Geflüchtete aus Waldkraiburger Unterkunft werfen nicht nur den Behörden Rassismus vor

Am 30. April wurden nach einem positiven Covid-19-Test bei einer Frau aus Afrika 43 schwarzafrikanische Geflüchtete aus der Ankerdependance unter Quarantäne gestellt und nach Manching verlegt. Hamado Dipama vom Bayerischen Flüchtlingsrat geht von einer „diskriminierenden Auswahl“ der Betroffenen aus. Er berät die Geflüchteten, die sich auch über rassistische Beleidigungen durch einen Security-Mitarbeiter beklagen.
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Im Zusammenhang mit einer Quarantäne-Maßnahme in der Ankerdependance erheben der Bayerische Flüchtlingsrat und weitere Organisationen gegen das Gesundheitsamt und die Regierung von Oberbayern Rassismus-Vorwürfe. Die Behörden weisen die Vorwürfe zurück.

Waldkraiburg – Rassismus ist kein Thema, das sich auf die USA beschränkt. Rassismus sei auch in der deutschen Gesellschaft tief verankert, weiß Hamado Dipama aus eigener Erfahrung. 2002 kam der heute 46-Jährige als Flüchtling aus Burkina Faso nach München, wo er sich als Anti-Rassismus-Aktivist engagiert. Unter anderem im Bayerischen Flüchtlingsrat, im Migrationsbeirat der Stadt München, in der Beratung von Betroffenen.

Zu ihnen gehören Geflüchtete, die in der Ankerdependance in Waldkraiburg leben. Wegen einer üblen rassistischen Beleidigung durch einen Mitarbeiter der Security und weil sie dem Gesundheitsamt Mühldorf und der Regierung von Oberbayern Diskriminierung vorwerfen, hatten sie sich an die Beratungsstelle gewandt.

Verdacht: Auswahl anhand der Herkunft?

Laut Hamado Dipama ereignete sich der strittige Vorfall bereits am 30. April. Eine Frau aus Schwarzafrika war positiv auf Covid-19 getestet worden. Daraufhin seien 43 Geflüchtete, allesamt aus der Region südlich der Sahara, unter Quarantäne gestellt und ins Ankerzentrum Manching verlegt worden. 

Dipama spricht von einer „diskriminierenden Auswahl“ und begründet dies damit, dass einige der Betroffenen die positiv getestete Person weder kannten noch Kontakt zu ihr hatten, beziehungsweise nicht über das übliche Maß hinaus, in dem alle Bewohner der Einrichtung Kantine, sanitäre Anlagen und andere Gemeinschaftsräume nutzen, mit der Frau in Kontakt gekommen seien. 

Vor allem aber seien Freunde und Partnerinnen, die nicht aus Afrika kommen, von der Quarantäne nicht berührt worden. Das lässt aus Sicht Dipamas nur den Schluss zu, die Auswahl sei allein anhand der Herkunft der Betroffenen erfolgt.

Rassistisch beleidigt – Afrikaner protestiert

Vermutlich stehe „diese rassistische Vorgehensweise“ mit einem anderen Vorfall wenige Tage zuvor in Zusammenhang. Dipama: „Das macht es nicht besser.“ Er bezieht sich auf einen Konflikt zwischen einem Geflüchteten und einem Mitarbeiter der Security-Firma. Letzterer habe den Schwarzafrikaner am 20. April auf übelste Weise rassistisch beschimpft und beleidigt. Zusammen mit anderen habe sich der Mann beschwert und den Security-Mitarbeiter aufgefordert, den rassistischen Ausdruck zurück zu nehmen. „Das hat er nicht getan.“

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Auch einer der Geflüchteten, der zu dieser Gruppe gehörte, sei später positiv getestet worden. Aber nicht nur die Teilnehmer dieses Treffens, sondern weitere Schwarzafrikaner seien pauschal unter Quarantäne gestellt worden. Die Betroffnen sehen dies als Sanktion auf die vorangegangenen Beschwerden gegen das Personal.

Flüchtlingsrat kritisiert beteiligte Behörden

In einem Brief protestieren die Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns, der Bayerische Flüchtlingsrat und weitere Organisationen gegen das Vorgehen der Behörden. Auch die mangelnde Information der Betroffenen, die mittlerweile wieder nach Waldkraiburg zurück gekehrt sind, kritisieren sie. Und die Unterbringung in Manching, wo sich die mehr als 40 Personen in einem Gebäude zwei Sanitärräume teilen mussten. Die Zimmerbelegung sei dichter gewesen als in Waldkraiburg und damit das Ansteckungsrisiko höher als vorher. Die Betroffenen seien zu dieser Zeit noch nicht auf Covid-19 getestet gewesen, sondern erst dort getestet worden.

Regierung sucht Beschwerdemanager

Die Autoren des Briefs fordern die Behörden auf, die Auswahl der Personen unter Quarantäne zu begründen. Außerdem erwarten sie eine Überprüfung und Aufklärung der Vorwürfe gegen den Security-Mann. Dies sei bislang nicht geschehen. Zudem solle ein unabhängiges Konfliktmanagement eingeführt werden.

Die Regierung von Oberbayern kündigt in einer Stellungnahme an, ein Beschwerdemanagement in der Dependance Waldkraiburg zu installieren. Derzeit laufe eine Ausschreibungsverfahren für einen eigenen Beauftragten. Seit 2019 sei ein Mitarbeiter der Regierung ständig vor Ort und stehe als Ansprechpartner für Probleme und Beschwerden zur Verfügung. Ausdrücklich distanziert sich die Behörde von rassistischen Äußerungen, ob von Mitarbeitern oder beauftragten Dienstleistern. Solche Vorfälle würden „in keiner Weise toleriert“.

Vorwurf der Willkür zurückgewiesen

Zum fraglichen Streit mit dem Security-Mitarbeiter stellt eine Sprecherin der Regierung fest, dass die Polizei zur Klärung hinzugerufen worden sei. „Letztlich konnte allerdings keiner der Bewohner diejenigen Mitarbeiter benennen oder identifizieren, der die vorgeworfenen Äußerungen gemacht haben soll.“ Gespräche mit Bewohnern hätten die Vorwürfe nicht bestätigt.

Die Kritik einer willkürlichen und diskriminierenden Vorgehensweise bei der Auswahl der Personen für die Quarantäne weist die Regierung zurück.

Gesundheitsamt verteidigt Vorgehen

Das Gesundheitsamt Mühldorf, das die Auswahl nach eigenen Angaben in enger Zusammenarbeit mit Regierung und Einrichtungsleitung getroffen hat, stellt fest, dass in einer Situation wie am 30. April in der Ankerdependance alle engen Kontaktpersonen ohne Ansehen der Herkunft und Nationalität allein nach Kriterien des Infektionsschutzes in Quarantäne geschickt werden. Dies sei auch in diesem Fall geschehen. „Darüberhinaus wurden uns weder von den Infizierten noch sonstigen Personen beziehungsweise Bewohnern weitere Kontaktpersonen benannt oder haben sich bei uns gemeldet.“

Nach Darstellung der Regierung haben die Behörden die Bewohner, die von der häuslichen Quarantäne betroffen waren, in Manching in drei Gebäuden speziell für Kontaktpersonen ersten Grades untergebracht, die von der übrigen Einrichtung baulich abgetrennt sei. Das Nutzungskonzept sei mit Fachleuten und qualifizierten Gutachtern abgestimmt. „Eine medizinische Versorgung war jederzeit sichergestellt.“

Vollquarantäne dadurch vermieden

Das Gesundheitsamt verteidigt das Vorgehen, weil damit die „am wenigsten einschneidende Maßnahem umgesetzt und eine Quarantäne für die Gesamteinrichtung vermeiden werden konnte“. Eine Isolierung aller ermittelten Kontaktpersonen ersten Grades sei in Waldkraiburg aus räumlichen Gründen nicht möglich, so die Regierung.

Die von der Maßnahme betroffenen Personen seien „vor der Verlegung umfassend“ über Beweggründe und voraussichtliche Dauer der Maßnahme informiert worden. Bei den Reihenuntersuchungen in der Dependance in Waldkraiburg und in Manching seien keine weiteren Infektionen festgestellt worden.

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