Immer mehr Streitfälle

Rettungseinsätze vor Gericht: Wer darf was?

Rettungsfahrzeuge haben Vorfahrt, klarer Fall. Doch das ist in der Praxis manchmal gar nicht so einfach umzusetzen. Immer wieder landen Streitfälle vor Gericht.

Von MAIK HEITMANN

Die Straßenverkehrsordnung sagt grundsätzlich, dass Rettungskräfte mit gleichzeitig eingeschaltetem Blaulicht und Einsatzhorn freie Fahrt haben. Aber was passiert, wenn im Rückspiegel plötzlich ein Kranken- oder ein Polizeiwagen mit Blaulicht und Sirene auftaucht und kein Platz vorhanden ist, um auszuweichen? Darf dann das Tempolimit gebrochen werden?

Mehr Tempo

So ist es denkbar, dass in einer Baustelle nur eine einzige Spur befahrbar ist und von hinten ein Rettungsfahrzeug im Einsatz angebraust kommt. Dann ist es einem Vorausfahrenden vielleicht unmöglich, Platz zu machen. Darf der dann beschleunigen und die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreiten, um die Rettungskräfte nicht aufzuhalten? Laut Straßenverkehrsordnung (StVO) darf er das, wenn (zum Beispiel) ein Krankenwagen gleichzeitig Blaulicht und Einsatzhorn eingeschaltet hat, ihm also signalisiert wird, schnellstmöglich Platz zu machen. Dem kann er aber nur dann nachkommen, wenn er aufs Gaspedal drückt und unter Umständen die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreiten muss, die ja in Baustellen regelmäßig gemindert ist. Wird er geblitzt, so muss er normalerweise nicht mit einem Bußgeld rechnen, denn es kann ein „rechtfertigenden Notfall“ vorliegen.

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Beweislast

Einen solchen „Notfall“ muss der geblitzte Fahrer beweisen. Ist auf dem Blitzerfoto zum Beispiel nur sein Pkw, nicht aber der hinterherfahrende Rettungs- oder Streifenwagen zu erkennen, so muss nachgewiesen werden können, dass es keine andere Wahl als die Geschwindigkeitsüberschreitung gab. Aus diesem Grund sollte das Kennzeichen des Einsatzwagens des jeweiligen Rettungsdienstes notiert werden, sofern das in der aufkommenden Hektik möglich ist. So könnte später geprüft werden, ob es diesen Einsatz an diesem Ort tatsächlich gegeben hatte. 

Ist die Situation nicht eindeutig, zum Beispiel, weil der Krankenwagen nur mit Blaulicht, aber ohne Martinshorn unterwegs war, so sollte im Zweifel trotzdem beschleunigt werden. Zwar steht in der StVO auch, dass blaues Blinklicht allein, ohne Einsatzhorn, lediglich auf eine Gefahrenstelle hinweist und Einsatzfahrzeuge kein Sonder- und Wegerecht haben. Allerdings wäre das wohl in einer Situation wie in der beschriebenen engen Baustelle wohl nicht realistisch. Kommt ein Einsatzfahrzeug also schnell von hinten angefahren, so sollte auch dann schleunigst Platz gemacht werden, wenn kein Martinshorn zu hören ist.

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Eine Rettungsgasse ist nach einem Unfall von den Fahrzeugen gebildet worden.

Drei Urteile

Wenn sich Retter und „normaler Verkehrsteilnehmer“ nicht mehr aus dem Weg gehen können, so gibt es nach dem Crash nicht selten ein weiteres Aufeinandertreffen – dann vor Gericht. Drei Beispiele:

* Standstreifen: Auf einer Autobahn wurde wegen eines Unfalls eine Rettungsgasse gebildet. Ein Autofahrer wechselte auf die rechte Fahrspur, wobei er die durchgezogene Linie des Standstreifens überfuhr. Er stieß mit einem von hinten kommenden Polizeifahrzeug zusammen und forderte später Schadenersatz. Allerdings vergeblich. Er konnte nicht mit dem Argument durchdringen, die Polizei hätte die Rettungsgasse nutzen müssen. Der Unfall ist allein dadurch verursacht worden, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, dass der Pkw-Fahrer beim Wechsel vom mittleren auf den rechten Fahrstreifen über die Begrenzungslinie hinaus auf den Seitenstreifen geraten ist. Die Polizeibeamten mussten für ihre Einsatzfahrt nicht zwingend die Rettungsgasse nutzen, denn sie waren bei ihrem Einsatz von der Straßenverkehrsordnung insofern befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten war.

Es stellte sich ferner heraus, dass die Polizisten mit mäßiger Geschwindigkeit unterwegs waren, das Blaulicht eingeschaltet hatten und dennoch nicht vom Pkw-Fahrer bemerkt worden waren (AZ: 1 U 248/13).

* Unfallforschung: Grundsätzlich sind die Bundeswehr, die Bundespolizei, die Feuerwehr, der Katastrophenschutz, die Polizei und der Zolldienst von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung befreit, soweit das zur „Erfüllung hoheitlicher Aufgaben“ dringend geboten ist. Darüber hinaus sind Fahrzeuge des Rettungsdienstes davon befreit, „wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden“. Fahrzeuge der Unfallforschung (eingesetzt unter anderem von Hochschulen) gehören nicht dazu. Das war in einem vom Oberlandesgericht Celle zu entscheidenden Fall von Bedeutung, weil ein solches Fahrzeug mit hoher Geschwindigkeit bei Rot in eine Kreuzung eingefahren war und dort mit einem Pkw zusammenstieß. Der Fahrer des Unfallforschungswagens wurde für voll schuldig befunden, da er kein Vorrecht vor den anderen Verkehrsteilnehmern geltend machen konnte (AZ: 14 U 158/10).

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* Vorfahrt: Eine Autofahrerin wollte gerade links abbiegen, als sich von hinten ein Rettungswagen mit hoher Geschwindigkeit näherte. Während sie ihren Blinker gesetzt hatte und auf die Abbiegespur gefahren war, kam es zum Zusammenstoß mit dem Blaulichtfahrzeug, dessen Fahrer sich ebenfalls zum Überholen links entschieden hatte. Bei der Klärung der Schuldfrage lehnte die Frau die Verantwortung ab. Die Richter des Landgerichts Saarbrücken hatten hierfür kein Verständnis. So hätte die Vorausfahrende einerseits rechts ranfahren müssen, andererseits habe sie gegen das Gebot der doppelten Rückschaupflicht verstoßen. Da in dem Fall der Einsatzwagenfahrer aufgrund der besonderen Eile von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung befreit war und er nicht von einer fehlenden Wahrnehmung seitens der vorausfahrenden Autofahrerin ausgehen konnte, traf ihn kein Mitverschulden (AZ: 13 S 61/11).

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