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Das sind die Auswirkungen

Renten-Urteil des Bundesfinanzhofs: Was Sie jetzt zu Ihrer Rente wissen müssen

Bundesfinanzhof spricht Urteile zur Rentenbesteuerung
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Der X. Senat des Bundesfinanzhofs sprach gestern zwei richtungsweisende Urteile zur Doppelbesteuerung der Rente.

Zwei Rentner sind vor den Bundesfinanzhof gezogen. Sie behaupteten, dass ihre Rente doppelt besteuert wird. Ihre Klage wurde abgewiesen. Doch für Rentner in Deutschland ändert das Urteil dennoch eine ganze Menge. Was Sie jetzt wissen müssen...

München – Der Ex-Steuerberater Horst Bangert (78) und der ehemalige Zahnarzt Gert Zimmermann (74) haben in eigener Sache vor dem Bundesfinanzhof (BFH) in München den Kürzeren gezogen. Ihre Renten werden von den Finanzämtern nicht unzulässig hoch besteuert, hat das oberste deutsche Steuergericht in letzter Instanz entschieden. Aber die beiden Fälle (Aktenzeichen XR 33/19 und XR 20/19) bringen trotzdem wichtige Änderungen vor allem für künftige Rentnerjahrgänge. Denn der BFH hat nun erstmals im Detail festgelegt, wie Finanzbehörden bei der Besteuerung von Renten rechnen müssen. Ein Überblick über die wichtigsten Fragen.

Dürfen Renten weiterhin besteuert werden?

Ja, das bleibe grundsätzlich verfassungsgemäß, sagt BFH-Richterin Jutta Förster. Ihr Senat habe aber darüber entschieden, ob die bis 2040 geltende Übergangsfrist so geregelt ist, dass Bürger nicht doppelt besteuert werden, was das Bundesverfassungsgericht verboten hat.

Was hat es mit dieser Übergangsfrist auf sich?

Das BVG hat 2002 eine ungleiche Behandlung der voll versteuerten Beamtenpensionen und gering besteuerten Renten für andere Steuerzahler gerügt. Darauf hatte der Bund mit einem Systemwechsel zur nachgelagerten Besteuerung reagiert. Das heißt, ab 2005 durften Beiträge zur Rentenversicherung steuermindernd bei der Einkommensteuer als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Zeitgleich wurden Renten steuerpflichtig.

Wo liegt das Problem mit der Doppelbesteuerung von Rengen?

In der Umstellungsphase darf es zu keiner Doppelbesteuerung kommen. Sonst wäre der Steuerbürger benachteiligt. Eine solche Zweifachbesteuerung liegt vor, wenn im Berufsleben aus versteuertem Einkommen gezahlte Rentenversicherungsbeiträge höher sind als die Summe des steuerfreien Teils der Rente. Um das zu verhindern, wurde 2005 begonnen, die Hälfte der Rente neuer Ruheständler zu besteuern.

Lesen Sie auch: Steuersenkung für Rentner in Aussicht: Zeitpunkt unklar –wer könnte später wie profitieren?

Dieser Anteil nahm bis 2020 um zwei Prozentpunkte pro Jahr zu, ab diesem Jahr um einen Prozentpunkt. 2021 müssen Neurentner 81 Prozent ihrer Bezüge versteuern. Ab 2040 sind Neurenten komplett steuerpflichtig. Auch die Entlastungsseite ist gestaffelt. 2005 konnten 60 Prozent der Vorsorgeaufwendungen steuermindernd geltend gemacht werden. Seitdem steigt diese Quote um zwei Prozentpunkte jährlich. 2025 sind die Aufwendungen komplett absetzbar.

Um was ging es in den Einzelfällen im Detail?

Im ersten Fall haben ein Zahnarzt und seine Frau geklagt. Der Mann ist 2009 in Rente gegangen. Für das Klagejahr forderte er 860 Euro zurück, da er doppelt besteuert werde. Das Finanzamt hat lediglich eine Doppelbesteuerung in Höhe von 100 Euro berechnet und den Betrag nicht zurückerstattet, da das Amt die Summe als Bagatelle einschätzte.

Der Zahnarzt muss auf fast 100.000 Euro Einkommensteuer zahlen. Im zweiten Fall klagten ein Steuerberater und dessen Frau. Laut Rechnung des Mannes lag der steuerpflichtige Anteil seiner Rente bei 54 Prozent, somit sei er doppelt besteuert worden. Beide Klagen wurden abgewiesen.

Warum ist das Urteil trotzdem für andere Steuerzahler gut?

Von der Prozessfreude der seit Jahren klagenden beiden Männer können Millionen Steuerzahler profitieren. Denn der Bundesfinanzhof schrieb zum ersten Mal genaue Regeln fest, nach denen die Finanzämter und -verwaltungen eine doppelte Besteuerung errechnen müssen. Bisher rechneten die Finanzämter nach Auffassung des Bunds der Steuerzahler (BdSt) so, dass eher der Fiskus profitierte – dies ist in Zukunft nicht mehr möglich.

Was hat der Bundesfinanzhof zum Thema Rente dann jetzt entschieden?

Er hat festgelegt, was Finanzbehörden dem steuerfreien Teil der Rente zurechnen dürfen. Dabei hat das Gericht die bisher geltende Praxis in entscheidenden Punkten korrigiert. Das sind vor allem der Grundfreibetrag sowie Beiträge von Rentnern für Kranken- und Pflegeversicherung. Bislang wurden diese drei Posten dem steuerfreien Teil der Rente zugeschlagen und Rentner reich gerechnet, wie auch der Bund der Steuerzahler im Vorfeld des Urteils moniert hat.

Der BFH folgt dem. Der Grundfreibetrag sei ein steuerliches Existenzminimum, das für jeden Steuerzahler gilt und nicht nur für Rentner. Deshalb dürfe diese Summe von derzeit jährlich 9744 Euro nicht der steuerfreien Rente zugeschlagen werden. Ähnlich argumentiert der BFH bei Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen von Rentnern. Steuerlich bleiben größere Teile der Rente unangetastet. Das trifft aber nicht alle Rentner gleichermaßen. Es gibt bestimmte Gruppen, die besonders profitieren.

Welche Rentner profitieren besonders?

Steuerlich entlastet werden nun Selbstständige, weil die ohne Arbeitgeberbeitrag in der Regel voll selbst für ihre Rentenbeiträge aufkommen. Deshalb muss ihr steuerfreier Rentenanteil entsprechend hoch sein, um nicht in den Bereich von Doppelbesteuerung zu kommen. Zudem profitieren Männer mehr als Frauen. Denn Männer leben statistisch nicht so lange, beziehen deshalb statistisch über kürzere Zeit Rente.

Kommentar zum Rentenurteil: Kein Grund für Jubelstürme

In dieser relativ kurzen Zeit muss aber in der Summe so viel Rente steuerfrei bleiben wie bei länger lebenden Frauen. Drittens profitieren Unverheiratete stärker als Ehepaare. Denn wenn ein Ehepartner stirbt, fließt dem anderen Hinterbliebenenrente zu. Dieser Effekt fehlt Alleinstehenden. Viertens sind künftige Rentnerjahrgänge zunehmend stärker vom steuermindernden Effekt des Urteils betroffen, weil dort immer geringere Anteile der Rente steuerfrei bleiben und damit die Wahrscheinlichkeit von Doppelbesteuerung steigt.

Ab wann gilt die neue Berechnungsformel für Rentenbesteuerung?

Bei Streitfällen gilt sie sofort. Das Bundesfinanzministerium hat erklärt, dass die 142 000 Rentner, die ihren Steuerbescheid derzeit angefochten haben, bereits nach den neuen BFH-Kriterien beurteilt werden. Neurentnern empfiehlt der BdSt, mithilfe von Steuerberatern nun selbst nachzurechnen und, wenn nötig, den Steuerbescheid anzufechten.

Und wann stellt der Bund die Berechnung zur Rentenbesteuerung grundsätzlich um?

Das ist Aufgabe der neuen Bundesregierung, sagt Finanzstaatssekretär Rolf Bösinger (SPD). Die Umstellung werde voraussichtlich mit einer Einkommensteuerreform verknüpft, die alle realistisch infrage kommenden Regierungsparteien planten. Zumindest bis dahin müssen steuerpflichtige Rentner selbst prüfen, ob sie doppelt besteuert werden.

Was bringt die Entscheidung dem einzelnen Steuerzahler?

Es hängt von der konkreten Steuerreform ab. Das Institut der deutschen Wirtschaft ermittelte für die Jahre 2020 bis 2040 insgesamt 90 Milliarden Euro Mindereinnahmen an Steuern für den Staat. Dies würde bedeuten, dass es um rechnerisch viereinhalb Milliarden Euro pro Jahr geht. Zum Vergleich: Als im vergangenen Jahr die Mehrwertsteuer für sechs Monate gesenkt wurde, kostete dies den Bund nur für dieses halbe Jahr 20 Milliarden Euro. mit afp

Gestern gab es in München ein wegweisendes Urteil. Zwei Rentner haben mit ihrer Klage verloren, dennoch könnten Millionen Bürger von dem Prozess profitieren.

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