Regensburger OB suspendiert

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Joachim WolbergsRegensburger OB sitzt in Haft

Regensburg/München – In der Regensburger Korruptionsaffäre ist Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) vorläufig seines Dienstes enthoben worden.

Wie die Landesanwaltschaft am Freitag mitteilte, bestehe gegen ihn der dringende Tatverdacht der Bestechlichkeit. Die Landesanwaltschaft geht nicht davon aus, dass Wolbergs nach Abschluss des Disziplinarverfahrens im Amt bleiben kann.

Eine vorläufige Dienstenthebung kann ausgesprochen werden, wenn „mit überwiegender Wahrscheinlichkeit“ auch mit einer endgültigen Entfernung aus dem Dienst zu rechnen ist. Die Landesanwaltschaft als oberste Disziplinarbehörde sei zu dem Schluss gekommen, dass diese Voraussetzungen vorliegen. „Angesichts der bereits zu Tage getretenen Beschädigung des Amtes des Oberbürgermeisters sowie des damit einhergehenden Ansehensverlustes der Stadt Regensburg hat die Landesanwaltschaft Bayern es (...) als ermessensgerecht erachtet, den Beamten vorläufig des Dienstes zu entheben“, hieß es. Damit solle weiterer Schaden von Amt und Stadt abgewendet werden. Die Interessen des Beamten müssten hier hinter den Interessen der Allgemeinheit zurücktreten. Nach der Rechtsprechung führe der Vorwurf der Bestechlichkeit in der Regel zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Und im Fall einer strafrechtlichen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten wäre das Beamtenverhältnis schon von Gesetzes wegen beendet.

Die zweite Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD), die derzeit im Rathaus die Amtsgeschäfte führt, nannte die Entscheidung wenig überraschend. Die Dienstenthebung sei jedoch vorläufig und löse keine OB-Neuwahl aus, hieß es in einer Mitteilung.

Wolbergs hat sich bisher nicht zu den Rücktrittsforderungen seiner Partei geäußert. Über die Frage, ob auch ein Teil von Wolbergs Dienstbezügen einbehalten wird, wird gesondert entschieden. Eine Kürzung von bis zu 50 Prozent ist möglich. Weil der OB derzeit in Untersuchungshaft sitzt, hat die Landesanwaltschaft ihm eine Frist bis Anfang Februar zum Nachweis seiner wirtschaftlichen Verhältnisse eingeräumt. Schon bei Eröffnung des Haftbefehls gegen Wolbergs am 18. Januar hatte sein Anwalt einen Antrag auf Haftprüfung gestellt, wie ein Sprecher des Regensburger Amtsgerichts mitteilte. Damit wird Wolbergs noch einmal von einem Ermittlungsrichter angehört. Dies muss innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Demnach müsste bis Mittwoch darüber entschieden werden, ob Wolbergs in U-Haft bleibt.

In der Affäre geht es um eine Grundstücksvergabe an ein Bauunternehmen. Wolbergs soll bei der Vergabe eines früheren Kasernenareals im Oktober 2014 das Unternehmen bevorzugt haben. Im Gegenzug soll der ebenfalls beschuldigte Bauunternehmer an die Regensburger SPD Spenden in sechsstelliger Höhe gezahlt und Wolbergs und ihm nahestehenden Personen geldwerte Vorteile verschafft haben.  mm/lby

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