Prüfer-Gipfel angesetzt

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Seehofer will Rechnungshof-Präsidenten treffen. München – Nach den heftigen Verwerfungen zwischen CSU und Bayerns Oberstem Rechnungshof bemüht sich Ministerpräsident Horst Seehofer um eine Lösung.

Voraussichtlich nächste Woche wollen er und Finanzminister Markus Söder den Rechnungshof-Präsidenten Heinz Fischer-Heidlberger treffen.

Seehofer räumte ein, dass es widersprüchliche Angaben über Bayerns Haushaltspolitik gegeben habe. „Wir können nicht in regierungsamtlichen Tabellen erst 766 Millionen Euro Finanzierungssaldo ausweisen – was der Fall war und der Rechnungshof gegen uns einwendet. Und vier Wochen später melden wir einen Überschuss von 1,7 Milliarden“, sagte Seehofer unserer Zeitung. „Dieser Ablauf konterkariert den Kern unserer Finanzpolitik. Wir haben ja in Wahrheit beste Werte bei den Rating-Agenturen, tilgen Schulden, haben Überschüsse, die Rücklagen wachsen an.“ Er wolle im Gespräch eine Lösung finden. „Wir müssen realistisch die Einnahmen und Ausgaben kalkulieren, ich will keine unnötige Verwirrung wie bei den Lehrerstellen.“ Der Rechnungshof hatte wiederholt Bayerns Haushaltsplanung kritisiert und damit Zorn der CSU auf sich gezogen.  cd

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