausbau der Kufsteiner Straße „regelwerkskonforme Geh- und Radwege“ vorgesehen sind.

Kein Beachten des Radentscheids

Eine Aussage, die sowohl bei Dieckhoff, als auch bei Dirk Langer, dem Mitorganisator der Initiative „Radentscheid Rosenheim“ auf Unverständnis stieß. So sehe das Bürgerbegehren – das im Februar von den Stadträten im Haupt- und Finanzausschuss angenommen wurde – vor, Radfahrstreifen, Schutzstreifen und Sicherheitstrennstreifen breiter anzulegen als vom Gesetzgeber vorgesehen. „Bei der Entscheidungen wurden inhaltliche Ziele des Radentscheids missachtet“, sagte Dirk Langer nach dem Ausschuss für Verkehrsfragen und ÖPNV. Er sei enttäuscht, fühle sich von der Stadt im Stich gelassen.

Fahrrad-Beirat muss noch einberufen werden

Auch sei mit dem Bürgerbegehren beschlossen worden bei allen Projekten, die den Radverkehr betreffen, den Fahrrad-Beirat frühzeitig zu informieren und bei den Planungen einzubeziehen. Einziges Problem: der Fahrrad-Beirat wurde, laut Langer, von der Stadt noch nicht einberufen. „Seit vier Monaten ist vonseiten der Stadt nichts passiert“, sagte Langer.

Bergmüller begrüßt Entscheidung

Er selbst habe sich die Planungen für die Kufsteiner Straße angesehen, glaube, dass ein vierspuriger Ausbau für den Nordteil nur dann möglich sei, wenn der Radfahrstreifen „schmaler ausfallen würden, als gefordert“. Für ihn ein Unding.

Ganz anders schätzte Stadtrat Dr. Wolfgang Bergmüller (CSU) die Situation ein. Ihn habe der Vorschlag, den nördlichen Teil der Kufsteiner Straße vierspurig auszubauen, überzeugt. Dass sich die Staulänge reduziere, sei ein „starkes Argument“ dafür, sagte er. Durch einen vierspurigen Ausbau würde zudem die Verkehrssicherheit zunehmen.

Geringe Umweltbelastung und entschärfte Verkehrssituation

Auch der Fraktionsvorsitzende der CSU, Herbert Borrmann, sprach sich für einen vierspurigen Ausbau aus. „Wir können nicht das Ziel haben, den öffentlichen Nahverkehr zu verbessern, wenn wir nichts dafür tun wollen“, sagte er. Ein vierspuriger Ausbau entschärfe die Verkehrssituation und bedeute eine geringere Umweltbelastung.

Stadtrat Daniel Artmann (CSU) merkte an, dass es sich bei der Kufsteiner Straße um eine Zufahrtsstraße handelt und dort „nicht jeder mit dem Rad fährt“. „Wir können die Verkehrsteilnehmer nicht gegeneinander ausspielen“, sagte er. Er nannte den vierspurigen Ausbau eine „historische Entscheidung für Jahrzehnte“.

CSU, AfD und SPD stimmen dafür

Bei der anschließenden Abstimmung sprachen sich die drei Mitglieder der Grünen gegen einen vierspurigen Ausbau aus. CSU, AfD, und die SPD stimmten dafür.Demnach soll, nach aktuellem Stand, der nördliche Teil, von der Briancon- bis zur Klepperstraße vierspurig, der Abschnitt von der Klepperstraße bis zur Mangfallbrücke dreispurig (eine Fahrspur je Richtung plus Streifen für Linksabbieger, Anm.d.Red.) ausgebaut werden. Auch für die Eisenbahnunterführung ist ein vierspuriger Ausbau vorgesehen.

Finalen Planungen stehen noch nicht fest

Für die Eisenbahnunterführung vorgesehen ist, laut Verwaltung, eine Gesamtbreite von 24,30 Metern, mit einem beidseitigen, hochgesetzten Geh- und Radweg von 4,55 Meter.

Wie genau die finalen Planungen aussehen, wie viel Platz wirklich für die Fahrradstreifen eingeplant ist und wie groß der Eingriff in die jeweiligen Grundstücke tatsächlich ist, soll in der Weiterentwicklung der Maßnahme festgelegt werden und in einem der nächsten Ausschüsse vorgestellt werden.

Kommentare