Rathäuser gegen Flächenfraß-Begehren

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Die Preise für Häuser und Wohnungen explodieren – und gleichzeitig steht ein Volksbegehren im Raum, das den Flächenverbrauch begrenzen will. Das passt für viele Bürgermeister nicht zusammen – sie rebellieren.

VORSTOSS IM REGIONALEN PLANUNGSVERBAND

von dirk walter

München – Am 17. Juli entscheidet der Bayerische Verfassungsgerichtshof, ob das Volksbegehren gegen den Flächenfraß zulässig ist – und die Bürgermeister in der Region hoffen inständig, dass die Richter das Begehren als verfassungswidrig verwerfen.

„Betonflut eindämmen“ – unter dieser Marke haben Grüne, ÖDP und die Landwirte-Vereinigung AbL die Diskussion über den Flächenverbrauch in Bayern angestoßen. Mittlerweile unterstützen über 30 Organisationen, von der Landjugend bis hin zu den Fischern, den Vorschlag, den Flächenfraß in Bayern per Gesetz auf täglich fünf Hektar zu drosseln. Auch einzelne Promis sind schon dafür gewonnen – zum Beispiel die Kabarettistin Luise Kinseher.

In seinem Büro nahe der Hackerbrücke wiegt Christian Breu, Geschäftsführer des Planungsverbands Äußerer Wirtschaftsraum München, bedächtig den Kopf und sagt dann, was er von dem Volksbegehren hält: nämlich nichts. Es sei „undifferenziert“ und träume von einer „statischen Gesellschaft“. „Wir brauchen mehr Flächen für den Wohnungsbau“, sagt Breu. Da sei das Begehren „kontraproduktiv“.

Am kommenden Dienstag tagt der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbands München. Auf Betreiben des Oberhachinger Bürgermeisters Stefan Schelle (CSU), der den Vorsitz hat, soll der RPV energisch gegen das Begehren Stellung beziehen. In einer fünfseitigen Stellungnahme, die unserer Zeitung vorliegt, wird mit der Initiative abgerechnet. Die Region München werde „oft als Beispiel für maßlose Flächeninanspruchnahme karikiert“. Dabei seien nicht einmal zehn Prozent der Fläche verbaut. Das Begehren werde die Gemeinden ausbremsen, ein Ort mit 6000 Einwohnern könne künftig gerade einmal 8400 Quadratmeter im Jahr bebauen. „Schon ein ein Kilometer langer Radweg frisst 2000 Quadratmeter“, spottet Breu. Der Beschlussvorschlag für den nächsten Dienstag ist jedenfalls eindeutig: Der Planungsverband, hinter dem die Stadt München, die acht Landkreise und 185 Städte, Märkte und Gemeinden stehen, soll das Volksbegehren mit seiner „Festlegung einer undifferenzierten und pauschalen Obergrenze“ ablehnen.

Die Angst der Bürgermeister könne er „auf dem ersten Blick verstehen“, sagt der Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Er fügt an: „Auf den zweiten Blick nicht mehr.“ Die Wohnungsnot werde „sicher nicht durch Einfamilienhausbau gelöst“. Und niemand könne erklären, warum es in Boom-Gemeinden „im Speckgürtel Münchens“ trotz Arbeitskräfte-Not „30 Hektar große neue Gewerbegebiete“ brauche. Es gehe um „kompaktes und intelligentes Bauen“, fügt Hartmann an.

Eine neue Studie, die der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München heute vorstellen wird, liest sich indes wie eine Argumentationshilfe für den Beschluss gegen das Volksbegehren. Unter dem Titel „Teures Pflaster – Boden- und Immobilienpreise in der Region München“ warnt der Verband, der Wohnungsbau halte mit der Wirtschaftsentwicklung nicht Schritt. Vor allem im Landkreis München, aber auch in Ebersberg gibt es regelrechte Preissprünge sowohl bei Wohnungen als auch bei Ein- und Zweifamilienhäusern. Sie hätten sich zwischen 2006 und dem ersten Quartal 2018 „mindestens verdoppelt“. Etwas gemäßigter sind die Mieten gestiegen. Die Studie schließt mit dem Satz: „Es gibt für Wohnungsbau einen erheblichen Nachholbedarf in der Region München.“

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