Kommentar
Robert Habeck: Der Minister für Gas und Ohnmacht
VonGeorg Anastasiadisschließen
Robert Habeck hat sich, zu Recht, einen Ruf als der zentrale Krisenkommunikator der Ampelregierung im Ukraine-Krieg erworben. Der Bundeswirtschaftsminister erklärt, motiviert, spornt an. Doch wie lange noch?
München - Wenn heute Wahlen wären, würden die Bürger vermutlich Robert Habeck zum Regierungschef wählen. In der Gaskrise, der vielleicht größten Herausforderung für das Land seit Generationen, begeht Habeck den tödlichsten aller Politikerfehler: Er bekennt verblüffend offen seine Ohnmacht.
Die Deutschen lieben ihn dafür
Und die Deutschen? Die lieben ihn dafür, weil Habeck für sie so etwas wie die „ehrliche Haut“ der Politik ist. Aber ist er das wirklich? Hat die Politik, wie Habeck und der Chef der Bundesnetzagentur uns glauben machen wollen, ihre Gestaltungsmacht in der Energieversorgung verloren und muss die Industrienation Deutschland gottergeben erdulden, was immer in Moskau entschieden wird – bis hin zur drohenden Deindustrialisierung?
Unsinn! Die von der schwarz-roten Vorgängerregierung geerbte Lage ist unbestritten dramatisch, es wird Engpässe geben, aber natürlich gäbe es lang- und kurzfristig wirkende Handlungsoptionen, die Habeck aber intensiv beschweigt – Gasgewinnung durch Fracking, Biogas und (die befristete Weiternutzung der) Kernenergie gehören dazu.
Auch bei der Kohle ließ sich Habeck Zeit, ließ lange weiter kostbares Gas verstromen, statt wie die Italiener schon ab Kriegsausbruch auf die drohende Mangellage zu reagieren. Wir müssen uns auf das Schlimmste einstellen, warnt Habeck. Doch als je auswegloser der Minister die Lage beschreibt, desto irritierender ist der Dogmatismus, mit dem er Lösungsansätze ausschließt. Was wechselt, sind nur die Begründungen, mit denen er längere AKW Laufzeiten ablehnt.
„Minister für Doppelmoral“ nennen ihn bereits die – übermäßiger Grünen-Kritik unverdächtigen – Kollegen vom „Spiegel“. Jetzt steht der Offenbarungseid bevor. Habeck muss sich entscheiden, ob er das Sonnenkind der Grünen sein will. Oder der pragmatische Macher, der sich mit aller Macht dagegenstemmt, dass Betriebe im Winter schließen und Menschen frieren müssen.