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Rechnungsprüfer erzürnen Regierung

Die Staatsregierung feiert sich für ihre Haushaltspolitik – doch die Rechnungsprüfer wollen nicht bis zum Ende mitfeiern. Sie kritisieren das Missverhältnis zwischen Ausgaben und Einnahmen. Die CSU ist sauer.

Streit um Kritik des Obersten Rechnungshofes

Die Staatsregierung feiert sich für ihre Haushaltspolitik – doch die Rechnungsprüfer wollen nicht bis zum Ende mitfeiern. Sie kritisieren das Missverhältnis zwischen Ausgaben und Einnahmen. Die CSU ist sauer.

München – Mit seiner Kritik an den rasant steigenden Staatsausgaben hat der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) den Zorn der Staatsregierung auf sich gezogen. Ministerpräsident Horst Seehofer, Finanzminister Markus Söder und Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer (alle CSU) wiesen die Vorwürfe gestern unisono zurück.

Seehofer äußerte sich vor Beginn einer Landtagssitzung nicht zu der Kritik – er verwies auf den zuständigen Minister Söder. „Das Leben ist viel zu schön, um sich ständig mit solchen Bedürfnissen zu beschäftigen“, sagte er lediglich. In der Kabinettssitzung zuvor drückte der Ministerpräsident dem Vernehmen nach aber sein Unverständnis über den ORH-Bericht aus. Was man eigentlich mehr wolle, fragte Seehofer demnach mit Blick auf die Schuldentilgung.

Der ORH kritisiert in seinem neuesten Jahresbericht, dass die geplanten Ausgaben des Freistaats seit Jahren die geplanten Einnahmen übersteigen – und zwar trotz der auf Rekordniveau sprudelnden Steuereinnahmen (wir berichteten). Zumindest in konjunkturell guten Zeiten dürfe aber nicht mit einem solchen negativen Finanzierungssaldo geplant werden.

ORH-Präsident Heinz Fischer-Heidlberger nannte das Vorgehen der Staatsregierung „bedenklich“. „Das süße Gift der stetig steigenden Steuereinnahmen darf die Staatsregierung nicht dazu verleiten, bei der Ausgabendisziplin alle Zügel schleifen zu lassen“, betonte er. Kräftige Ausgabensteigerungen wie wieder im aktuellen Etat seien kein Zukunftsmodell, dies könne nicht so weitergehen. Auf weiter wachsende Steuereinnahmen zu setzen, sei kein gutes Beispiel für eine solide Haushaltspolitik. „Die Stabilität des Haushalts und der angestrebte Schuldenabbau geraten so in Gefahr.“

Söder sagte zu der Kritik: „Manchmal würde man sich schon wünschen, dass man einen fairen Maßstab bekommt.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werde dafür gelobt, dass er beabsichtige, in eineinhalb Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. „Bayern hat den besten Haushalt und wird dafür heftig kritisiert. Ich betrachte dass im Endeffekt als eine Luxuskritik“, sagte Söder. „Wir haben wenig Verständnis für die Grundsatzkritik des ORH. Da von irgendwelchen Haushaltslöchern zu reden, weisen wir zurück.“ Fraktionschef Kreuzer nannte die Kritik des Rechnungshofs überzogen.

Die Opposition sieht sich dagegen in ihren Klagen bestätigt. „Obwohl die Steuereinnahmen sprudeln, schafft es Söder nicht, mit den Einnahmen auszukommen“, sagte die Grünen-Haushaltspolitikerin Claudia Stamm. Eine „Blamage“ für den Minister sei auch die personelle Unterbesetzung in der Steuerverwaltung. Volkmar Halbleib (SPD) sagte dazu, Söder versage beim Steuervollzug auf der ganzen Linie. „Die Mängel gehen zu Lasten der Steuergerechtigkeit und der Steuereinnahmen in Bayern.“

Eine Auswahl der Kritikpunkte aus dem ORH-Bericht:

-Der ORH beklagt unwirtschaftliche Solar- und Photovoltaikanlagen auf vielen staatlichen Gebäuden. Wegen Mängeln bei Planung, Errichtung und Betrieb arbeiteten die Solaranlagen „in der Regel“ nicht effizient. Photovoltaikanlagen zur Stromerzeugung könnten wirtschaftlich sein, wenn die Verwaltung auf aufwändige Sonderkonstruktionen verzichte.

-Als weiteres Beispiel für unsachgemäßen Umgang mit Staatsgeldern führen die Kassenprüfer das Servicezentrum des Finanzamtes München an, wo die teure Glasfassade im Sommer für ein stickiges Klima im Inneren sorgt. Auch teure Nachbesserungen konnten nur wenig ausrichten.

- Auch die Förderung von Kinder- und Jugendtheatern hat der ORH unter die Lupe genommen. Die Voraussetzungen für die „sehr hohe“ staatliche Förderung des Münchner Theaters für Kinder lägen nicht mehr vor, weil die Stadt München sich nicht beteilige. Die Förderung solle deshalb, eventuell nach einer Übergangszeit, eingestellt werden. Das Wissenschaftsministerium schlug dafür einen Zeitraum von zwei Jahren vor. Das Theater strebt nun eine kommunale Förderung an und plant eine Kooperation mit einem anderen Kindertheater in München.  mm/lby

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